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27.01.2008

18:36 Uhr

Das US-Konjunkturpaket zeigt, was bei guter Kooperation politisch alles möglich ist. Präsident George W. Bush ist in Kernpunkten von seinen Vorstellungen abgerückt, die Demokraten haben ihrerseits auf Schlüsselelemente ihrer Wunschliste verzichtet. Herausgekommen ist jedoch kein verwässerter Katalog, sondern ein Bündel durchaus vernünftiger Absichten. Fast lässt einen das Resultat, innerhalb von nur einer Woche vereinbart, wehmütig werden: Was hätte seit dem Jahr 2001 auf den Weg gebracht werden können, hätte es diesen Geist schon früher gegeben. Dazu bedurfte es erst der neuen Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Doch vor zu viel Euphorie sei gewarnt: Zunächst muss das Paket vom Kongress verabschiedet werden, dann erst können die Maßnahmen eingeleitet werden. Und bis dann 117 Millionen US-Haushalte in den Genuss der Steuervorteile kommen, werden noch Monate vergehen. Frühestens im Mai, möglicherweise erst im Sommer wird die US-Volkswirtschaft den geplanten Nachfrageschub spüren – wenn er denn kommt. Und hier setzt die ganz grundsätzliche Skepsis gegenüber Nachfrageprogrammen an: Niemand vermag zu sagen, ob die Verbraucher das zusätzliche Geld auch tatsächlich ausgeben. Sollten noch weitere Erschütterungen die Konjunktur bremsen, dann könnten selbst die Amerikaner auf die Idee kommen, ihr Geld besser zu sparen.

Immerhin aber beinhaltet das Paket auch Aktionen, die auf den Kern der Misere zielen. So sollen die Obergrenzen der Kredithilfen durch die beiden halbstaatlichen Geber Fannie Mae und Freddie Mac deutlich heraufgesetzt werden. Gleiches gilt für die Föderale Wohnungsadministration. Der Staat als Nothelfer versucht, die Lawine auf dem Immobilienmarkt zu stoppen.

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