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03.01.2008

17:50 Uhr

Erst der Mindestlohn bei der Post. Dann die Maxilöhne für Manager. Und nun die Forderung nach Mindestrenten für Senioren. Die Regelungswut des Sozialstaats scheint in diesen Tagen keine Grenzen mehr zu kennen. Kein Wunder also, dass die Arbeitgeber Alarm schlagen und selbst die weihnachtlichen Stallwachen von Arbeitsminister Scholz lieber in Deckung gehen.

Doch ganz so einfach lassen sich die Vorschläge, die der Wirtschaftsweise Rürup für eine neuerliche Reform der Alterssicherung vorgelegt hat, nicht beiseiteschieben. Im Unterschied zum kurzatmigen Aktionismus der Großen Koalition, der vermeintliche Gerechtigkeitsgefühle des Volkes streicheln und die Wahlchancen der Parteien verbessern soll, nimmt der Professor die langfristige Entwicklung der Sozialsysteme in den Blick. Man mag mit seinem Modell einer Sockelrente, das langjährig Versicherten ein gesetzliches Altersgeld von mindestens 660 Euro im Monat garantieren würde, einverstanden sein oder nicht: Die Probleme, die Rürup beschreibt, kann niemand leugnen.

Relativ unbemerkt von der Bevölkerung ist die gesetzliche Rentenversicherung in diesem Jahrzehnt durch massive Einschnitte stabilisiert und für eine alternde Gesellschaft zukunftsfest gemacht worden. Doch der Umbau hat einen hohen Preis: Um ein Fünftel wird das Leistungsniveau bis 2030 sinken. Selbst für den fiktiven „Eckrentner“, der 45 Jahre lang brav seine Beiträge entrichtet, wird das System den Lebensstandard nicht mehr sichern. Die Lücke kann nur geschlossen werden, wenn die künftigen Ruheständler umfassend zusätzlich privat und betrieblich vorsorgen.

Doch daran hapert es trotz des jüngsten Riester-Booms. Nach offiziellen Studien verfügen gut ein Drittel der Männer und fast die Hälfte der Frauen über keine ergänzende Absicherung fürs Alter. Zudem können künftige Ruheständler immer seltener eine lückenlose Beitragsbiografie vorweisen. Phasen der Arbeitslosigkeit oder Selbstständigkeit aber mindern die gesetzlichen Ansprüche beträchtlich. Eine wachsende Zahl von Pflegekräften, LKW-Fahrern oder Werbeleuten schließlich arbeitet inzwischen ganz als „Solo-Selbstständige“. Obwohl diese 2,3 Millionen Miniunternehmer oft weniger als 1100 Euro im Monat verdienen, erwerben sie keinerlei Rentenansprüche.

Aus diesen Beobachtungen lässt sich die Prognose ableiten, dass die derzeit kaum messbare Altersarmut in der nächsten Generation massiv zunehmen wird. „Wer nicht vorsorgt, ist selber schuld“, mögen Anhänger einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung erwidern. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. Schließlich hat jeder bedürftige Ruheständler Anspruch auf die staatliche Grundsicherung. Wenn nicht gegengesteuert wird, könnten deren Kosten rasch in zweistellige Milliardenhöhen schießen. Tragen müssten diese gewaltige Versorgungslast die Steuerzahler der Jahre 2020 oder 2030.

Auch aus purem finanzpolitischem Kalkül muss der Staat also ein Interesse daran haben, dass seine Bürger ausreichend vorsorgen. Was aber kann er dafür tun? Eine weitere Ausweitung der üppigen steuerlichen Förderung mit der Gießkanne erscheint nicht sinnvoll. Vernünftiger wäre es, Hindernisse aus dem Weg zu räumen: Wer heute befürchtet, im Alter von der Grundsicherung leben zu müssen, der hat keinen Grund, auch nur einen Cent zurückzulegen, weil seine Ersparnisse mit dieser Sozialhilfe verrechnet würden. Rürups Sockelrente könnte für Geringverdiener ebenso wie ein in der CDU diskutierter Schonbetrag erstmals überhaupt den Anreiz zur Vorsorge schaffen.

Naheliegend wäre es zudem, den Exodus von Arbeitnehmern aus der Rentenversicherung zu stoppen. Es kann nicht darum gehen, alle Selbstständigen in das gesetzliche System zu zwingen. Doch wer keine vergleichbare Vorsorge fürs Alter betreibt, der könnte nach Meinung vieler Experten durchaus unter eine veränderte Versicherungspflicht fallen.

Rürup hat einen Stein ins Wasser geworfen, der noch Wellen schlagen wird. Viel spricht dafür, dass der Großen Koalition die Kraft fehlt, sich vor 2009 mit den langfristigen sozialpolitischen Herausforderungen zu beschäftigen. Doch die demografische Entwicklung lässt sich nicht vertagen. Die Politik braucht bald eine Strategie, um rechtzeitig Altersarmut in der Zukunft zu vermeiden.

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