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05.11.2012

10:12 Uhr

Kommentar zum Koalitionsgipfel

Ordnungspolitische Geisterfahrer

VonDietmar Neuerer

Dass die Koalition bei ihrem Gipfel Beschlüsse fassen würde, war absehbar. Was ist dadurch gewonnen? Die Streithähne von Union und FDP drücken ihre Wünsche durch, auch wenn es ordnungspolitischer Nonsens ist.

Dietmar Neuerer ist Reporter für Handelsblatt Online in der Berliner Hauptstadtredaktion. Pablo Castagnola

Dietmar Neuerer ist Reporter für Handelsblatt Online in der Berliner Hauptstadtredaktion.

Sicher, für die Bundestagswahl wäre es fatal gewesen, wenn CDU, CSU und FDP nicht gezeigt hätten, dass es in ihrer Wunschkoalition noch einen Funken Einigungswillen gibt. Dass sie sich allerdings einen Verhandlungsmarathon von fast acht Stunden lieferten, um dann Entscheidungen zu präsentieren, die teilweise bereits im Vorfeld als ausgemacht galten (Abschaffung der Praxisgebühr, Einführung des Betreuungsgelds), spricht Bände und zeigt: Dieses Regierungsbündnis neigt sich dem Ende zu, die Gemeinsamkeiten, wenn es denn je welche gab, sind längst aufgebraucht.

Hinzu kommt, dass manche Entscheidung ordnungspolitischer Nonsens ist und man sich fragt, was eigentlich bei den Gesprächen in der vergangenen Nacht im Vordergrund stand – das Wohl und der Wille der Bürger in Deutschland oder doch eher das Befriedigen parteipolitischer Egoismen. Jedenfalls ist nicht von der Hand zu weisen, dass etwa das Betreuungsgeld für die CSU identitätsstiftend und deshalb auch ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern unverzichtbar geworden ist. Da kann der Widerstand in der Bevölkerung oder bei der Wirtschaftselite noch so groß sein. Der Widerstand in der FDP wurde gebrochen, indem den Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr zugesagt wurde.

Die SPD merkt denn auch richtigerweise an, dass die Koalition damit den erwarteten Kuhhandel geliefert hat. Dass es bei dem Koalitionspoker zuging wie auf einem Basar, ist schon schlimm genug, dass das Geschachere letztlich aber auch Züge einer ordnungspolitischen Geisterfahrt hat, ist vor allem für die ordnungspolitikliebende FDP und ihren angeschlagenen Vorsitzenden Philipp Rösler ein Armutszeugnis.

Erklärungsbedürftig bleibt beispielsweise, warum Eltern monatlich 100 Euro (später 150 Euro) dafür bekommen sollen, dass sie eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen, zumal das Betreuungsgeld auch volkswirtschaftlich keinen Sinn macht, wie jüngst eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt hat. Es setzt vielmehr negative Beschäftigungsanreize gerade für Mütter mit geringen Qualifikationen. Dagegen profitieren von einem Ausbau der Kitas und Ganztagsschulen Kinder, Eltern, die Volkswirtschaft und letztlich auch die öffentliche Hand.

Merkels Wackelkandidaten, Merkels Konstanten

Sollten folgende Minister auch 2013 im Amt bleiben?

Die schwarz-gelbe Koalition hangelt sich von einem Streit zum nächsten. Ob die Regierung von Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl 2013 noch Bestand haben wird, ist ungewiss. Welche Minister die Bevölkerung auch weiterhin im Amt sehen will, hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die „Bild am Sonntag“ ermittelt. Befragt wurden am 19. Juli insgesamt 500 repräsentative ausgewählte Personen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)

Ja: 62

Nein: 22

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Ja: 59

Nein: 32

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Ja: 57

Nein: 25

Umweltminister Peter Altmaier (CDU)

Ja: 55

Nein: 23

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)

Ja: 52

Nein: 33

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Ja: 52

Nein: 35

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Ja: 51

Nein: 32

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Ja: 50

Nein: 40

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)

Ja: 49

Nein: 32

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)

Ja: 45

Nein: 36

Familienministerin Kristina Schröder (CDU)

Ja: 42

Nein: 47

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Ja: 37

Nein: 55

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Ja: 32

Nein: 37

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Ja: 25

Nein: 62

Kommentare (43)

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tut_tut_tut_ein_wahlkampf

05.11.2012, 10:15 Uhr

Tatütata: der Wahlkampf der ist da.

Account gelöscht!

05.11.2012, 10:16 Uhr

IHR geht mit 600-1000 EURO in Rente, und DIE haben
8000 EUR!

frohes schaffen noch..

Account gelöscht!

05.11.2012, 10:20 Uhr

Hallo, aufwachen Herr Dietmar Neuerer,
schlafen Sie an der Wand und haben sich auch einlullen lassen?
Was im Bericht des HB nicht erwähnt wird ist doch der
eigentlich sehr gefährliche Skandal der ganzen Inszenierung.

Zum Thema Haushaltskonsolidierung 2014 wurde vereinbart:
Um das Ziel zu erreichen, soll unter anderem bei den
Zuschüssen an den Gesundheitsfonds gespart werden,

zudem soll mehr Geld der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Haushalt zurückfließen.

Was hier so harmlos klingt bedeutet jedoch, da fangen diese Schmutzfinken jetzt an,
in die Kassen der KfW zu langen!!!Nichts anderes bedeutet nämlich der Satz
in den Haushalt zurückließen!!

Die diversen Landesbankenskandale und Pleiten sind noch nicht mal
ansatzweise über diverse "schmutzige Banken" abgewickelt
und kosten den Steuerzahler noch Unsummen und diese
ungenierten Räuber versuchen es schon wieder.
Die KfW ist kein Selbstbedienungsladen einer Regierung!

Die gehören vor Gericht und nicht in eine Regierung!!
Weg damit zur Schadensbegrenzung!!!!

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