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08.03.2006

07:00 Uhr

Leitartikel

Mehr Mut zur Wahrheit

VonKarl Doemens

So dürften sich die Politiker den Auftakt des Jahres kaum vorgestellt haben. Im Wahlkampf hatten Union und SPD das heikle Rententhema ganz versteckt. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde die Anhebung der Altersgrenze schamhaft auf 2007 vertagt.

Doch tatsächlich sorgt die gesetzliche Alterssicherung seit Wochen für fette Schlagzeilen. Kaum eine Talkshow kommt daran vorbei, und Pessimisten malen das Ende des Umlagesystems an die Wand.

Dabei hat die Debatte einen positiven Auslöser. Kein neues Milliardenloch und keine Buchungstrickserei haben der Rente zur medialen Aufmerksamkeit verholfen, sondern eine mutige Entscheidung. Seit langem sind sich die Experten einig, dass in einer alternden Gesellschaft auch länger gearbeitet werden muss. Sozialminister Franz Müntefering hat aus dieser von der Politik hartnäckig verdrängten Wahrheit die Konsequenz gezogen und den jüngeren Bürgern zwei Jahre Nachsitzen im Büro oder in der Fabrik aufgebrummt. Das hört keiner gern. Umso erstaunlicher sind die Reaktionen: kein Streik, keine Demonstrationen, kein Umfragehoch für die Linkspartei. Von einigen Verbandsprotesten und den Windungen der SPD-Wahlkämpfer abgesehen, blieb es ruhig in der Republik.

Die Erklärung ist einfach: Die Betroffenen haben längst mit der Anhebung des Rentenalters gerechnet. Das Problembewusstsein der Bevölkerung für die demographischen Herausforderungen ist größer, als mancher Parteitaktiker glaubt. Die Politiker sollten daraus die Konsequenzen ziehen und in der Rentenpolitik insgesamt mehr Offenheit wagen. Dazu gehört das Eingeständnis, dass die gesetzlichen Ruhegelder längst von der Lohnentwicklung abgekoppelt sind. Dass Leistungsprognosen für die ferne Zukunft, wie sie nun erneut der Rentenbericht anstellt, praktisch keinen Aussagewert haben. Und dass die Rente in 20 Jahren durch massive Einschnitte vielfach kaum mehr als eine Grundsicherung im Alter bieten kann.

Doch auch von den Kritikern muss man mehr Ehrlichkeit verlangen. Für den geforderten radikalen Systemwechsel hin zur kapitalgedeckten Altersvorsorge ist es schlichtweg zu spät. Er würde einer Generation quasi doppelte Beiträge abverlangen, weil die eigene Vorsorge angespart und parallel die laufenden Ansprüche der Älteren bezahlt werden müssten. Nicht nur ein Blick nach Chile oder Großbritannien nährt zudem Zweifel, ob ein solcher Schritt wirklich wünschenswert ist. Deutliche Abstriche von der versprochenen Leistung, wie sie den gesetzlichen Kassen gerne vorgehalten werden, sind auch den Inhabern privater Rentenpolicen in Deutschland infolge schlechter Börsenentwicklung oder gestiegener Lebenserwartung bekannt.

In der Konsequenz spricht vieles dafür, das finanzielle Risiko im Alter durch ein Mischsystem aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge abzusichern. Die Richtung der schwarz-roten Politik stimmt. Doch der regierungsamtliche Optimismus, der ein insgesamt stabiles Versorgungsniveau der Bevölkerung erwartet, verwundert. Was ist mit Menschen, die trotz staatlicher Förderung nicht privat vorsorgen können oder wollen? Stehen sie in 20 oder 30 Jahren vor den Sozialämtern? Fragen, auf die Müntefering noch eine Antwort finden muss.

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