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12.01.2007

05:35 Uhr

Leitartikel

Operation Hasenherz

VonBernd Ziesemer

Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich gegenwärtig so dynamisch, dass wir eine echte Aufwärtsspirale in Gang setzen könnten. Die neuen Konjunkturdaten zeigen: Die Exportnachfrage bleibt stark, die deutschen Unternehmen investieren kräftig, der private Verbrauch berappelt sich.

Das Wachstum könnte 2007 erneut über zwei Prozent liegen, wenn alles glatt läuft. Und auch um 2008 muss uns aus jetziger Sicht nicht bang sein. Drei Jahre einer stabilen Aufwärtsentwicklung – das wäre fast schon ein kleines Konjunkturwunder für Deutschland. Aber sind wir damit schon auf dem Weg zu einem längerfristigen, robusten Wachstumstrend wie beispielsweise in den USA oder Großbritannien? Die Antwort lautet leider: Nein. Eine entscheidende Voraussetzung fehlt: ein flexibler Arbeitsmarkt. Zwar stellen die Unternehmen in Deutschland wieder mehr Mitarbeiter ein. Aber der Beschäftigungseffekt bleibt bisher weit, weit hinter den objektiven Möglichkeiten zurück. In den beiden Boomjahren 1998 und 1999 lag das Wachstum in Deutschland bei jeweils 2,0 Prozent, die Zahl der Erwerbstätigen stieg gleichzeitig um 1,2 und 1,4 Prozent. Zum Vergleich: 2006 kamen nur 0,7 Prozent mehr Deutsche in Lohn und Arbeit, obwohl die Wachstumsrate mit 2,5 Prozent viel höher lag. Und auch für 2007 und 2008 erwarten die Experten bei der Beschäftigung nur ein Plus von jeweils weniger als einem Prozent.

Der Grund dafür: Die moderne, globalisierte Wirtschaft bestraft inflexible Arbeitsmärkte von Konjunkturzyklus zu Konjunkturzyklus immer härter. Deutschland braucht mit seinem strikten Kündigungsschutz nach wie vor wesentlich höhere Wachstumsraten als andere fortgeschrittene Volkswirtschaften, um den gleichen Beschäftigungseffekt zu erzielen. Der erste Schritt zu einer konsequenten Politik für mehr Jobs müssten deshalb Arbeitsmarktreformen sein. Gerade auf diesem Gebiet aber haben sich CDU/CSU und SPD in einer kollektiven Operation Hasenherz auf gemeinsame Untätigkeit verpflichtet. An das Tabuthema Kündigungsschutz und das unberechenbare Richterrecht der Arbeitsgerichte traut sich auch Angela Merkel nicht heran. Lediglich der weitgehend marginalisierte Wirtschaftsflügel der CDU kämpft in der großen Koalition für eine wirkliche Arbeitsmarktreform.

Alles, was gegenwärtig in Richtung Arbeitsmarkt in der Regierung diskutiert wird, führt in seiner Kombination schnurstracks ins Desaster. Ähnlich wie bei der Gesundheitsreform besteht auf diesem Gebiet akute Gefahr: Ein Kompromiss aus sozialdemokratischen Mindestlohnphantasien und christdemokratischen Kombilohnträumen potenzierte lediglich die Nachteile zweier inkompatibler Modelle. Besser keine Reform als ein neuer Wechselbalg. Dabei bestünde gerade in einer stabilen Aufschwungphase die Möglichkeit, den Menschen die Furcht vor einem flexiblen Arbeitsmarkt zu nehmen. Doch ohne Leadership geht das nicht. Wie sagte doch Henry Kissinger? Ängstliche Politiker reagierten auf große Möglichkeiten eher mit Zaudern als mit Kühnheit. Genau das kann man in diesen Wochen in Berlin beobachten: Die müde Merkel-Mannschaft tut bisher nichts, um die wirtschaftlichen Chancen zu nutzen, die sich jetzt in Deutschland bieten.

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