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28.01.2008

08:23 Uhr

Landtagswahlen

Analyse: Härtere Zeiten für Merkel

VonKlemens Kindermann

Die CDU hat bei der Wahl in Hessen weitaus größere Verluste erlitten als ohnehin erwartet. Die SPD dagegen sonnt sich dank der Wahlkämpferin Andrea Ypsilanti in einem lange schmerzlich entbehrten Erfolg, von dem noch vor Wochen niemand geträumt hätte. Auch wenn das wohl nur ein Zwischenhoch ist: Der Koalitionspartner wird Kanzlerin Angela Merkel das Regieren in Berlin noch schwerer machen.

Dass die Union die Wahl in Niedersachsen klar für sich entscheiden konnte, zählt für Berlin weniger. Das war eingepreist. In der Hackordnung der CDU ist Christian Wulff nun klar die Nummer zwei.

Der Wahlausgang in Hessen allerdings hat bestimmenden Einfluss auf die Strategien für die Bundestagswahl 2009. Absehbar ist, welche Lehren die SPD aus den Stimmgewinnen zieht: Die Entscheidung von SPD-Chef Kurt Beck, die Partei weiter links zu positionieren, ist aus Sicht seiner Parteifreunde goldrichtig gewesen. Beck wird diesen Kurs eher noch forcieren, um der unangenehmen Sandwich-Lage zwischen Koalition und Linkspartei zu entkommen. Denn die „Linke“ wird stärker: Seit Sonntag feiert sie Ankunft im Westen.

Der Mindestlohn hat sich in Hessen als Thema erwiesen, das auch für die Bundestagswahl taugt, egal, wie viel Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze dadurch vernichtet werden. Beck sollte allerdings zu denken geben, dass der SPD in Niedersachsen der Mindestlohn nicht geholfen hat, sondern dass die „Linke“ dort offenbar viel Wählerpotenzial der Sozialdemokraten band. Die Bäume der SPD wachsen nicht in den Himmel.

Doch schwieriger wird es jetzt für die Union. Koch, der sich als letzter Wertkonservativer der CDU geriert, hat mit dem auf Ausländer gemünzten Kriminalitäts-Thema ein verrostetes Geschütz aufgefahren, das versagte. Für die Republik ist es ein Segen, dass diese Kampagne nicht stilbildend sein wird.

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