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22.01.2007

05:32 Uhr

Leitartikel

Mehr als nur eine Rakete

VonBernd Ziesemer

China schlägt einen gefährlichen Weg ein. Bei dem Abschuss eines alten Wettersatelliten mit einer chinesischen Rakete geht es um mehr als eine bloße militärtechnologische Demonstration. Es geht der Führung in Peking offenbar vor allem um einen außenpolitischen Machtbeweis.

Zur politischen Großmacht wurde China bereits unter Mao Zedong. Zur wirtschaftlichen Supermacht entwickelte sich das Reich der Mitte durch die pragmatischen Reformen Deng Xiaopings. Unter ihrer jetzigen Führung arbeitet China nun systematisch daran, sich auch zu einer militärischen Vormacht in Asien aufzuschwingen. Der Raketenschlag im Weltraum bestätigt nur einen allgemeinen Trend. Die chinesischen Militärausgaben wachsen seit Jahren mit zweistelligen Zuwachsraten. Die Volksbefreiungsarmee wandelt sich allmählich in eine professionelle Armee um. Vor allem die Luftwaffe und die Marine, die lange Zeit nicht mit der Ausrüstung im Westen oder gar in den USA mithalten konnten, modernisieren sich in schnellem Tempo. Die chinesischen Staats- und Parteiführer haben die Sicherung der Seegrenzen zum Schwerpunkt ihrer Verteidigungspolitik erklärt, obwohl niemand China bedroht.

Natürlich kann man einwenden, dass die chinesische Armee nach wie vor weit vom Niveau der amerikanischen oder japanischen Einheiten in der Region entfernt ist. Das gilt erst recht für die Raketentechnologie. Einen Raketenangriff im Weltraum, wie ihn jetzt die Chinesen vorführten, gab es auf Seiten der Russen und der Amerikaner schon vor mehr als 20 Jahren. Auch sollte man die aufgeregte westliche Kritik an der „Militarisierung des Weltraums“ durch die Chinesen nicht allzu ernst nehmen. Schließlich arbeiten die Amerikaner immer wieder an geheimen Militärprogrammen für den Weltraum. Viel wichtiger ist etwas anderes: Die Volksrepublik China demonstriert mit ihrem Raketenschlag erneut die Unwilligkeit oder die Unfähigkeit, die Bedenken der internationalen Gemeinschaft ernst zu nehmen. Immer wieder rasseln die Parteiführer mit dem Säbel, wenn es um Taiwan geht. Wiederholt versuchten die chinesischen Militärs mit Raketenschüssen in die Küstengewässer der Inselrepublik und Landemanövern auf vorgelagerten Inseln, politischen Druck aufzubauen. Bis heute weigert sich China ausdrücklich, auf die Anwendung militärischer Gewalt gegen Taiwan zu verzichten.

Die amerikanische Führung beobachtet den Militäraufbau in der Volksrepublik China seit Jahren mit wachsender Sorge. Lange Zeit gaben sich die Europäer dagegen eher unbeeindruckt von dieser Kritik. Erinnern wir uns: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wäre beinahe mit seinem Vorschlag durchgekommen, das Waffenembargo gegen die Volksrepublik China aufzuheben. Es war nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 vor allem als politische Geste beschlossen worden. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt jedoch: Es gibt durchaus auch militärische und sicherheitspolitische Gründe, sich mit Waffenlieferungen an die Volksrepublik China zurückzuhalten. Die Europäer sollten genauer als bisher hinschauen, was im Reich der Mitte geschieht.

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