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23.11.2014

16:37 Uhr

Lahmer Bundesparteitag

Reizlose Grüne

VonAndreas Macho

Statt neue Wirtschaftskonzepte vorzulegen, besinnen sich die Grünen bei ihrem Bundesparteitag lieber auf alte Feindbilder. Das mag intern für Einigkeit sorgen, doch voran kommt die Partei so nicht.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Jesiden, Sahap Dag (links), und die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir. dpa

Der Generalsekretär des Zentralrats der Jesiden, Sahap Dag (links), und die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir.

Die größte Aufregung am Bundesparteitag der Grünen war eigentlich gar keine. Als Winfried Kretschmann seine umstrittene Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat verteidigte, marschierte die Grüne Jugend vor die Rednerbühne und hielt dem grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg Schilder wie „Asylrecht ist ein Menschenrecht“ vor die Nase. Kretschmann unterbrach seine Rede für einige Minuten. Danach sprach er weiter ohne auf den Vorfall einzugehen und erntete dafür den Beifall der Delegierten.

Vorbei die Zeiten, in denen an Parteitagen der Grünen Tomaten auf die Rednerbühne flogen. Schon vorsorglich hatten die Grünen diesmal nur Themen auf die Agenda gesetzt, bei denen Linke und Realos sich nicht in die Haare bekommen konnten: „Agrarwende“, Klimaschutz und die Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP mögen intern für kompromisslose Zustimmung sorgen. Dem Wähler hat die Partei damit aber keine neuen Anreize geboten.

Noch vor zwei Wochen hatte der baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei als „neue klassische Wirtschaftspartei“ verortet. Nicht gegen, sondern mit den Konzernen müssten die Grünen ihre Ziele erreichen, sagte Kretschmann. In Hamburg bekräftigte er zwar seinen wirtschaftsfreundlichen Kurs. Auf Diskussionen zu Kretschmanns Annäherung an die Autoindustrie und die Digitalwirtschaft wollte sich in Hamburg jedoch niemand einlassen.

Zu sehr sind die Grünen momentan bestrebt, Einigkeit zu demonstrieren und den Ruf der Verbotspartei abzuschütteln, der ihnen die Forderung nach einem fleischfreien Tag in Kantinen eingebracht hat. Statt dem „Veggie-Day“ haben die Parteistrategen nun einen neuen Begriff gefunden, mit denen sie nach den verlorenen Wählern angeln wollen: Die „Agrarwende“.

Der Kampf gegen Massentierhaltung, die Agrarlobby und genverseuchtes Tierfutter sorgte für ein wohlwollendes Klatschkonzert der Delegierten. Die Frage ist nur, ob diese Neuauflage der klassischen Ökothemen die Partei tatsächlich zukunftsfit macht. Der Ruf der Verbotspartei lässt sich mit der Kampfansage gegen die Agrarkonzerne vielleicht übertünchen. Doch in den grundsätzlichen Fragen machten sich die Grünen nicht einmal die Mühe eines neuen Anstrichs.

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Die Grünen positionieren sich auf dem Bundesparteitag mehrheitlich gegen Waffenliegerungen in den Irak – und stellen sich so Parteichef Özdemir entgegen. Doch an anderen Stellen konnten Spannungen entschärft werden.

Denn es war nicht nur der Veggieday, der die Grünen im vergangenen Jahr auf 8,4 Prozent der Wählerstimmen abstürzen ließ. Die Forderung, Einkommen ab 60.000 Euro stärker zu besteuern, verprellte ebenfalls Wähler. Doch das heikle Thema Besteuerung wurde vorsichtshalber gar nicht thematisiert. „Es gibt einen klaren Fahrplan für die Frage der Besteuerung“, sagte der Chef der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, „bis 2017 wird das endgültig festgelegt.“

Wie in der Steuerfrage winden sich die Grünen derzeit um alle wirtschaftlichen Debatten, die nicht ein „Gegen“ als Vorzeichen führen. Dass die Grünen „gegen“ Gentechnik, Agrarfabriken und das Freihandelsabkommen TTIP sind, konnte man sich schon vor dem Parteitag in Hamburg ausrechnen. Spannend wäre gewesen zu erfahren, wofür sie sind. Und das lässt auch die große „Agrarwende“ unbeantwortet.

Kommentare (2)

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Herr Matthias Moser

24.11.2014, 08:42 Uhr

Die Agrarwende ist doch auch wieder nur ein Wolf im Schafspelz. Die Günen können es nicht lassen, uns zu bevormunden. Klar ist jeder erst einmal für gesündere Produkte und vernünftigere Landwirtschaft und gegen die Agrarindustrien. Aber im zweiten Schritt kommt der Veggieday dann wieder aus der Kiste.... wetten?

Herr Rene Weiß

24.11.2014, 10:03 Uhr

"weg von der Verbotspartei": wenn man gegen alles ist und es somit verbieten will, ist man eine Verbotspartei.
"Agrarwende": Sie wird wie die Energiewende zu explodierenden Kosten für die Verbraucher führen.

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