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30.01.2007

05:16 Uhr

Leitartikel

Die Kohle von gestern

VonRoland Tichy

Deutschlands teuerste Frau heißt Hannelore Kraft. Für alle, die sie noch nicht kennen, und das dürfte die große Mehrheit sein: Sie ist die Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen.

Damit sie mit ihrem abgewirtschafteten Landesverband auch nur den Hauch einer Chance bei der Landtagswahl 2010 hat, wurde das Ende des Kohlebergbaus über die ursprüngliche Vereinbarung hinaus noch einmal um einige Jahre verschoben, verteuert, mit fragwürdigen Revisionsklauseln versehen.

Der politische Ehrgeiz und Eigennutz von Frau Kraft und ihren zahlreichen Vorgängern kostet den Steuerzahler viel Geld. Der Museumsbergbau droht in den Jahren 2007 bis 2018 rund weitere 35 Milliarden aus Steuermitteln zu verschlingen, die dem Bund und dem Land an anderer Stelle schmerzlich fehlen: Bei den Universitäten wird um jede Million für die Zukunft erbittert gerungen, im Bergbau von gestern werden die Milliarden leichthändig vergraben. Das gefährdet Arbeitsplätze und den Börsengang der RAG, schwächt die Innovationskraft des Landes und zerstört die Umwelt an Rhein und Ruhr weiter.

Glücklicherweise sind es die allerletzten teuren Zuckungen des Steinkohlenbergbaus. Es zeigt die Schwäche unseres politischen Systems: Mit Milliarden sollen ein paar tausend Wählerstimmen gekauft werden. Rücksichtnahme auf die Landespartei hat die Vorzeigeminister der SPD, Franz Müntefering und Peer Steinbrück, veranlasst, den ursprünglich vereinbarten Ausstieg noch einmal zu verschieben. Beide wissen sehr genau, worum es in der Sache geht. Der Steinkohlenbergbau ist seit 50 Jahren Subventionsempfänger.

Sensationelle 135 Milliarden Euro wurden bislang verbuddelt, für heute 35 000 Arbeitsplätze. Die enormen Umweltfolgen werden auch nach dem Ende des Bergbaus viele Milliarden kosten und wegen ihrer Dauerhaftigkeit daher „Ewigkeitslasten“ genannt. Jeder einzelne Arbeitnehmer wird mit 70 000 Euro pro Jahr aus der Staatskasse unterstützt und richtet wirtschaftlich und ökologisch mit jeder Bergfahrt doch nur Schaden an. Jeder der Betroffenen, dem nun mit hohem Aufwand eine betriebsbedingte Kündigung erspart bleibt, wusste bereits beim Beginn seiner Tätigkeit, wie katastrophal unwirtschaftlich sein Arbeitsplatz ist. Über ihn ist kein unvorhersehbares Unglück hereingebrochen. In den neuen Bundesländern dagegen wurden von den Kaligruben bis zur Braunkohle in ganz anderem Tempo Arbeitsplätze rigoros abgebaut.

Doch manche Bergleute sind gleicher als andere, sozial abgesichert wie Beamte. Verglichen mit ihnen, sind alle anderen Arbeiter und Angestellten nur ein Prekariat, den Launen der Konjunktur ausgesetzt. Und doch ist das Ergebnis als ein Erfolg der großen Koalition zu loben. Denn machen wir uns nichts vor: Nur gemeinsam können Union und SPD das Kohlegrab zuschaufeln, dem Irrsinn wenn auch mit unendlich langem Bremsweg ein Ende bereiten.

Aber leider zeigt es auch, dass eine Botschaft immer noch nicht angekommen ist: Deutschland muss von Besitzständen mancher Gruppen Abschied nehmen und das Reformtempo beschleunigen, um seinen Wohlstand zu sichern. Der wirtschaftlich intakte Kern dieses Landes erträgt nicht mehr viele Hannelore Krafts.

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