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11.04.2014

09:40 Uhr

Kurz gesagt

Nur ein „Kiew-Vertrag“ kann die Krise eindämmen

Um eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise zu vermeiden, muss eine Lösung gefunden werden, die auch russische Interessen einbezieht. Michael Paul benennt die Kernelemente eines möglichen „Kiew-Vertrags“.

Ein Milizionär sichert einen Zugang zum Parlament in Simferopol (Ukraine). Seit dem Referendum ist die Krim Teil der russischen Föderation. dpa

Ein Milizionär sichert einen Zugang zum Parlament in Simferopol (Ukraine). Seit dem Referendum ist die Krim Teil der russischen Föderation.

Die krisenhafte Zuspitzung der russischen Intervention in der Ukraine und die Abspaltung der Krim fand am 18. März ihren vorläufigen Höhepunkt, als in Moskau der Vertrag über die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation unterzeichnet wurde.

Russland hat in der dritten Präsidentschaft Wladimir Putins aber nicht seine imperiale Ambition wiederentdeckt, sondern folgt dem realpolitischen Kalkül, mittels militärischer Macht einen Kernbestand geopolitischer Einflussräume zu bewahren – notfalls auch unter Missachtung geltender Verträge und unter Billigung internationaler Sanktionen. Dagegen ruht die liberale Ordnung der Europäischen Union auf völkerrechtlichen Grundsätzen, auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verflechtung. Die Krim-Krise hat diese Gegensätze sehr viel klarer zutage gebracht als der Georgien-Konflikt 2008.

Michael Paul forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Michael Paul forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Die Beziehungen westlicher Staaten zu Russland hatten schon vor der Krim-Krise Schaden genommen. Der Neustart der amerikanisch-russischen Beziehungen im Jahr 2009 hatte mit Unterzeichnung des „New START“-Abkommens 2010 bereits seinen finalen Höhepunkt erreicht, dem mit Beginn der dritten Präsidentschaft Putins 2012 der Niedergang folgte.

Auf deutscher Seite hatte sich ebenfalls Ernüchterung eingestellt, nachdem das wiederholte Angebot einer Modernisierungspartnerschaft zur Stärkung demokratischer und marktwirtschaftlicher Institutionen auf wenig konstruktives Engagement gestoßen war. Stattdessen ging Moskau auf Distanz und versuchte mit der Eurasischen Union, wesentliche Gebiete der Einflusssphäre der ehemaligen Sowjetunion wiederzugewinnen.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Die Krim-Krise lässt die in Berlin herrschende Überzeugung, es könne Sicherheit in und für Europa nur gemeinsam mit Russland und nicht gegen Russland geben, ins Wanken geraten, denn gemeinsame Sicherheit bedarf der russischen Bereitschaft zu einem Denken jenseits von Einflusssphären und Nullsummenspielen. Die unter Anwendung militärischer Mittel erfolgte Aneignung der Krim mag eine innenpolitische Legitimationsfunktion erfüllt und Putin populäre Zustimmung erbracht haben, außen- und sicherheitspolitisch hat sie das Vertrauen in die Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit der russischen Führung beschädigt.

Präsident Putin hat so auch der Mitgliedschaft Russlands im G8-Club die Existenzgrundlage entzogen, weil deutlich geworden ist, dass es zwar gemeinsame Interessen, aber keine verbindenden Werte und Ziele gibt. Die außenpolitischen Folgen für Russland sind in hohem Maße kontraproduktiv: Die Krim-Krise ist ein „Weckruf“ für die Allianz und hat die Nato als kollektives Bündnis revitalisiert. Die durch das russische Vorgehen ausgelösten Sicherheitsängste in den baltischen Staaten und Polen haben darüber hinaus russlandkritische Positionen in EU und Nato wieder in den Vordergrund des sicherheitspolitischen Diskurses in Europa gerückt.

Kommentare (14)

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11.04.2014, 10:02 Uhr

Der Artikel verwechselt bez. der Entstehung der Krise Ursache und Wirkung. Ursächlich ist die Expansionspolitik der von der USA getriebenen Nato bis hin zum vom Westen gesteuerten Putsch gegen die gewählte Regierung. Putin hat die Reisleine gezogen bevor die Nato ihm ins Haus pinkelt. Die Lösung heißt: Rückzug der Nato bez. der Ukraine. Dieser slavische Kernstaat gehört zu Rußland und niemals zur EU.

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11.04.2014, 10:08 Uhr

Genauso, guter, gehaltvoller Artikel ohne rumgepupe.

Leider wird Politik selten rational und im Sinne der Menschen gesteuert. Geht doch immer nur darum, dass sich möglichst viele Popanze ihre Taschen möglichst bis über den Rand hinaus vollstopfen.
Vielleicht gewinnt aber doch die Vernunft und ein solcher "Kiew-Vertrag" trägt zur Lösung des Problems bei.
Warum allerdings die halbe Welt die Ukraine wirtschaftlich unterstützen soll, wird mir ein Rätsel bleiben. Zunächst müssten doch die Ukrainer sehen, dass sie miteinander klar kommen. Anschließend spricht ja nichts gegen ein Aufbauprogramm.

Account gelöscht!

11.04.2014, 10:10 Uhr

"Die krisenhafte Zuspitzung der russischen Intervention in der Ukraine und die Abspaltung der Krim fand am 18. März ihren vorläufigen Höhepunkt, als in Moskau der Vertrag über die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation unterzeichnet wurde."

Irrtum Herr Paul. Die amerikanische Intervention in der Ukraine fand damit ihren Höhepunkt. Entweder sind sie von ihrer Aufgabe überfordert oder unklug, das nicht zu sehen und zu benennen.

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