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04.03.2003

07:58 Uhr

Konjunkturprogramm

Kommentar: Krücken für Konjunktur

VonReinhard Uhlmann

Das Tun und Lassen unserer Regierenden ist wirklich zum Haareraufen. In Interviews und Talkshows künden sie unverdrossen von den in der Tat dringend notwendigen Reformen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz schwärmt neuerdings sogar von einem Reform-Masterplan. Das war es dann aber auch schon. Von einer Umsetzung der großartigen Versprechen ist wenig in Sicht. Nur diverse Expertenkommissionen werkeln fleißig vor sich hin.

Dass Bundeskanzler Gerhard Schröder spätestens in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung am 14. März die sprichwörtliche Butter bei die Fische gibt, ist bisher nur ein Hoffnungswert. Stattdessen zogen der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Franz Bsirske, und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer gestern mit der Forderung nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm in das Gespräch mit dem Bundeskanzler – und die Regierung wird dieses Fass wohl auch aufmachen.

Sie will nach den bisherigen Plänen die finanziell daniederliegenden Gemeinden und die notorisch klammen kleineren Unternehmen mit allerlei zinsverbilligten Krediten und möglicherweise auch ein paar Investitionsprämien beglücken. Da Bundesfinanzminister Hans Eichel bekanntlich kein Geld hat, darf das Ganze möglichst wenig kosten. Deshalb soll wieder einmal die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau einspringen. Der Bund müsste nur die Kosten für den Zinsrabatt übernehmen. Das hätte den Vorteil, dass Eichel je nach Höhe des Kreditvolumens und des Zinsnachlasses mit einem vergleichsweise niedrigen dreistelligen Millionen-Betrag davonkäme.

Falls die Bundesregierung glauben sollte, mit solchen Krücken die Konjunktur wieder zum Laufen zu bringen, irrt sie sich. Die Zahl der Mittelstandsprogramme von Bund und Ländern ist bereits Legion. Außerdem lernt jeder Betriebswirt im ersten Semester, dass die Finanzierungskosten bei Investitionsentscheidungen nur ein Kriterium unter anderen sind. Kleinere Unternehmen zahlen derzeit für Investitionsdarlehen je nach Bonität etwa sieben Prozent Zinsen. Da schlägt ein Rabatt von einem oder zwei Prozentpunkten auf den ersten Blick durchaus zu Buche. Doch was nützt das, wenn gleichzeitig die Sozialabgaben unaufhörlich steigen und Rot-Grün mit dem unseligen Abbau von Steuervergünstigungen an der Steuerschraube dreht? Davon abgesehen, wird jeder Unternehmer mit neuen Investitionen vorsichtig hantieren, solange die Konsumenten jeden Euro dreimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben.

Auch den Kommunen werden Zinssubventionen nichts nützen, weil die meisten von ihnen ohnehin bis zur Halskrause verschuldet sind. Das Gesamtdefizit der Gemeinden nähert sich der Rekordmarke von zehn Milliarden Euro. Viele Gemeinderäte stehen wegen allzu roter Zahlen bereits unter Kuratel ihrer Aufsichtsbehörde. Selbst wenn sie wollten, wären ihnen noch so spendable Kredit-Wohltaten versagt. Noch mehr geliehenes Geld wird die kommunale Finanzmisere mithin nicht beheben. Vielmehr brauchen die Gemeinden wieder eine stabile Einnahmebasis und Entlastungen bei den sie schier erdrosselnden Sozialausgaben. Dafür ist eine radikale Reform der Gemeindefinanzen nötig. Die Arbeiten daran stecken aber immer noch in den Kinderschuhen.

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