Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.06.2014

13:36 Uhr

Kommentar zum deutschen Einfluss

Die EZB braucht Experten, keine nationalen Lobbyisten

VonJan Mallien

Die Bundesbank verliert demnächst alle fünf Monate ihr Stimmrecht im EZB-Rat. Dies zeigt: Das System ist reformbedürftig. Nicht die Nationalität sollte für die Berufung entscheidend sein, sondern Kompetenz.

Mallien Jan

Jan Mallien, geldpolitischer Korrespondent.

Ab dem nächstem Jahr muss Bundesbank-Chef Jens Weidmann jeden fünften Monat auf sein Stimmrecht im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) verzichten. Grund dafür ist ein Rotationsprinzip, das im Jahr 2003 beschlossen wurde, damit der EZB-Rat – das Entscheidungs-Gremium der Notenbank – auch mit mehr Mitgliedsländern arbeitsfähig bleibt. Und im Januar 2015 will Litauen als 19 Mitgliedsland der Eurozone beitreten. Kritiker wenden nun ein: Gerade Deutschland als jener Mitgliedstaat, der die Hauptlast der Euro-Rettung trägt, dürfe nicht an Einfluss verlieren.

In der Tat ist das Rotationsprinzip kritikwürdig – aber aus einem anderen Grund: Es ist ein untauglicher Kompromiss. Sinnvoller wäre es, wenn sich die EZB zu einer grundlegenden Reform durchringen würde: Nicht die Nationalität sollte über die Berufung in den EZB-Rat entscheiden, sondern die geldpolitische Kompetenz.

Andere Länder wie Großbritannien machen bereits vor, wie das geht. Die Bank von England berief 2013 mit dem Kanadier Mark Carney erstmals in ihrer 319-jährigen Geschichte einen Ausländer an ihre Spitze. Carney war der beste Bewerber. Er hatte sich in Kanada große Verdienste bei der Abwehr der Finanzkrise erworben. Genau diesen Pragmatismus bei der Kandidatenauswahl kann man der EZB nur wünschen.

Zu oft jedoch geht es in der Eurozone um angebliche nationale Interessen. Die Franzosen wünschen sich einen niedrigen Wechselkurs. Also soll sich ihr Vertreter dafür einsetzen. Die Deutschen hingegen verlangen von Weidmann einen besonders strikten Anti-Inflationskurs. Unterm Strich sind diese nationalen Befindlichkeiten schädlich. Denn sie untergraben die Unabhängigkeit der Notenbank.

Statt nationalen Lobbyvertretern braucht die EZB in ihrem Rat kompetente und unabhängige Experten. Wenn die Posten unabhängig von Nationalitäten besetzt würden, wäre es genauso möglich, dass drei oder vier Deutsche im EZB-Rat sitzen oder aber kein einziger. Unterm Strich wären wahrscheinlich weniger Vertreter aus ganz kleinen Ländern wie Malta in einem solchen Expertengremium, weil dort der Talentpool kleiner wäre.

Das ist aber nicht der entscheidende Punkt. Wichtig ist vielmehr, dass die EZB die beste Geldpolitik für den gesamten Euroraum macht. Dies nützt Deutschland genauso wie den anderen Mitgliedsländern langfristig am meisten.

Kommentare (20)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

16.06.2014, 13:59 Uhr

man sollte uns am Besten gar nicht mehr fragen, sondern nur noch, ohne Limit, zahlen lassen......

Das wäre für alle am Einfachsten !!!!

Ein Hoch auf diese EU - es ist zum koxxen..

Account gelöscht!

16.06.2014, 14:07 Uhr

Wenn der Kommentar so gemeint ist, dass demokratisch unter Berücksichtigung des Minderheitenschutzes Verteter der Länder in den EZB-Rat gewählt werden sollen, dann halte ich das auch für sinnvoll. Man könnte den Beitrag aber auch so verstehen, dass er eine Herrschaft der Experten fordert. Das lehne ich ab. An der aktuellen Situation sieht man, dass es nicht richtige oder falsche Entscheidungen gibt. Deshalb ist es besonders wichtig, Demokratie und Mitbestimmung zu fördern.

Account gelöscht!

16.06.2014, 14:14 Uhr

"Wichtig ist vielmehr, dass die EZB die beste Geldpolitik für den gesamten Euroraum macht."

Das ist doch gerade das Problem, dass es diese eine "beste Geldpolitik" eben nicht gibt. Die Deutschen -eher wettbewerbsorientiert global ausgerichtet- ist ihre Unabhängigkeit wichtig und sie möchten deshalb lieber möglichst viele Arbeitsplätze im Land halten und sind dafür bereit, auf Lohn und Sozialstaat zu verzichten (Hartz4). Auch ist die Wertspeicherfunktion im offiziellen Geld für die Deutschen viel wichtiger als für andere, die diese Geldfunktion traditionell eher mit Immobilien abdecken. Auch sind die Mediterranier traditionell eher weniger wettbewerbsorientiert und dafür am eigenen Nabel ausgerichtet. Für diese wirkt eine zu harte/werthaltige Währung wirtschaftlich deprimierend. Wo soll bei diesen verschiedenen Prioritäten ein sinnvoller Kompromiss liegen, der zudem mit dem Statut der EZB im Einklang steht ?. Eine unflexible gleichmacherische "one fits all"-Geldpolitik kann doch zwangsläufig nicht in Harmonie mit den völlig verschiedenen Finanz- und Wirtschaftskulturen und deren Prioritäten sein und ist somit Sand im wirtschaftlichen Getriebe und definitiv keine "beste" Lösung. Diese wird auch kein "Experte" herbeizaubern.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×