Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.01.2008

04:53 Uhr

Die unerbittlich geführten Landtagswahlkämpfe treiben die Koalitionspartner auseinander. Sozialdemokraten und Unionspolitiker reden weniger mit- als übereinander und das vorzugsweise mit persönlich verletzenden Frontalangriffen. Vom gegenseitigen Respekt haben sich die Regierenden verabschiedet. Der Wille, das Land gemeinsam nach vorne zu bringen, bleibt auf der Strecke.

Dabei käme es gerade jetzt darauf an, die internen Wachstumskräfte zu stärken und das Vertrauen der Bürger zu festigen. Wachstumsraten von deutlich mehr als zwei Prozent wie in den beiden vergangenen Jahren erscheinen zunehmend fraglich, weil die Finanzkrise wichtige Absatzmärkte im Ausland in Mitleidenschaft zieht. Hohes Wachstum ist aber notwendig, um die Arbeitslosigkeit weiter abzubauen.

Die unerledigten Hausaufgaben sind immens: Die angekündigte Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist weiter Wunschdenken, ebenso die Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern innerhalb der Föderalismuskommission. Nicht einmal ein gemeinsames Konzept gegen den Fachkräftemangel konnte die Große Koalition umsetzen.

Tatsächlich lassen sich nur noch wenige Projekte finden, bei denen SPD und Union an einem Strang ziehen. Eines davon ist die weitere Konsolidierung des überschuldeten Bundeshaushalts, der in den nächsten Jahren ohne neue Kredite auskommen soll. Große Begeisterung zeigt die Koalition derzeit aber vor allem bei einem brandgefährlichen Vorhaben: der Kontrolle von Auslandsinvestitionen. Die Idee, ausländische Anleger einer staatlichen Überwachung zu unterwerfen, eint die beiden Koalitionspartner ungeachtet ihrer ideologischen Grabenkämpfe. Der Öffentlichkeit verkaufen sie ihr Vorhaben als Schutz deutscher Unternehmen vor gefährlichen Staatsfonds aus China, Russland oder den Golfstaaten.

Die Angst vor dem Verlust der nationalen Selbstbestimmung und vor dem Ausverkauf wichtiger Schlüsselindustrien liefert die psychologische Grundlage für die protektionistischen Pläne. Dabei war es gerade die Offenheit Deutschlands für die Weltmärkte, die vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis heute die Voraussetzungen für den Wohlstand des Landes geschaffen hat. Dass nun ausländische Investoren unter den Generalverdacht geraten, sie könnten die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik erschüttern, ist juristisch heikel und ökonomisch aberwitzig. Gerade in diesen Tagen zeigen Beispiele aus Europa und den USA, dass ausländische Fonds eine willkommene Stütze von Unternehmen sind, die frisches Kapital brauchen.

Sollte sich auch noch der Arbeitsminister durchsetzen und eine Jobgarantie die Vorbedingung für Beteiligungen werden, droht Deutschland vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten zu werden. Der Großen Koalition sollte klar sein, dass dadurch Arbeitsplätze in Deutschland verlorengehen werden. Statt protektionistischer Kontrollverfahren sollte die Bundesregierung versuchen, Staatsfonds wie andere private Investoren auch zu mehr Transparenz zu verpflichten. Wer mehr verlangt, gefährdet gerade den Wohlstand, den er mit einer Investitionskontrolle angeblich sichern will.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×