Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.01.2007

05:00 Uhr

Leitartikel

Merkels Schicksal

VonPeter Thelen

Jetzt ist es beinahe amtlich: Der Gesundheitsfonds wird nicht zu finanziellen Zusatzbelastungen für die reichen Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in Milliardenhöhe führen.

Das Gutachten des Wirtschaftsweisen Bert Rürup und des Chefs des Sachverständigenrats für das Gesundheitswesen, Eberhard Wille, ist in diesem Punkt eindeutig und nachvollziehbar. Und zwar obwohl es sich notgedrungen auf eine einige Jahre alte Datenbasis stützen musste und Zusatzeffekte des neuen, krankheitsbezogenen Finanzausgleichs noch nicht berücksichtigen konnte. Denn Letzterer ist noch gar nicht beschlossen. Dies musste gestern sogar Wolfgang Zöller einräumen, der für die CSU den Gesundheitskompromiss ausgehandelt hat. Vor allem für Edmund Stoiber ist dies eine Riesenblamage. Er ist einem fatalen Rechenfehler aufgesessen, als er im Dezember das Horrorszenario eines bis dahin unbekannten Kieler Wirtschaftsinstituts zum Anlass nahm, im Bundesrat die gesamte Reform in Frage zu stellen. Denn das Kieler Institut hatte die Umverteilung, die schon heute im Gesundheitssystem stattfindet, fatalerweise mit den Sondereffekten des Fonds in einen Topf geworfen.

Auch im Grundsatz liegen Bayern und die anderen reichen Bundesländer neben der Spur. Die Umverteilung zwischen Arm und Reich und damit auch zwischen ärmeren und reichen Ländern ist geradezu ein Wesensmerkmal der Sozialversicherung. Das Regionalprinzip ist dem Sozialversicherungsrecht fremd. Wäre es anders, darauf hat Rürup zu Recht hingewiesen, müsste zuallererst die Arbeitslosenversicherung regionalisiert werden. Denn über diese werden weit größere Summen als im Gesundheitssystem von den reichen Ländern mit niedrigen Arbeitslosenquoten an die armen, vor allem die ostdeutschen Länder mit vielen Arbeitslosen verteilt. Das Bedauerliche am nun wohl beendeten Gutachterstreit über die Verteilungseffekte des Fonds ist, dass er von den tatsächlichen Mängeln des neuen Finanzierungskonzepts ablenkt. Vor allem der gesetzlich fixierte Einheitsbeitrag und der auf ein Prozent des Einkommens begrenzte Zusatzbeitrag werden zu massiven Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Kassen führen. Und dies könnte vor allem die Ortskrankenkassen binnen weniger Jahre in die Pleite treiben.

Der Streit über den Fonds dürfte damit genauso wenig ausgestanden sein wie der Konflikt über die Neuregelung bei der privaten Krankenversicherung. Auch hier drängt die CSU auf Änderungen an dem von ihr mitbeschlossenen Konzept. Dass sie sich dabei auf die angeblich allzu trickreiche Gesundheitsministerin Ulla Schmidt einschießt, ist schlicht ein Ablenkungsmanöver. Denn es waren Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder, die die SPD zum Gesundheitsfonds überredeten. Auch der PKV-Kompromiss trägt Merkels Unterschrift. Mit jedem Tag, den der Reformstreit andauert, wird daher die Luft im Kanzleramt dünner. Merkel selbst hat die Gesundheitsreform zum wichtigsten Reformprojekt ihrer Regierung hochstilisiert. Für die Bürger wäre es besser, die Koalition würde zumindest auf den Fonds und die PKV-Reform verzichten. Damit wäre aber auch Merkels Schicksal besiegelt. Schon deshalb wird das wohl nicht geschehen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×