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29.06.2012

15:06 Uhr

Kommentar zum EU-Gipfel

Die Machtbalance in Europa hat sich geändert

VonTorsten Riecke

Einige rote Linien hatte Bundeskanzlerin Merkel vor den Diskussionen auf dem Brüsseler EU-Gipfel gezogen. Doch viele sind deutlich nach hinten verschoben worden. Merkel kehrt angeschlagen nach Berlin zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den zweitägigen Beratungen in Brüssel. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den zweitägigen Beratungen in Brüssel.

Mit roten Linien in der Politik ist das so eine Sache. Sie sind entweder nicht zu halten, verschwimmen im Ringen um Kompromisse oder führen einen direkt ins politische Abseits. Angela Merkel hat in der langen südeuropäischen Nacht in Brüssel gleich alle drei Erfahrungen machen müssen. Ihr Versprechen, „keine Vergemeinschaftung von Schulden, solange ich lebe“, war von vornherein nicht zu halten.

Zunächst haftet Deutschland über die bestehenden Rettungsfonds bereits heute für die Schulden anderer Staaten. Zudem widerspricht ein solcher Grundsatz dem eigenen Rettungsplan der Kanzlerin. Will sie doch eine Politische Union mit einer einheitlichen Fiskalpolitik. Diese bedeutet aber konsequent zu Ende gedacht auch eine gemeinsame Haftung.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.

Der Autor

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.

Unhaltbar war die Position der deutschen Kanzlerin aber auch deshalb, weil Deutschland in Europa im Moment zwar das stärkste und wichtigste Land, aber dennoch nicht alleine ist. Da es in Europa aber erkennbar unterschiedliche Meinungen darüber gibt, wie die Währungsunion stabilisiert werden soll, war klar, dass es einen Kompromiss geben musste. Absolute Festlegungen führen nur zu Rückzugsgefechten. Und so ist es dann ja auch gekommen.

Zudem hat die Kanzlerin wohl (zu spät) gemerkt, dass ihr Junktim „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ sich nicht damit verträgt, nahezu alle Stabilisierungsversuche für die Gemeinschaftswährung zu blockieren. Deshalb wurde auch hier die rote Linie der Kanzlerin nach hinten verschoben.

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Anders als erwartet haben die Regierungschefs beim Euro-Gipfel in Brüssel nicht nur kosmetische Ergebnisse erreicht. Sie einigten sich über Anleihekäufe der Rettungsfonds und direkte Hilfen für angeschlagene Banken.

Hat sich Merkel damit auch ins politische Abseits manövriert? In Europa hat sich die Machtbalance erkennbar verändert. Durch die Wahl von Hollande in Frankreich und das selbstbewusste Auftreten des Italieners Monti und des Spaniers Rajoy hat sich der Gleichgewichtspunkt in Europa eindeutig von Nord nach Süd verschoben. Das war auch deshalb möglich, weil die Kanzlerin in Brüssel unter Zeitdruck der bevorstehenden Abstimmung von Bundestag und Bundesrat verhandelt hat. Das haben Monti und Rajoy eiskalt ausgenutzt.

Kommentare (80)

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EinEuropaDerNationalstaaten

29.06.2012, 15:13 Uhr

Der Euro ist nicht die EU und die EU ist nicht unser Europa und die Bankenrettung fur die Hochfinanz bedeutet nicht die Rettung, sondern die Verarmung und Ausplünderung der Menschen Deutschlands und Europas! und den beabsichtigten Marsch in die EUdSSR!

catweezle

29.06.2012, 15:13 Uhr

"keine Vergemeinschaftung von Schulden, solange ich lebe"
Sie muß ja nicht gleich sterben. Aber ihr Rücktritt, Neuwahlen (und ihr politischer Tod) wäre angemessen.

NurDeutscherEuroaustrittHilft

29.06.2012, 15:16 Uhr

Der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

Deswegen sind als Minimum der ESM Stopp, der deutsche Euroaustritt und die Wiedereinführung der DM notwendig und selbstverantwortliche Länderwährungen in Europa, so wie vor dem Euro, um wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen

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