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17.07.2014

03:01 Uhr

Kommentar zum EU-Gipfel

Unerfreulich, aber kein Drama

VonThomas Ludwig

Keine Einigung beim Sondergipfel in Brüssel: Die europäischen Staats- und Regierungschefs vertagen die Besetzung von EU-Spitzenposten. Die Hoffnung auf schnelle Entscheidungen war ohnehin nicht groß.

Das Job-Roulette geht weiter: Beim EU-Gipfel in Brüssel kam es zu keinen Personalentscheidungen - Kanzlerin Merkel hatte das bereits erwartet. Reuters

Das Job-Roulette geht weiter: Beim EU-Gipfel in Brüssel kam es zu keinen Personalentscheidungen - Kanzlerin Merkel hatte das bereits erwartet.

BrüsselWer gehofft hatte, nach der zwar strittigen aber dann doch recht schnell getroffen Entscheidung, Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten zu nominieren, würden die EU-Staats- und Regierungschefs auch die übrigen Top-Personalien eilig abräumen, sieht sich enttäuscht. In der Nacht zum Donnerstag konnten sie sich weder auf einen Nachfolger von Catherine Ashton im Amt des Außenbeauftragten noch auf einen neuen Ratspräsidenten als Nachfolger von Herman Van Rompuy einigen. Zu kompliziert ist die feine Austarierung regionaler und parteipolitischer Kriterien.

Was wie ein Rückfall in altbekannte Mechanismen wirkt, ist allerdings nicht allzu dramatisch. Denn die alte EU-Kommission ist bis Ende Oktober im Amt. Noch ist also ein reibungsloser Übergang von der alten auf die neue Kommission nicht zu erwarten. Doch die Zeit wird knapp. Bereits ab September sollen die Anhörungen der Kommissare im Europaparlament beginnen. Die Volksvertreter müssen das Kollegium bestätigen. Die Staats- und Regierungschefs sollten ihren nationalen Egoismen also nicht all zu lange frönen.

Juncker hätte es aus Erfahrung besser wissen müssen

Juncker hatte gehofft, sein Team von Kommissaren im August vollzählig um sich versammeln zu können. Als langjähriger Regierungschef von Luxemburg und Chef der Euro-Gruppe hätte er es besser wissen müssen. Seine Ankündigung sich im neuen Amt weder zum Büttel des Parlaments zu machen noch sich als verlängerter Arm der Mitgliedsstaaten zu begreifen, hat bei letzteren offenbar den Willen schrumpfen lassen, ein allzu hohes Tempo um jeden Preis mitzugehen. Einen Affront wie bei der Auseinandersetzung um Juncker gegenüber den Briten, kann sich die Gemeinschaft nicht andauernd leisten. Frisch geölt soll die europäische Konsensmaschine nun beim Sondergipfel Ende August ein brauchbares Personalpaket auswerfen.

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Die Grundvoraussetzungen werden sich bis dahin allerdings kaum substanziell verändert haben. Vor allem Italiens sozialdemokratischer Ministerpräsident Matteo Renzi, der angesichts seines Europawahlsieges in der Heimat vor Kraft kaum laufen kann, will seine Kandidatin für den Posten des EU-Chefdiplomaten unter allen Bedingungen durchboxen. Durchkommen wird er damit allerdings kaum. Die osteuropäischen Staaten halten Italiens Außenministerin Federica Mogherini für zu russlandfreundlich.

Und auch im EU-Parlament, das die Personalie abnicken muss, wächst angesichts ihrer Unerfahrenheit auf internationalem Parkett der Widerstand.

Kommentare (1)

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Frau Dagmar Kohlrausch

17.07.2014, 11:18 Uhr

Nein, ein Drama ist das sicher nicht. Und es ist ja auch deutlich wichtiger das man dem "bösen" Putin schnell noch mal auf die Finger klopft. SO geht zukunftsgerichtete Politik.

Einfach zum fremdschämen.

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