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21.06.2013

14:45 Uhr

Kommentar

Zurück ins Chaos

VonGerd Höhler

Die neue Koalitionskrise in Athen, ausgelöst durch die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, trifft Griechenland schwer. Nun drohen dem Land schwere Turbulenzen - und damit auch der Euro-Zone.

Gerd Höhler ist Korrespondent in Athen. Pablo Castagnola

Gerd Höhler ist Korrespondent in Athen.

Eigentlich schien es gut zu laufen für Griechenland in den vergangenen Wochen. Athen meldete Fortschritte bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen, vom Euro-Austritt war nicht mehr die Rede. Das Vertrauen der Finanzmärkte begann zurückzukehren, abzulesen an fallenden Risikozuschlägen für griechische Staatsanleihen. Selbst der strenge Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fand verhaltenes Lob für die Griechen. Und dann das: Aus vermeintlicher Stabilität droht das Land unvermittelt ins Chaos abzustürzen.

Anlass: Die vom konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras vor zehn Tagen überraschend und gegen den Einspruch seiner beiden Koalitionspartner angeordnete Schließung des Staatsfunks ERT. Dieser einsame Beschluss erschüttert jetzt die Fundamente der vor genau einem Jahr gebildeten Dreiparteienkoalition der konservativen Nea Dimokratia von Samaras mit der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar).

Deren Chef Fotis Kouvelis sah jetzt offenbar die Chance zum Ausstieg aus einer Koalition, in der er und viele seiner Parteifreunde sich zunehmend unwohl fühlten. Den Sparkurs, der Griechenland von den internationalen Geldgebern diktiert wird, trug die Dimar nur zähneknirschend mit.

Hinzu kommt die Neigung des Premiers Samaras zu einsamen Entscheidungen. Die beiden kleinen Koalitionspartner, Kouvelis und Pasok-Chef Evangelos Venizelos, fühlen sich häufig übergangenen. Wobei man allerdings sagen muss, dass sie daran nicht ganz schuldlos sind, denn beide übernahmen bewusst keine Regierungsämter, bleiben also auf Distanz zur Koalition und sicherten sich von Anfang an die Option auf einen Ausstieg. Dass Samaras gerade deshalb Führungsstärke zeigte, ist ihm nicht übelzunehmen.

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Möglicherweise hat der Premier den politischen Sturm unterschätzt, den er mit der Schließung von ERT auslöste. Er hätte seine Partner früher und intensiver konsultieren müssen. In der Sache bleibt die Schließung dennoch richtig. Wer darin, wie manche europäische Kommentatoren, einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und –vielfalt sieht, kennt die Verhältnisse in Griechenland nicht. ERT war eben keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern ein mit Zwangsgebühren der Bürger finanzierter Staatssender, direkt der Regierung unterstellt.

Jahrzehntelang missbrauchten die jeweiligen Regierungsparteien ERT als Versorgungsanstalt für verdiente Funktionäre und linientreue Journalisten. ERT war keine griechische ARD oder BBC, sondern eine Art Prawda des Äthers.

Kommentare (22)

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Vicario

21.06.2013, 15:02 Uhr

Zitat : Zurück ins Chaos

- die Griechen waren nie weg vom Chaos.....und werden davon auch nie wegkommen !

Nachdem ein Hund sattgefuttert worden ist und seine Mahlzeit verdaut ist, fängt er wieder an zu bellen.....und hat wieder Hunger.....so einfach ist das !

Gast

21.06.2013, 15:06 Uhr

In der Sache bleibt die Schließung richtig? Sagen Sie mal gehts noch? Das griechische oberste Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Schließung rechtswidrig und umgehend aufzuheben ist! Von Samaras wird diese Anordnung seit Tagen ignoriert! Aber mit der Rechtsstaatlichkeit hat man es ja eh nicht mehr so bei all der Euro-Retterei. Insofern darf man sich wohl nicht einmal wundern über diese Aussage des HB.

Account gelöscht!

21.06.2013, 15:13 Uhr

Krisen wie die griechische oder die zyprische oder die spanische oder.... wiederholen sich ständig. Dank des Euro. Nicht immer bleibt Deutschland so wenig geschoren wie bei Zypern. Wie gut hätten wir unser Strassennetz in Stand halten können, wenn Griechenland nicht im Euro wäre und Deutschland nicht -zig Milliarden Euro an Griechische Banken verloren hätte?

Es ist ja gerade die Politik von CDUFDPSPDGRÜNE, die die Schierigkeiten auch für Deutschland verschweigen. Der Normalbürger darf auf keinen Fall auf die Idee kommen, dass eine Alternative zum Euro eine Besitzstandsrettung für den Normalbürger bedeuten würde.
Mal sehen, wie lange die Gehirnwäsche der Regierung fähig ist den Normalbürger davon abzuhalten auch mal seinen Protest in einer Partei wie der Linken oder der Alternative für Deutschland zum Ausdruck zu bringen.

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