Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.06.2014

13:59 Uhr

Kommentar zur Personalie Juncker

Merkels Debakel

VonJan Mallien

Bei der Suche nach einem neuen Kommissionspräsidenten hat sich Kanzlerin Merkel in eine Sackgasse manövriert. Egal wer am Ende das Rennen macht – sie kann nur verlieren.

Merkel am Dienstag beim schwedischen Mini-Gipfel über die Personalie Juncker: nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Merkel am Dienstag beim schwedischen Mini-Gipfel über die Personalie Juncker: nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Die Europäische Union (EU) steht an ihrem schwierigsten Punkt. Nie in der Geschichte war das europäische Projekt so umstritten.  Nie hatten nationalistische und europafeindliche Kräfte einen solchen Zulauf. Das Signal der Europawahl lautet: So nicht!

Die EU muss sich ändern. Ob das gelingt, hängt entscheidend davon ab, wer ihr neuer Kommissionspräsident wird.  Doch die Kandidatenkür ist zu einem Debakel geworden. Schuld daran ist vor allem Kanzlerin Angela Merkel. Als mächtigste Regierungschefin und Vertreterin der stärksten Partei im Europaparlament hatte sie bei der Kandidaten-Kür die Zügel in der Hand. Doch die sonst so geschickte Taktikerin hat sich in dieser Personalfrage total verheddert.  

Das liegt zum großen Teil an der komplizierten Ausgangslage. Durch den Lissaboner Vertrag von 2009 hat sich der Wahlmodus für den EU-Kommissionspräsidenten geändert. Anders als früher können die Regierungschefs den Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit bestimmen. Dabei müssen sie „die Wahlen zum Europaparlament berücksichtigen.“

Diese EU-Spitzenposten werden neu vergeben

EU-Kommissionspräsident

Der konservative Portugiese José Manuel Barroso hatte den Posten seit 2004 für zwei Amtszeiten inne. Sein Nachfolger soll laut EU-Vertrag von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl gewählt werden. Die europäischen Parteienfamilien schicken erstmals Spitzenkandidaten ins Rennen, die auch als Bewerber für den Posten gelten. Für die Sozialdemokraten ist das der Deutsche Martin Schulz (SPD), derzeit EU-Parlamentspräsident. Die Konservativen als zweiter großer Block haben sich für Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker entschieden. Die beiden sind die aussichtsreichsten Kandidaten.

EU-Ratspräsident

Bisher plant und leitet der Belgier Herman Van Rompuy als Ratspräsident die EU-Gipfel. Sein Nachfolger wird vermutlich aus einer anderen politischen Ecke kommen als der neue Kommissionschef. Der Belgier gilt als ruhig und drängt üblicherweise nicht ins Rampenlicht. Wollen die Staats- und Regierungschefs wieder einen Ratspräsidenten, der ihnen weder Konkurrenz noch besonders viel Ärger macht, könnte das dagegen sprechen, dass etwa Juncker dieses Amt übernimmt, wenn er nicht Kommissionspräsident wird. Der Luxemburger hat sich als Ministerpräsident und langjähriger Eurogruppenchef den Ruf erworben, selten ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

EU-Außenbeauftragter

Die Britin Catherine Ashton ist während ihrer Amtszeit als "Außenministerin" der EU oft als zögerlich kritisiert worden, Lob erhielt sie für ihre Rolle in den schwierigen Atomverhandlungen mit dem Iran. Als möglicher Nachfolger wird der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski gehandelt. Als Osteuropäer hat er gute Chancen, da im europäischen Posten-Poker neben der politischen Ausrichtung auch die regionale Verteilung eine Rolle spielt. Allerdings dürfte nach dem Ausscheiden Ashtons eines der Spitzenämter wieder an eine Frau gehen.

Präsident des Europaparlaments

In den vergangenen Jahren haben sich die beiden großen Fraktionen, Sozialisten und Konservative, die fünfjährige Amtszeit geteilt und jeweils für zweieinhalb Jahre den Parlamentspräsidenten gestellt. Der Sozialdemokrat Schulz interpretierte den Posten dabei wesentlich offensiver als sein Vorgänger, der christdemokratische Pole Jerzy Buzek. Angesichts der befürchteten Zunahme von europakritischen Abgeordneten könnte der neue Präsident einem Parlament vorstehen, das deutlich zersplitterter als bisher ist - und der EU zu einem deutlich wahrnehmbaren Teil feindlich gegenübersteht. Keine leichte Aufgabe.

Präsident der Eurogruppe

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat die Leitung des wichtigsten Gremiums der Eurozone erst im Januar 2013 von Juncker übernommen. Doch Medienberichten zufolge gibt es im Kreis der Euro-Finanzminister Kritik an seiner Amtsführung - Dijsselbloem vertrete zu sehr die Interessen seines Landes. Daher gebe es Bestrebungen, Dijsselbloem im Zuge der Personalrochade nach der Europawahl abzulösen. Ob dies aber wirklich geschieht, ist noch offen.

Das liest sich eigentlich so, als hätten nicht nur das Europaparlament sondern auch die Regierungschefs ein Mitspracherecht über den neuen Kommissionspräsidenten. So, als müssten beide Seiten einen gemeinsamen Kompromiss finden. Die Europaparlamentarier haben sich aber diese Wischi-Waschi Formulierung im Vertrag von Lissabon zu Nutze gemacht.

Mallien Jan

Jan Mallien, geldpolitischer Korrespondent.

Alle großen parlamentarischen Fraktionen nominierten eigene Spitzenkandidaten. Und riefen die Europawahl zur Abstimmung über den neuen Kommissionspräsidenten aus. Merkel hätte diese Entwicklung verhindern können, wenn sie von vornherein bei diesem Spiel nicht mitgemacht hätte. Sie hat aber die Kür Junckers zum Spitzenkandidaten unterstützt. Das war ihr entscheidender Fehler. Dabei war von vornherein klar: Die Idee mit den Spitzenkandidaten ist nur Pseudo-Demokratie.

Kommentare (20)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

10.06.2014, 13:55 Uhr

Merkel hat taktiert, wie sie immer taktiert. Sie scheint aber insgesamt eher dahin zu tendieren, den europäischen Rat, also den Club der Regierungschefs zu bevorzugen, wenn es um die Machtverteilung in der EU geht.

Wir haben es bei der EU immer noch mit einem Staatenbund zu tun und nicht mit einem zentralistischen Bundesstaat mit einer Regierung und einem Parlament, das einen "Regierungschef", (als den manche den Kommissionspräsidenten schon sehen und so titulieren, wie z.B. Hr Gabriel), wählt.

Die EU ist ein "zwittriges Wesen". Im Licht der Wahlen zum europäischen Parlament sollte man Reformanstrengungen
dahin machen, die Souveränität der Staaten zu stärken.
Dafür ist Cameron der richtige Mann. Er ist nicht ohne Bundesgenossen, die den Zentralisten Juncker allesamt als ungeeignet sehen.

Demokratie in Europa hat wenig mit dem Straßburger Parlament zu tun, das man eher als Repräsentanz der verschiedenen politischen Strömungen in Europa sehen kann., sog. "Parteienfamilien" und weniger als Spiegelbild des demokratischen Willens der Völker Europas.

Seine Zusamensetzung ist zumindest alles andere als demokratisch, wenn man bedenkt, dass winzige Länder wie Malta und andere, was die Anzahl der Sitze angeht, massiv bevorzugt sind.

Account gelöscht!

10.06.2014, 13:55 Uhr

Merkel hat bisher in der Europapolitik jede von ihr selbst gesetzte rote Linie übertreten. Bei den wichtigsten Verhandlungen in der EU wurde sie "über den Tisch gezogen". Ihr Ziel, die EUdSSR, wird sie niemals erreichen, da diese Zielsetzung völlig unrealistisch ist. Was sie gut kann ist, Deutschland unsinnigen Belastungen aussetzen (Eurorettung,Energiewende,Einwanderungspolitik)
und mit "Bauernschläue" ihren Machterhalt sichern.
Es wird Zeit, dass diese Dame verschwindet!

Account gelöscht!

10.06.2014, 14:20 Uhr

richtig ist, Merkel hat die Wähler glauben lassen, sie könnten mitbestimmen..wer geht denn nach diesem Debakel noch zur nächsten Europawahl ?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×