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19.09.2012

12:56 Uhr

Kommentar zum MAN-Prozess

Gefährlicher Kuhhandel in deutschen Gerichten

VonJan Keuchel

Die Einigung im Schmiergeld-Verfahren gegen Ex-MAN-Vorstand Anton Weinmann zeigt die rechtsstaatsfeindliche Praxis des Deals in deutschen Gerichten. Die gründliche Aufklärung des Falls wurde einer schnellen Abwicklung des Prozesses geopfert.

Ex-MAN-Manager Anton Weinmann im Verhandlungssaal des Landgerichts München. dapd

Ex-MAN-Manager Anton Weinmann im Verhandlungssaal des Landgerichts München.

Größere Wirtschaftsprozesse in Deutschland enden heutzutage fast ausschließlich mit einem Deal. Hat der Angeklagte noch die Chance auf eine Bewährungsstrafe und ist die Beweislast nicht erdrückend, aber zumindest schwach belastend, sind Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung gern bereit, das Kriegsbeil schnellstens zu begraben. Die Angeklagten meiden damit einen möglichen Knast-Aufenthalt, Staatsanwälte eine lange und schwierige Beweisführung, der Richter spart sich das Schreiben eines komplizierten Urteils. Ob Hartz-Verfahren oder Zumwinkel-Prozess: Milde Strafe gegen Geständnis lautet längst die gebräuchliche Formel. Das kann man prozessökonomisch finden. Man kann es auch für den Niedergang des auf Beweisführung ausgerichteten Strafprozesses halten.

Jan Keuchel ist Redakteur beim Handelsblatt.

Jan Keuchel ist Redakteur beim Handelsblatt.

Unerträglich und rechtsstaatsfeindlich ist es jedoch, wenn das Gericht erst gar nicht an Aufklärung interessiert ist, sondern den Angeklagten von Anfang an mit der Drohung eines unangenehmen Urteils zum Dealen zwingt – wie nun im Fall des Ex-MAN-Vorstands Anton Weinmann geschehen. Dort streckte Weinmann gestern die Waffen, nachdem ihm der Vorsitzende Richter Joachim Eckert von Anbeginn recht ungeniert seine Voreingenommenheit präsentierte – und ihm vor dem gestrigen Termin noch einmal beschied, den Prozess doch „möglichst schnell zu beenden“. Sein Wunsch war Weinmann nun offenbar Befehl: Er gestand, Bestechungsbeihilfe „durch Unterlassen mit bedingtem Vorsatz“ geleistet zu haben. Das ist eine höchst seltene Konstellation, es ist ein rechtliches Konstrukt.

Gerade so ein Konstrukt aber hätte einer konkreten Ausfüllung bedurft. Ob Weinmann, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet, wirklich straffällig wurde, bleibt nun von ihm „nur“ behauptet – aber nicht per Beweisführung geklärt. Zumal die bis dato aufgetretenen Zeugen die Version der Staatsanwaltschaft nicht wirklich überzeugend untermauern konnten. Der Rechtsstaatlichkeit und dem Vorbildcharakter von Strafverfahren in Deutschland hat das Weinmann-Verfahren damit einen Bärendienst erwiesen.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

19.09.2012, 13:04 Uhr

bOEse verleger und wie Sie die Welt - pardon - das
Handelblatt (Handelbs_lat_ mit ohne tz) sehen ...

http://central.banktunnel.eu/20120919-news.jpg

Es wird zurückgefilmt.

http://central.banktunnel.eu/20120919-pressIDent.jpg

Analyst

19.09.2012, 13:09 Uhr

Rechtsstaat?! - Der Autor träumt wohl, sowas gibt es schon lange nicht mehr.

KES

19.09.2012, 13:16 Uhr

Die kleinen werden gehängt, die großen lässt man laufen. Ist nichts wirklich neues.

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