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09.10.2014

13:09 Uhr

Kommentar zur EU-Kommission

Junckers Bauernopfer

VonThomas Ludwig

Hilfst Du mir, helf' ich Dir, so ist das in der Politik– auch in Brüssel. Dass das Parlament Vize-Chefin Bratusek als EU-Kommissarin ablehnte, hat viel mit taktischen Spielchen im Poker um politische Macht zu tun.

Thomas Ludwig

Der Autor

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel.

BrüsselNun wird es also doch noch ungemütlich für den Chef der nächsten EU-Kommission; was sich spätestens nach der desaströsen Anhörung der designierten Vize-Chefin Alenka Bratusek am Montag abzeichnete, ist jetzt Gewissheit: Das EU-Parlament hat der Slowenin das Siegel „ungeeignet für das Amt“ verpasst und zwingt Jean-Claude Juncker so, die Zusammensetzung seines Teams zu überdenken. Zwar hatte er lange an der Slowenin festhalten wollen – doch bei einer Machtprobe zwischen Parlament und Kommissionschef zöge letzterer wohl den Kürzeren. Slowenien wird nun einen neuen Kandidaten ins Rennen schicken müssen, am besten eine Frau. Denn mit neun Damen ist das neue Kommissars-Kollegium ohnehin nicht eben üppig weiblich besetzt.

Juncker wird den Theaterdonner des Parlaments um Bratusek gleichwohl verschmerzen können; zwar dürfte die neue Kommission anstatt am 1. November nun erst zum Dezember oder Januar starten. Doch schon bald wird niemand nur mehr ein Wort über die Causa Bratusek verlieren. Auch die scheidende Barroso-Kommission hatte einst wegen einer Personalie etwas später die Arbeit aufgenommen.  Juncker startet also nicht geschwächt ins neue Amt.

Denn Europas Volksvertreter haben allen anderen umstrittenen Kandidaten grünes Licht gegeben. Dass der Spanier Miguel Cañete durchgedrückt werden konnte, grenzt fast an ein kleines Wunder. Denn auch er hatte anfangs wegen seiner Nähe zur Ölindustrie und frauenfeindlicher Äußerungen auf der Abschussliste des Parlaments ganz oben gestanden. Fakt ist: Ein Deal der inoffiziellen großen Koalition zwischen Sozial- und Christdemokraten im EU-Parlament hat Dinge möglich gemacht, die Vertretern kleinerer Fraktionen zum Teil bitter aufstoßen.

So unterstützten die Sozialdemokraten konservative Problem-Kommissare wie Jonathan Hill (Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte), Jyrki Katainen (designierter Vizepräsident für Jobs, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb) und Valdis Dombrovskis (Sozialer Dialog und Euro), um im Gegenzug ihren umstrittenen Kandidaten Pierre Moscovici im Amt des Währungskommissars zu retten. Hilfst Du mir, helf' ich Dir - so ist das in der Politik. Was für Linke und Grüne ein schäbiger „Kuhhandel“ ist, ist für Konservative eine „stabile Partnerschaft“.

Vor diesem Hintergrund fiel es den beiden größten Parteienfamilien im Parlament offenbar nicht all zu schwer, der Liberalen Bratusek den Todesstoß zu versetzen. War Bratsuseks Rolle als Bauernopfer vorbestimmt? Wollte man Juncker und seinem Team strategische Raffinesse unterstellen, scheint es nicht abwegig, dass er die Slowenin genau aus diesem Grund überhaupt in seinem Team akzeptiert hatte.

Denn Vieles sprach von vornherein gegen Bratusek, das wusste Juncker: Zwar mag sie einmal Premierministerin gewesen sein; doch sie wurde abgewählt und nominierte sich anschließend gleichsam selbst für dass Spitzenamt in Brüssel. Das kam dort ganz schlecht an. Zudem hat sie keinerlei Rückhalt bei der Regierung ihres eigenen Landes. Als sie sich in ihrer Anhörung dann auch fachlich von einem Allgemeinplatz zum nächsten hangelte, ohne auch nur ansatzweise ein tieferes Verständnis von der Materie, nämlich der europäischen Energieunion, für deren Umsetzung sie in den nächsten fünf Jahren zuständig sein sollte, durchschimmern zu lassen, mussten die Würfel einfach zu ihren Ungunsten fallen. Die Fachpolitiker im Parlament hatten allen Grund, empört zu sein.

Damit bestätigt der Fall Bratusek einmal mehr: Das Anhörungsrecht des Parlaments ist gut und wichtig für die demokratische Kontrolle. Doch ohne die taktischen Spielchen im Poker um politische Macht geht es nicht.

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