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11.05.2012

17:57 Uhr

Krugman kritisiert Europäer

„Prasst euch gesund!“

VonPaul Krugman

Nobelpreisträger Paul Krugman lässt kein gutes Haar am Krisenmanagement der Europäer. Ihre übertriebene Sparpolitik schade der Wirtschaft. Er empfiehlt stattdessen dem amerikanischen Weg höherer Staatsausgaben zu folgen.

Paul Krugman ist Wirtschaftsnobelpreisträger. Reuters

Paul Krugman ist Wirtschaftsnobelpreisträger.

In den furchtbaren Monaten nach der Lehman-Pleite waren sich die meisten der führenden Regierungen einig, dass der Einbruch bei den privaten Investitionen aufgefangen werden müsse. Daher griffen sie zu einer expansiven Haushalts- und Währungspolitik, steigerten die Ausgaben, senkten die Steuern und druckten Geld, um den Schaden zu begrenzen. Damit befolgten sie die Anweisungen der klassischen Lehrbücher und die schmerzlich erworbenen Lektionen der Weltwirtschaftskrise.

Aber im Jahr 2010 passierte etwas Merkwürdiges: Weite Teile der politischen Elite, darunter Banker und Finanzpolitiker, warfen die Lehrbücher und Lektionen der Geschichte auf den Müll und erklärten, oben sei jetzt unten. Plötzlich wurde der Ruf nach Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und sogar Zinsanhebungen laut, und das zu einem Zeitpunkt, an dem Massenarbeitslosigkeit herrschte.

Glücklicherweise scherte sich die Obama-Regierung nicht um diesen Rat. In Großbritannien übernahm jedoch eine Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten die Regierungsgeschäfte, und diese zwang Großbritannien ein Sparprogramm auf, obwohl auf der Insel genau wie in den Vereinigten Staaten die Arbeitslosenzahlen hoch und die Zinsen niedrig waren.

Auf dem europäischen Kontinent kamen Sparpakete in Mode. Die Europäische Zentralbank begann Anfang 2011 mit einer Erhöhung der Leitzinsen, obwohl die Wirtschaft der Euro-Zone am Boden lag und keinerlei Inflationsgefahr zu erkennen war.

Woher kam dieser plötzliche Wandel der politischen Mode? Beginnen wir mit dem schlagkräftigsten Argument: der Angst, dass Länder, die angesichts der Krise weiterhin Konjunkturprogramme verfolgen und keine Sparmaßnahmen ergreifen, in einer ähnlichen Schuldenkatastrophe enden wie Griechenland.

Fahrplan: So geht es weiter in Griechenland

Land am Tropf

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Koalitionsverhandlungen

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Klare Reihenfolge

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Splittergruppen bleiben Außenseiter

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Das Worst-Case-Szenario

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.

Der Ruf nach Sparmaßnahmen kommt nicht aus dem Nirgendwo. Schon in den Monaten nach der Lehman-Pleite gab es Stimmen, die es ablehnten, die Wirtschaft zu retten, Konjunkturprogramme aufzulegen und Anleihen aufzukaufen. Ende 2009 hatten sich die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft jedoch weitgehend stabilisiert, und weitere Maßnahmen schienen nicht mehr so dringend. Aber dann kam die Griechenlandkrise, die von Anti-Keynesianern in aller Welt als Beispiel dafür aufgegriffen wurde, was passiert, wenn wir uns nicht an die strengen Gebote der Haushaltsdisziplin halten.

Kommentare (82)

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puenktli

11.05.2012, 18:06 Uhr

Guter Vorschlag. Die USA standen schon zweimal vor dem Default. Und die Inflation galoppiert. Arbeitsloigkeit auf Rekordhöhe, Lebensmittelmarken auf Reordstand. Häuserpreise im Keller. Wirtschaft am Boden. Ja was will man denn noch mehr. Dieses geniale Programm à la Krugmann könnte man auch so nenne: "Prasst euch zu tode!"

Account gelöscht!

11.05.2012, 18:15 Uhr

Klaro, genau so machen wirs. Wenn das auch nichts hilft, verkaufen wir Gelddruckmaschinen für Zuhause und Jedermann...da kann dann jeder in Zukunft mit dem Arsch Daheim bleiben und sein Geld selbst drucken. Erspart den Weg von der EZB in den Kreislauf. So einfach ist das!

yoski

11.05.2012, 18:17 Uhr

Wessen Interessen Krugman vertritt duerfte ja bekannt sein. Wohin solche wirren Ideen fuehren kann man in Japan bewundern, die haben jetzt 230% Schulden/BIP. Die USA sind inzwischen auch bei 100+% angekommen und legen zur Zeit pro Jahr 6-8% drauf.
Eine Volkswirtschaft kann langfristig nur gesunden indem man weise investiert, Bildung, Forschung (Wissen ist Macht), Energie, Infrastruktur, Gesundheitswesen, usw.
Sinnloses prassen fer den Konsum bringt ein kurzes Strohfeuer und viele Schulden. Diese Schulden und vor allem deren Zinsen muessen ja spaeter bedient werden. Genau darauf haben es Krugman, Bernanke, Geithner, Soros und ihre Banksterkollegen abgesehen. Ueber die Zinsen auf die Staatsschulden wollen sie die arbeitene Bevoelkerung ausbluten.
Alles was von Leuten wie Krugman kommt dient den Interessen der Hochfinanz, der Umverteilung von unten nach oben.

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