Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.03.2014

06:35 Uhr

Krim-Referendum

Putins Spiel mit dem Feuer

VonMathias Brüggmann

Die Krim-Bewohner haben klar für einen Anschluss an Russland votiert. Doch Putins Vorgehen ist ein Spiel mit dem Feuer. Er isoliert Russland nicht nur international. Die Probleme liegen vor allem im eigenen Land.

USA warnen Putin

90 Prozent der Krim-Bewohner stimmen für Russland-Anschluss

USA warnen Putin: 90 Prozent der Krim-Bewohner stimmen für Russland-Anschluss

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

MoskauWho is Mr Putin? Das fragten internationale Medien noch einige Zeit nach dem Amtsantritt der Kremlchefs. Das ist 14 Jahre her. Doch nun endlich ist die Antwort kristallklar: Putin ist der Anführer Russlands, der ein Schrumpfen des Riesenreichs nicht mehr hinnehmen will. Im Gegenteil: Mit dem Krim-Referendum wird zurückgeschossen.

Hat der Kremlchef bisher mit dem Abspalten von Regionen wie Süd-Ossetien und Abchasien von Georgien oder Transnistiens von Moldau die jeweiligen, in die EU strebenden Länder „nur“ destabilisieren und auf ihrem West-Kurs Bremsen wollen, so geht es im Fall der Krim bereits um die aktive Ausweitung des eigenen Staatsgebiet, die Neuvermessung der Welt, das Neu-Abstecken de eigenen Einflusssphäre.

Mit 95,5 Prozent angeblicher Zustimmung und über 80 Prozent Beteiligung soll zudem machtvoll demonstriert werden, dass auch kritisch gestimmte Teile der Bevölkerung Moskaus Vorgehen mittragen – wie die kategorisch gegen eine russische Wiedereingliederung kämpfenden Krim-Tataren. Wahrscheinlich ist dies nicht, der Hauch der Fälschung weht auch über dieser russischen Abstimmung. Wenngleich an einer breiten Zustimmung der Mehrheit der Krim-Bevölkerung zu einer von ihr als Heimkehr empfundene Anbindung an Russland kein Zweifel bestehen kann.

Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob die Rechnung für Moskau aufgeht. Nicht nur, dass der Kreml den ökonomisch abgehängten Landstrich nun mit Milliarden aufpäppeln muss. Und dies angesichts der ohnehin momentan äußerst angespannten wirtschaftlichen Lage in Russland selbst. Und ebenso ungeachtet der Frage, ob Russland nach der Aufgabe zum Aufbau von Schwarzmeer-Tourismus im Moskaus Verlockungen erlegenen Abchasien und dem einer Nach-Olympia-Nutzung harrenden Sotschi nun noch eine dritte, ähnlich komplizierte Region brauchen kann.

Krim-Krise alarmiert osteuropäische Länder

Polen

Polen hat sich als Nachbar der Ukraine früh an die Spitze der Initiativen gegen Russland gestellt. Präsident Bronislaw Komorowski forderte wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine „Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages“. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Mitgliedstaat die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte die „Verletzung der ukrainischen Grenze“: „Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein.“

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Prag verurteilte die „schleichende Besetzung“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als einen Akt der Aggression. Er erinnere an den Sowjet-Einmarsch in Prag 1968. Der russische Botschafter wurde ins Außenamt zitiert, der nationale Sicherheitsrat kam zusammen. Auf EU-Ebene plädiert Tschechien für ein härteres Vorgehen gegen Russland und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka indes ab, weil sie beide Seiten treffen würden.

Baltikum

Nach der russischen Aggression in der Ukraine wächst auch die Sorge in den drei kleinen Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Unmittelbar nach Beginn der Krim-Krise riefen sie ihre Nationalen Sicherheitsräte ein und verurteilten in scharfer Tonlage das Vorgehen Moskaus. Führende Politiker kritisierten auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft im Ukraine-Konflikt mitunter als „zögerlich“, „zu langsam“ und „feige“.

In allen drei Ländern diskutiert die Öffentlichkeit, inwieweit der Westen tatsächlich bereit wäre einzugreifen, sollte Russland etwa zum Schutz der starken russischen Minderheiten in Estland und Lettland ins Baltikum einmarschieren. Dabei überwiegt die Überzeugung, dass das militärische Machtstreben des Kremls an den Grenzen der drei EU- und Nato-Länder haltmachen würde. „Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen, und wir werden von der Nato geschützt“, sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bei einer Visite auf dem litauischen Militärflugplatz in Zokniai. Dort werden die USA auf gemeinsame Bitte der drei Länder zusätzliche Kampfjets für die Nato-Mission zur Sicherung des baltischen Luftraums stationieren.

Slowakei

Die Slowakei befindet sich als direktes Nachbarland der Ukraine in einer Zwickmühle. Einerseits verurteilte Regierungschef Robert Fico den russischen „Bruch des Völkerrechts“ und betonte mehrfach, sein Land werde alle Maßnahmen der EU gegen Russland mittragen. Auch an einer OSZE-Inspektionsgruppe in der Ukraine beteiligt sich die Slowakei. Andererseits würden Wirtschaftssanktionen auch die Slowakei selbst treffen. Nicht nur wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, sondern auch weil der russische Markt für slowakische Firmen - allen voran Volkswagen Slovakia als größter Exporteur – immer wichtiger wird.

Bulgarien

Bulgarien fürchtet wegen des Ukraine-Konflikts um seine Energielieferungen aus Russland. Ein Krisenstab wurde einberufen, um die Risiken zu erörtern. Das EU-Land ist im Energiebereich noch immer fast komplett von Russland abhängig. Die Regierung der Sozialisten wollte wohl deswegen eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt abwarten und sehen, was der EU-Sondergipfel beschließt. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew verurteilte dagegen die „Anwendung militärischer Gewalt zur Okkupation von fremden Staatsgebieten“. In der Ukraine leben mehr als 200 000 ethnische Bulgaren, die auf den Gebrauch der Muttersprache bestehen.

Das sind natürlich angesichts der geostrategischen Großmachts-Gewinne nur kleinliche Fragen. Aber für wen das Schicksal der komplizierten Regionen nicht egal ist, nur eine Spielkarte in Putins Poker um mehr Einfluss in der Welt, der sollte Antworten auf diese Fragen haben.

Aber in der von gekränkter Eitelkeit, von Phantomschmerzen einer untergegangenen Supermacht und Anspruchsdenken geprägten Gedankenwelt Putins spielt all dies keine Rolle. Vor allem aber wird im Kreml übersehen, dass das Spiel mit der Krim ein Spiel mit dem Feuer ist. Denn in einem so labilen Konstrukt wie der Russischen Föderation mit ihren über 100 Nationalitäten und vielen ungelösten Territorialkonflikten ist das Abhalten von Referenden unter dem Vorwand des Selbstbestimmungsrechts der Völker wie das Herumfuchteln mit einem Feuerzeug an einem Benzinkanister: brandgefährlich. 

Die Separationsgelüste in Tschetschenien wurden nur mit massivem Armeeeinsatz und nach Zehntausenden Toten gestoppt. In Dagestan und anderen Kaukasus-Provinzen Russlands kommt es täglich zu blutigen Konfrontationen, Anschlägen, Verhaftungen, getöteten Milizionären, islamistischem Aufbegehren. Dies sollte nicht vergessen, wer in der Ukraine zündelt. Und nach der Krim jetzt wohl auch noch mit deutlich höherem Einsatz die Ost-Ukraine für sich erobern will.

dpa

Kommentare (50)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

17.03.2014, 07:40 Uhr

Grundsätzlich müsste ein großer Teil der Krim zu Deutschland gehören nachdem was ich in meiner Jugend Krimsekt getrunken habe. Aber ein anderes Thema.

Wir werden es den Russen schon zeigen.
Wir drohen noch 3-4 Wochen, das Geld der Russen zu Beschlagnahmen bis die es abgezogen haben, das Geld deutscher Firmen können die gerne behalten-die paar Milliarden.
Und dann drehen wir den Gashahn zu und heizen wieder mit Holz.
Wie bescheuert sind eigentlich unsere Politiker

Account gelöscht!

17.03.2014, 07:56 Uhr

Warum die Abstimmung nicht sein dürfte:

Aus dem ``Südtiroler News``:
Referendum beginnt heute
Foto: pixelio.de/Jeanette Dobrindt
Venedig - Vom 16. bis 21. März dauert im Veneto das Referendum, bei dem die Bürger über eine Abspaltung von Italien abstimmen sollen. Die Frage an die Wähler lautet: „Willst du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird?“

Mit der Loslösung von Italien wäre der Austritt aus der EU und das Ende der NATO-Mitgliedschaft verbunden. Das Gesetz, das die Abstimmung möglich machte, wurde bereits in Jahr 2006 verabschiedet.

68 Prozent von sechs Millionen Venezianern und die Einwohner anliegender Gebiete sollen für die Unabhängigkeit befürworten. Bei einer Umfrage, die vom Corriere della Sera im September 2012 durchgeführt worden war, lag der Prozentsatz sogar bei 80 Prozent.
Von: ©mk


Und jetzt ein Kommentar aus dem Forum:

Rumsch
vor 9 Stunden
"Deutschsprachige Medien haben eine Nachrichtensperre über dieses Referendum verhängt. Man fürchtet die "Büchse der Pandora" damit zu öffnen und der Funke der Freiheit und der Freiheitsdrang der Völker, speziell der Deutschen, Schweizer und Österreicher überspringt." Q: Schweiz Magazin am 15.03.14

Account gelöscht!

17.03.2014, 07:56 Uhr

Aus dem ``Südtiroler News``:
Referendum beginnt heute
Foto: pixelio.de/Jeanette Dobrindt
Venedig - Vom 16. bis 21. März dauert im Veneto das Referendum, bei dem die Bürger über eine Abspaltung von Italien abstimmen sollen. Die Frage an die Wähler lautet: „Willst du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird?“

Mit der Loslösung von Italien wäre der Austritt aus der EU und das Ende der NATO-Mitgliedschaft verbunden. Das Gesetz, das die Abstimmung möglich machte, wurde bereits in Jahr 2006 verabschiedet.

68 Prozent von sechs Millionen Venezianern und die Einwohner anliegender Gebiete sollen für die Unabhängigkeit befürworten. Bei einer Umfrage, die vom Corriere della Sera im September 2012 durchgeführt worden war, lag der Prozentsatz sogar bei 80 Prozent.
Von: ©mk


Und jetzt ein Kommentar aus dem Forum:

Rumsch
vor 9 Stunden
"Deutschsprachige Medien haben eine Nachrichtensperre über dieses Referendum verhängt. Man fürchtet die "Büchse der Pandora" damit zu öffnen und der Funke der Freiheit und der Freiheitsdrang der Völker, speziell der Deutschen, Schweizer und Österreicher überspringt." Q: Schweiz Magazin am 15.03.14

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×