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08.04.2014

12:19 Uhr

Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung

Wir haben ein Recht auf Intransparenz

VonChristof Kerkmann

Es ist eine Zäsur: Die obersten europäischen Richter kippen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Sie fällen ein ausgewogenes Urteil – es schützt die Bürger, erlaubt aber den Kampf gegen schwere Kriminalität.

Christof Kerkmann ist Redakteur im Ressort Unternehmen & Märkte mit Schwerpunkt Technologie.

Der Autor

Christof Kerkmann ist Redakteur im Ressort Unternehmen & Märkte mit Schwerpunkt Technologie.

Die Amerikaner haben für den vorauseilenden Gehorsam einen anschaulichen Begriff: Sie sprechen von „Chilling Effects“, also von der „Kühlwirkung“. Wenn Menschen sich beobachtet fühlen, verhalten sie sich anders, um spätere Konflikte zu vermeiden – als ob die Kälte sie erstarren lässt.

Zu einem solchen Kälteschock kann auch die Vorratsdatenspeicherung führen: Wenn die Polizei die Telefon- und Internetdaten der Bürger massenhaft auswerten darf, und zwar ohne einen konkreten Verdacht und ohne richterliche Beschränkungen, kann jeder ins Visier der Ermittler geraten.

So verwundert es nicht, dass der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung jetzt mit deutlichen Worten stoppt. Allerdings verbieten die Richter nur das konkrete Gesetz – die Nutzung von Daten für die Bekämpfung von Terror und schwerer Kriminalität erlauben sie, wenn auch nur unter strengen Auflagen. Ein Urteil mit Augenmaß.

In der Richtlinie geht es nicht um die Inhalte von Telefongesprächen, SMS oder E-Mails, sondern um Verbindungsdaten: Wer telefoniert mit wem? Wie lange? Und wo halten sich die Gesprächspartner auf? In unserer digitalen Welt, in der jeder ein Handy und eine E-Mail-Adresse hat, können Ermittler mit diesen Informationen jeden Menschen durchleuchten.

Die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung

Richter kritisieren „schweren Eingriff“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Sie bedeute einen weitreichenden und „besonders schweren Eingriff“ in die Grundrechte. Die Richter kritisieren mehrere Punkte.

Keine Differenzierung, keine Ausnahmen

Die Richtlinie betrifft alle Personen – „ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme“, wie der Gerichtshof betont. So sieht die Regelung keine Ausnahme für Personen vor, deren Kommunikation dem Berufsgeheimnis unterliegt, etwa Anwälte und Journalisten.

Keine Beschränkung auf schwere Fälle

Die Richtlinie sieht nach Ansicht der Richter „kein objektives Kriterium“ vor, um den Zugriff der nationalen Behörden auf Fälle schwerer Kriminalität zu beschränken. Zudem unterliege der Zugang zu den Daten „keiner vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle“.

Speicherdauer

Die Richtlinie gewährleistet nach Ansicht des Gerichtshofes nicht, dass die Speicherdauer „auf das absolut Notwendige“ beschränkt wird. Die Richter fordern dafür objektive Kriterien.

Kein Schutz vor Missbrauch

Die Richtlinie biete „keine hinreichenden Garantien“ für den Schutz der Daten, kritisiert der EuGH. So dürften die Telefon- und Internetanbieter bei ihren Sicherungsmaßnahmen wirtschaftliche Erwägungen berücksichtigen. Zudem sei nicht gesichert, dass die Daten nach Ablauf der Speicherfrist unwiderruflich vernichtet würden.

Keine Rechenzentren in der EU

Damit die Anforderungen des Datenschutzes eingehalten werden, müssen die Daten in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert werden. Dies schreibe die Richtlinie aber nicht vor, mahnen die Richter.

„Wer die digitale Identität kontrolliert, kann nach Gewohnheiten, Anomalien, sozialen Kontakten, Seelenzustand und Gefährdungen suchen“, schreibt der Wissenschaftshistoriker Peter Galison von der Universität Harvard in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er befürchtet, dass eine Massenüberwachung durch Geheimdienste, Behörden und Firmen zur Selbstzensur führt.

Die höchsten europäischen Richter folgen dieser Logik: „Aus der Gesamtheit dieser Daten können sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, gezogen werden“, erklären sie. Die Speicherpflicht samt Zugriffsmöglichkeiten für die Polizei sei daher ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Die Richtlinie könne bei den Betroffenen das Gefühl erzeugen, „dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist“. Mit anderen Worten: Man muss befürchten, dass sie erstarren.

Allerdings erkennen die Richter an, dass die Bekämpfung schwerer Verbrechen der öffentlichen Sicherheit und somit dem Gemeinwohl dient. Sie erlegen der EU-Kommission und den Staaten daher eine Abwägung auf: Der Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle, die für illegale Geschäfte die moderne Kommunikationstechnologie nutzen, soll möglich sein. Eingriffe in die Grundrechte müssten sich aber „auf das absolut Notwendige“ beschränken.

Menschenrecht auf Intransparenz

Video: Menschenrecht auf Intransparenz

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Hinter diese Vorgabe können auch Innenpolitiker, die mit markigen Worten mehr Rechte für Polizei und Geheimdienste fordern, nicht mehr zurück. Das ist gut so. Gleichzeitig verbieten die Richter aber die Nutzung der Daten nicht vollständig. Auch das ist richtig: Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität oder Terroristen müssen die Ermittler auf Verbindungsdaten zugreifen können.

Dafür gibt es schon einen konkreten ausgewogenen Vorschlag: Das „Quick Freeze“-Modell der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Polizei soll die Sicherung von Daten beantragen können, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat besteht – Zugriff erhält sie aber erst nach einem Richterbeschluss.

Wenn die Bürger darauf vertrauen können, dass der Staat sich an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hält, dürfte auch eine seltene, begründete Nutzung von Verbindungsdaten nicht zum Chilling Effect führen.

Kommentare (8)

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08.04.2014, 12:48 Uhr

Endlich mal ein bisschen Flexibilität.
Steckt ja schon im Wörtchen "Quick" des „Quick Freeze“-Modells.

Account gelöscht!

08.04.2014, 13:01 Uhr

Nicht nur vor dem Hintergrund des aktuellen millionenfachen Diebstahls von E-Mail-Kontendaten sowie des NSA-Skandals ist dieses Urteil ein Meilenstein in der Diskussion des Schutzes der Privatsphäre. Bevor enttäuschte Vorratsdatenspeicherungsanhänger, wie offensichtlich auch unser Innenminister, einen nationalen Alleingang durchzusetzen versuchen, mein Tip: Hören Sie mal, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.

Account gelöscht!

08.04.2014, 13:11 Uhr

ich wäre dafür, dass wir im Ausgleich dafür unsd auch an den Daten usnerer Politiker und Wirtschaftsunternhemen erfreuen können.

Hacker könnte sich echt etwas mehr darum kümmern, dass wir dazu Zugang bekommen.

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