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02.04.2014

14:44 Uhr

Kommentar zur Energiewende

Gabriels Reförmchen

VonStefan Kaufmann

Bund und Länder haben sich auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geeinigt. In großer Harmonie. Doch der Kompromiss darf erst der Anfang sein. Vor allem drei Punkte muss Energieminister Gabriel zügig angehen.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Man stelle sich zwei Boxer vor, die erst kraftstrotzend und mit lautem Getöse in einem Hinterzimmer verschwinden – und nach drei Stunden Arm in Arm und ohne einen Kratzer aus dem Ring steigen. Dann ist offensichtlich, dass es keinen Kampf gegeben hat. Vergleichbar ist die Situation mit dem Gipfeltreffen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Auseinandersetzung keine blauen Augen geholt. Der Grund: Sie sparen ihre Kraft für die wirklich großen Gefechte, die die Reform für sie noch bereithält.

Denn die Kompromisse von Dienstagnacht waren trotz allen Getöses im Vorfeld eine der leichteren Übungen. Zumal Gabriel für jeden aufmüpfigen Landesfürsten die geeignete Beruhigungspille dabeihatte. Aufgeweicht wurde die strikte Deckelung beim Ausbau der Windkraft und bei Biogas-Anlagen – das eine freut die Nordländer, das andere Bayern und Thüringen. Auch bei Wind auf hoher See sollen die Fördersätze weniger stark gesenkt und mehr Anlagen beantragt werden können. Sogar die Südländer können weiter auf Windräder setzen, da schlechtere Standorte mit weniger Windstunden höher vergütet werden.

Die Ergebnisse des Energiegipfels

Ökostrom-Umlage

Gabriels Ziel der Ökostrom-Reform insgesamt ist die Stabilisierung der EEG-Umlage, mit der die Verbraucher den Ausbau erneuerbarer Energien bezahlen. Die Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde und damit für den Durchschnittshaushalt gut 200 Euro im Jahr. Gabriel sagt, trotz der Zugeständnisse an die Länder werde der Betrag bis zum Ende der Wahlperiode 2017 in etwa auf diesem Niveau stabil bleiben können.

Stichtag

Gescheitert sind die Länder mit ihrem Vorstoß, den Stichtag für das neue Förderregime nach hinten zu schieben. Es bleibt so vorerst dabei, dass nur bis zum 23. Januar 2014 genehmigte Anlagen nach den alten Konditionen Hilfen erhalten. Die Länder kritisieren dass, weil teure, langfristig geplante Investitionen etwa in Windparks so entwertet würden. Allerdings gilt es als wahrscheinlich, dass entweder der Bundestag oder später die Länder im Bundesrat noch Änderungen durchsetzen.

Biogas

Länder wie Bayern und Thüringen setzten durch, dass Erweiterungen und Modernisierungen von Anlagen unter das bisherige, günstigere Fördersystem fallen. Erhalten bleibt nun auch ein Zuschlag auf den garantierten Abnahmepreis für Strom, wenn die Anlage zu Zeiten großer Stromnachfrage produziert. Gabriel hatte bei Biogas, das als vergleichsweise teure erneuerbare Energie gilt, besonders scharfe Einschnitte geplant.

Wind auf hoher See

Hier wurde mehr Flexibilität vereinbart, um die Ausbauziele (6,5 Gigawatt bis 2020; 15 Gigawatt bis 2030) zu erreichen. So sollen 1,2 Gigawatt an Projekten mehr beantragt und genehmigt werden dürfen als die Zielwerte eigentlich erlauben. Hintergrund: Einige der milliardenschweren Vorhaben werden erfahrungsgemäß scheitern, die Zielwerte sollen aber dennoch geschafft werden. Nach bisherigem Plan durften jedoch keine neuen genehmigt werden, da so die 6,5 Gigawatt sozusagen überbucht würden. Dies soll jetzt möglich werden.

Wind an Land

Eigentlich sollten jährlich 2,5 Gigawatt (rechnerisch zwei AKW) zugebaut werden dürfen – unabhängig davon, wie viele Windräder abgerissen werden. Da in den nächsten Jahren zunehmend alte Mühlen ersetzt werden, erreichten die Länder, dass dieses Volumen noch zusätzlich zum reinen Neubau von 2,5 Gigawatt gebaut werden können. Außerdem: An windschwachen Standorten soll etwas mehr an Hilfe gezahlt werden, als von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bislang vorgesehen. Dies hilft vor allem den Binnenländern. Gabriel wollte den Ausbau an die guten Standorte im Norden konzentrieren.

Mit diesen Zugeständnissen hat sich Gabriel die Rückendeckung der Länder erkauft. Sie werden die EEG-Reform nicht weiter behindern – eine Hängepartie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bleibt der Regierung erspart. So kann das Kabinett die neuen Leitlinien für die Ökostrom-Förderung wie geplant am kommenden Dienstag beschließen, im August sollen sie in Kraft treten.

Gabriel ist es gelungen, bei der Energiewende eine neue Runde einzuläuten. Wenn Ausbauziele gedeckelt werden, heißt das nichts anderes, als dass der Ausbau nun mehr gezielt gesteuert werden. Die Phase des Anschubs ist geschafft. Nun geht es darum, den Ausbau auf besonders geeignete Landstriche zu beschränken.

Allerdings können die Beschlüsse von Dienstagnacht nur der erste Schritt sein. Denn neben Einschnitten bei der Förderung für Biomasse und Windenergie an Land gibt es weitere Bausteine des EEG, die Gabriels Energieexperten mehr Arbeit bereiten.

Baustein 1: Die Industrie-Rabatte für energieintensive Betriebe beim Ökostrom. Diesen Kampf muss Gabriel aber nicht mit den Ministerpräsidenten, sondern mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia führen. Schon an diesem Mittwoch reist der deutsche Energieminister deshalb nach Brüssel. Die EU sieht durch Rabatte bei den Energiewendekosten für die Industrie eine Verzerrung des europaweiten Wettbewerbs durch den Staat – in Deutschland sieht man darin ein zwingend notwendiges Instrument, um die Nachteile der Unternehmen durch die deutsche Energiewende abzufedern. Brüssel hat bereits durchblicken lassen, dass 65 Branchen weiter Rabatte bekommen könnten. Nun geht es um das Volumen. In diesem Jahr belaufen sich die Rabatte auf insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Für stromintensive Unternehmen ist diese Ausgleichsregel unverzichtbar.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 2098 Unternehmen sind im Jahr 2014 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das entspricht einer begünstigen Strommenge von voraussichtlich 107 Terawattstunden – das sind etwa 18 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2014 bleiben den Firmen damit rund 5,1 Milliarden Euro an Kosten erspart.

Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den Jahren 2010 bis 2012 auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde. Für 2014 stehen allerdings nur noch Betriebe in Leuna und Rudolstadt auf der Liste.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahngesellschaften – insgesamt 72 Schienenbahnunternehmen sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Schwarzwaldmilch

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. So gehört auch die Schwarzwaldmilch Offenburg zu den von der EEG befreiten Unternehmen.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Baustein 2: Der Netzausbau gehört zu den in jüngster Zeit am meisten diskutierten Folgen der Energiewende. Unter anderem müssen neue Hochspannungsleitungen gebaut werden, um Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands zu bringen. In vielen Gemeinden vor allem in Bayern regt sich Widerstand gegen die Trassen. Den gilt es zu befrieden.

Baustein 3: Stetig steigende Strompreise frustrieren viele Deutsche. Die Kosten-Diskussion dominiert immer mehr die Debatte über die deutsche Energiewende. Für Geringverdiener ist Strom zum Luxus-Gut geworden. Netto zahlen die Bürger derzeit 6,24 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde, rund die Hälfte des Strompreises von etwa 28 Cent machen Umlagen, Rabatte, Strom- und Mehrwertsteuer aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2011 von einer Obergrenze bei der Ökostrom-Umlage von 3,5 Cent gesprochen. Ehrlichkeit und ein sozialer Ausgleich sind angebracht.

Gabriel weiß, dass er bei der Energiewende keine Pause einlegen kann. „Die nächsten Schritte werden jetzt unmittelbar folgen“, verspricht er. Dass müssen sie auch – damit aus dem Reförmchen noch eine richtige Reform wird.

Kommentare (10)

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02.04.2014, 14:50 Uhr

Man kann es auch anders formulieren:

Die Politiker haben sich darauf verständigt, dass die Wähler zahlen!

Account gelöscht!

02.04.2014, 15:31 Uhr

Lesenswert - Endloser Gerichtsprozess im Nebel

"“Berichte von einer dritten Person, die kurz vor dem Eintreffen der Polizei das Wohnmobil verlassen haben soll, verstummen im Eisenacher Neubaugebiet Wartburgblick dennoch nicht. (Stern) ..."

http://friedensblick.de/10974/joerg-ziercke-nsu-doch-kein-brandruss-uwe-mundlos-lunge-polizei-log-jahrelang/

http://friedensblick.de/8230/nsu-boehnhardt-mundlos-wurden-erschossen-keine-selbstmorde/

http://www.stern.de/politik/deutschland/zwickauer-terrorzelle-das-raetsel-von-eisenach-1753339.html

Account gelöscht!

02.04.2014, 16:00 Uhr

Das ist der größte Schuss in den Ofen! Ausnahmen für Reiche bleiben bestehen und werden sogar fortgeschrieben. Für den privaten Bürger (Verbraucher) steigen die Strompreise weiter. Die nächsten Erhöhungen um 4 bis 5 % sind schon angekündigt, obendrauf die EEG-Umlage und Steuer. Gabriel (die Welt) gebar eine Maus. Mehr nicht. Alle Blockparteien sind nicht mehr wählbar. Viele Milliarden werden in Europa und aller Welt versenkt, die deutsche Infrastruktur geht kaputt, und die Bürger haben immer weniger in der Tasche, wobei man ihnen auch noch die Vermögensvorsorgen für das Alter raubt. Nein, so ein Deutschland und so eine EU will ich nicht. Im Mai gibt es den Denkzettel!

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