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16.01.2007

05:11 Uhr

Die politische Landkarte Lateinamerikas nimmt schärfere Konturen an. Dafür sorgt vor allem der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der sich am Wochenende mit dem Venezolaner Hugo Chávez in Caracas sowie mit dem neuen Präsidenten von Nicaragua, Daniel Ortega, in der nicaraguanischen Hauptstadt traf. Gestern wohnte der Iraner, den Chávez zuvor als „Kämpfer für die gerechte Sache“, als „Revolutionär und Bruder“ gelobt hatte, der Amtseinführungszeremonie des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa bei. Bei dieser Gelegenheit will sich auch der bolivianische Präsident Evo Morales unter vier Augen mit Ahmadinedschad treffen.

Für Hugo Chávez sind gemeinsame Bilder mit dem Iraner eine Demonstration der außenpolitischen Stärke, auch über Lateinamerika hinaus. Mit seiner Scheckbuch-Diplomatie, seinen subventionierten Öllieferungen und sonstigen teuren Geschenken konnte Chávez im Wahljahr 2006 seinen kleinen Kreis von Getreuen erweitern, zu dem nun neben dem moribunden Kubaner Fidel Castro noch Evo Morales, Daniel Ortega und Rafael Correa zählen.

Zwar gab sich der Sandinist Ortega im Wahlkampf moderat und suchte sogar den Schulterschluss mit der US-Regierung, doch muss er sich gut stellen mit Chávez, der ihm subventionierte Öllieferungen in Höhe von zehn Mill. Barrel pro Jahr sowie weitere Millionenhilfen für Projekte in Energie, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur verspricht. Mit Ahmadinedschad sucht Chávez seinen Kalten Krieg im Kleinformat nun zu internationalisieren: Die Opec-Partner Venezuela und Iran verkündeten am Wochenende, einen Fonds in Höhe von zwei Milliarden Dollar anzulegen, mit dem sie „Ländern, die sich vom Imperialismus der USA zu befreien wünschen“, unter die Arme greifen wollen.

Doch trotz all dieser schrillen antiamerikanischen Symbole und Akte, unter der Regie von Chávez sieht die diplomatische Bilanz Venezuelas in Lateinamerika nicht sehr beeindruckend aus. Kuba, Nicaragua, Bolivien und Ecuador, das sind winzige, wirtschaftlich unbedeutende und arme Länder, die mehr auf Entwicklungshilfe als auf internationale Handelsströme angewiesen sind, und die es sich deshalb leisten können, die westliche Welt vor den Kopf zu stoßen und mit Chávez und sogar mit einem Ahmadinedschad anzubändeln. Die größeren, wichtigeren Länder Lateinamerikas jedoch, die dem Treiben des Populisten in Caracas bisher mehr oder weniger amüsiert zugeschaut haben, bemühen sich angesichts seiner zunehmenden innen- und außenpolitischen Radikalisierung um Distanz.

Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass der gerade für weitere sechs Jahre wiedergewählte Präsident Venezuelas seine autoritäre Politik immer offener betreibt. So verkündete Chávez unlängst die Gründung einer sozialistischen Einheitspartei, will sich von dem ohnehin zu 100 Prozent von ihm kontrollierten Kongress weitere Sondervollmachten geben lassen und nicht zuletzt die unbegrenzte Wiederwahl im Rahmen einer erneuten Verfassungsreform einführen. Die Pressefreiheit, bisher noch eines der letzten sichtbaren Zeichen für Demokratie in Venezuela, erlitt mit dem Lizenzentzug von Radio Caracas Televisión einen schweren Rückschlag: Im offenen Fernsehen werden die Venezolaner von nun an keine Chávez-kritischen Töne mehr hören.

All dies führt dazu, dass die wichtigeren Regierungen der Region mittlerweile kaum noch anders können, als sich offen gegen Chávez zu stellen. Nachdem der Generalsekretär der „Organisation Amerikanischer Staaten“, José Miguel Insulza, Chávez wegen dessen Medienpolitik kritisiert und dafür aus Caracas grob beschimpft wurde, stellten sich Brasilien, Argentinien und Chile hinter Insulza. Der argentinische Präsident Kirchner sagte sogar seine Teilnahme an der Amtseinführung von Correa in Quito ab, weil er es sich nicht leisten kann, neben dem Holocaust-Leugner Ahmadinedschad zu erscheinen. Buenos Aires hat die drittgrößte jüdische Gemeinde der Welt nach Israel und New York, zudem war der Iran nach argentinischen Ermittlungen in das Attentat auf das jüdische Kulturzentrum Amia 1994 verwickelt.

Nicht nur bei den Regierenden, auch in der öffentlichen Meinung Lateinamerikas hört man immer kritischere Töne über Chávez. Wurde der Venezolaner früher von vielen als Verfechter der südamerikanischen Einheit oder als Kämpfer gegen Armut und Unterdrückung gesehen, beginnen Kommentatoren nun, ihn mit den Militärdiktatoren der siebziger und achtziger Jahre zu vergleichen. So wird die Kluft zwischen den gemäßigten Linksregierungen in Brasilia, Buenos Aires oder Santiago de Chile einerseits und den Radikalen um Chávez andererseits immer mehr zu einer tiefen Schlucht.

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