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15.01.2008

17:00 Uhr

Leitartikel

Kanzlerin des Rüchschritts

VonThomas Hanke

Wer als Bundeskanzlerin in einer heiklen Lage die Medien zu einem außerordentlichen Termin zusammentrommelt, sollte auch eine Botschaft haben.

Angela Merkel hatte gestern keine. Sie hat zwar 2008 zum Jahr der Entscheidung erklärt und Gefahren für das Wirtschaftswachstum eingeräumt. Doch wie sie die Entscheidung erreichen und die Risiken entschärfen will, dazu fand sich in dem ganzen ermüdend langen Frage-und-Antwort-Spiel vor der Bundespressekonferenz kein Satz.

Dabei nötigt einem schon fast Respekt ab, wie Merkel, ohne selber schmunzeln zu müssen, aus ihrer zerrütteten, sich nur noch angiftenden Koalition ein harmonisch und vertrauensvoll kooperierendes Bündnis macht. In Berlin und in den Landtagswahlkämpfen fliegen die Fetzen, doch durch den Weichzeichner der Kanzlerin sieht man eine Gruppe von Profis, die sich ein bisschen zausen und necken, aber vor allem mit großem Ernst im Interesse des Landes arbeiten.

Es kann einem grausen, wenn man diese Beschönigung sieht. Denn die Zeiten werden international und damit auch in Deutschland wieder härter. Die Folgen des US-Wirtschaftsabschwungs und der Finanzkrise werden um die Bundesrepublik keinen Bogen schlagen. Die Verbraucher sind verunsichert, der Bundeshaushalt ist nicht auf eine Schlechtwetterperiode vorbereitet. Umso wichtiger wäre eine Regierung, die gemeinsame Prioritäten hat und schnell handeln kann.

Beides ist in einer Koalition nicht mehr der Fall, deren Geschäftsordnung der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck so formuliert hat: „Die können mich mal.“ Es geht nicht einmal mehr um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern nur noch um Terraingewinne zulasten des anderen, dem man nichts mehr gönnt.

Doch Merkel hat entschieden, dass sie dieses Bündnis der Missgunst und Boshaftigkeit einfach weiter als tolle Chance für Deutschland darstellen wird. Solange die SPD schwächer ist als die Union, sieht Merkel die jetzige Konstellation als die beste Garantie für ihre Wiederwahl 2009. Alles andere ist zweitrangig.

Auf alle aufplatzenden Risse streicht die Kanzlerin deshalb ihre weiße Wundsalbe. Sogar auf die Mindestlohnforderungen von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz: Die hätten eine klare Abfuhr verdient, weil sie Arbeitsplätze gefährden und die Beschäftigungsschwelle anheben, werden von Merkel aber nur mit einem säuselnden „noch Diskussionsbedarf“ beschieden.

Deutschland fällt zurück mit dieser Koalition. Sie vergisst auf einmal mühsam Gelerntes. Dazu zählt, dass Menschen schneller wieder in Arbeit kommen, weil sie auch Jobs annehmen müssen, die schlechter bezahlt sind. Merkel dagegen verlangt nun wie selbstverständlich, „Lohndumping“ zu bekämpfen. Wo gerade noch von erleichterter Zuwanderung die Rede war, schielt die Union jetzt auf das Ressentiment gegen Ausländer.

Während man sich vor kurzem noch über jeden ausländischen Konzern freute, der Kapital ins Land schafft, schüren SPD und Union nun eine deutschtümelnde Angst vor Überfremdung durch ausländische Firmenkäufer. Diese Koalition bedeutet keinen politischen Stillstand, sondern Rückschritt.

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