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27.04.2012

08:05 Uhr

Kommentar zur Euro-Krise

Die alten Rezepte taugen nicht mehr

VonGerhard Schick und Juan López de Uralde

Die Krise in Spanien zeigt es deutlicher denn je: Wir brauchen eine neue Strategie zur Rettung angeschlagener Eurostaaten. Fonds zur Bankenrettung und zur Altschuldentilgung auf europäischer Ebene gehören dazu.

Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. dapd

Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen.

Die spanischen Banken hängen immer stärker am Tropf der Europäischen Zentralbank, weil sie von internationalen Investoren immer weniger Geld bekommen. Die Renditen für spanische Staatsanleihen sind trotz Fiskalpakt zwischenzeitlich über die kritische Schwelle von sechs Prozent angestiegen. Überraschen kann diese Zuspitzung nur, wer dem Märchen der konservativen Politiker aufgesessen ist, das Problem in Europa seien unverantwortlich hohe Staatsausgaben und es könne mit einer Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands gelöst werden.

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Spanien hatte am Ausgangspunkt der Krise 2007 eine geringe Staatsverschuldung von 42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erst aufgrund der Krise stieg die offizielle Staatsschuldenquote rasant an, liegt aber immer noch unter der deutschen. Warum hat dann Spanien ein Problem? Der erste Grund ist die hohe Verschuldung von Privathaushalten, Unternehmen und Finanzwirtschaft. Sie entstand im Zusammenhang mit der Immobilienblase. Sie lastet auf der Realwirtschaft und ist bis heute nicht vollständig transparent.

Banken und Sparkassen konnten ihre Verluste mit Hilfe der Behörden zu großen Teilen vertuschen und in die Zukunft verlagern. Deshalb befürchten Investoren, dass weitere Milliardenlasten auf den spanischen Fiskus zukommen, und zögern beim Kauf staatlicher Anleihen.

Der zweite Grund ist, dass durch die rigide Sparpolitik die Wirtschaftsleistung einbricht, was zu einem Anstieg der Schuldenquote führt. Es wird also nicht nur fälschlicherweise so getan, als seien die Schulden durch zu hohe Staatsausgaben entstanden. Nein, die neoliberale Therapie der Ausgabenkürzung verschärft die Krise und erhöht ihre sozialen und ökonomischen Kosten. Die immer schon zu hohe Arbeitslosigkeit stieg zuletzt auf über 23 Prozent, bei jungen Menschen auf über 50 Prozent – das wird gefährliche Spuren in der Gesellschaft hinterlassen.

Vorschläge, die eine wirkliche Lösung für Spanien brächten, liegen auf dem Tisch: Die überhöhte Schuldenlast im Privatsektor muss abgebaut werden. Auch ist es notwendig, die Anpassung der Immobilienpreise nach unten zuzulassen. Dann würde allerdings deutlich, dass Kapital bei den spanischen Banken fehlt. Die Schulden des spanischen Staates würden kurzfristig erst einmal steigen. Das kann sich Spanien derzeit nicht erlauben.

Deshalb braucht es erstens einen europäischen Bankenrettungsfonds. Vorbild sind die USA. Dort sind nicht wie in Europa die Steuerzahler für die Rettung der Banken zuständig, sondern die FDIC – also ein Fonds des Bundes, der über eine Umlage der Banken finanziert wird: Das unterscheidet ihn von dem EU-Rettungsfonds, der ja aktuell auch als Bankenretter im Gespräch ist. Entsprechend unserem Vorschlag kämen weitere Lasten der Banken nicht auf den spanischen Staat zu, sondern würden von diesem Fonds und dessen Beitragszahlern, den europäischen Banken, getragen. Ein europäischer Bankenrettungsfonds würde damit den spanischen Staat dem Würgegriff der spanischen Banken entwinden.

Kommentare (13)

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Gast

27.04.2012, 09:14 Uhr

Kein Rezept taugt, wenn der Patient bereits gestorben ist.
"Jeder Schuldner kann, wenn die Zinsen hoch genug steigen, in die Insolvenz gedrückt werden"
Ich finde, das stimmt so nur, wenn der Schuldner keinen Wert besitzt, der der Höhe seiner Schuld entspricht. Es stimmt also nur, wenn der Schuldner sich verspekuliert hat.

Mahlzeit

27.04.2012, 09:25 Uhr

Tja, so ist das halt, wenn man sich Geld leihen will muss man Zinsen zahlen. Ist man ein schlechter Schuldner, weil man nicht gut wirtschaftet, dann muss man hohe Zinsen zahlen. Oder aber man kann natürlich sagen: ich muss nur deshalb hohe Zinsen zahlen, weil és besser Schuldner gibt, denen man Geld für weniger leiht. Somit sind die besseren Schuldner der Grund meiner Probleme und jetzt soll der bessere Schuldner für mich einstehen, damit seine Zinsen steigen und mein fallen. Super!

Technokraten-Europolis

27.04.2012, 09:37 Uhr

Liebe Politiker/innen, sagt den Bürgern endlich, daß ihr dieses diktatorische Europa politisch wollt.
Ihr handelt gegen jeden ökonomischen Sachverstand, ohne jedes Augenmaß, um den politisch gewollzten Traum von den VSE durchzupeitschen, und zwar gegen den Willen des europäischen Souverän. Wenn ihr euch so sicher seid, das Europa und die Eurowährung in der jetzigen Form von Volkesseite gewünscht wird, dann stellt euch verdammt nochmal dem demokreatischen Prozeß und laßt abstimmen.
Ja oder nein zu Europa, Ja oder nein zur Eurowährung. Feige Volksvertreter, gestern mal wieder bei Illner im ZDF zu bestaunen, alle EU-Diktatur-Blockparteien für mich persönlich unwählbar geworden!

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