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31.01.2007

05:37 Uhr

Leditartikel

Halbgares aus Brüssel

VonHerrmann-Josef Knipper

Die EU-Kommission fährt völlig überraschend eine neue Attacke gegen die deutschen Sparkassen und diesmal auch gegen die Genossenschaftsbanken. Sie gilt der regionalen Selbstbeschränkung vieler Institute. Nach Ansicht der Kommission schotten sie dadurch regionale Teilmärkte ab, was eine Wettbewerbsbehinderung ist.

Vom Grundsatz her muss man der Kommission Recht geben, und jede Initiative für mehr Wettbewerb verdient Unterstützung. Die Frage ist aber, ob die Brüsseler Behörde in diesem Fall wirklich vom Markt her denkt oder in völlig abstrakten Kategorien. Auf dem Finanzmarkt tobt zurzeit ein so heftiger Wettbewerb wie nie zuvor. Der harte Konkurrenzkampf führt gerade im Sparkassensektor derzeit zu schmerzlichen Ertrags- und Umsatzproblemen. Neue kostenlose Konten inländischer Banken setzen ihnen ebenso zu wie die kräftigen Marktanteilsgewinne der holländischen Direktbank ING Diba. Heftig umkämpft ist aber nicht nur das Privatkundengeschäft, das EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes jetzt im Fadenkreuz hat, sondern auch die Kreditvergabe an Unternehmen. Die Banken treten sich mit günstigen Angeboten auf die Füße und verkleinern die Margen, während es den Firmenkunden noch nie so gut ging wie jetzt.

Die Brüsseler Andeutung, einzelnen Wettbewerbern werde der Markteintritt verwehrt, ist geradezu absurd: Noch nie waren ausländische Banken in Deutschland so gut im Geschäft wie heute. Die EU-Kommission sollte erkennen, dass sich der deutsche Finanzmarkt dank früherer Brüsseler Initiativen in einem umfassenden Restrukturierungsprozess befindet, der die deutschen Institute erst noch in die Lage versetzen muss, im internationalen Wettbewerb auf Augenhöhe mitzuspielen. Auch wettbewerbstheoretisch ist der Brüsseler Nachhilfeversuch nicht so überzeugend, wie es zunächst scheint. Wenn es das Regionalprinzip bei Sparkassen und Genossenschaften nicht gäbe, wäre der Wettbewerb nicht unbedingt intensiver. Über Fusionen würden viele kleine Marktteilnehmer verschwinden. Neue überregionale Institute, die sich weniger um das kleinteilige Geschäft in der Fläche und vor allem um bequeme Großkunden kümmern würden, hätten eine deutlich größere Marktmacht als heute. Der Wettbewerb könnte sogar abnehmen, was den kleinen und mittleren Unternehmen außerhalb der Ballungszentren schadete. Wirklich gefährlich werden Regionalprinzip und das Dreisäulensystem erst, wenn Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf die Idee kommen, gemeinsam Regionalmonopole zu bilden. In diesem Fall müssten die Wettbewerbshüter einschreiten.

Das Sparkassenlager hat in den letzten Jahren zwei EU-Verfahren durchgemacht, die Blockaden für den Wettbewerb geschliffen haben. Das Regionalprinzip hat Brüssel dabei nie in Frage gestellt. Nach dem jüngsten Kompromiss im Streit über die Sparkassen-Namensrechte hat die Kommission versichert, weitere Lockerungen des Dreisäulensystems seien nicht nötig bzw. alleine Sache des nationalen Gesetzgebers. Warum widerspricht die Kommission sich nun selber? Berechenbare Rahmenbedingungen schafft sie so nicht. Darauf aber haben die Sparkassen einen Anspruch – nicht weniger als jeder andere Marktteilnehmer.

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