Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.02.2006

07:00 Uhr

Leitartikel

Operation Sonnenschein

VonDonate Riedel

Die Regierung sagt, was sie tun will, und tut, was sie gesagt hat. Nach dieser Devise gehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Haushaltskonsolidierung vor.

Sie streichen Steuersubventionen zusammen, von der Eigenheimzulage über die Pendlerpauschale bis zum Dienstwagenprivileg. Sie erhöhen die Mehrwert- und die Versicherungsteuer auf 19 Prozent. Von Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) kommen die Sparbeiträge eingedämmter Hartz-IV-Ausgaben zwar ein wenig später als geplant, dafür wird etwas mehr an anderen Positionen des ausufernden Etats gespart.

Merkel versprach Verlässlichkeit. Bezogen auf den Bundeshaushalt 2006 bedeutet das: keine Überraschungen. Nach dem volatilen Regierungsstil von Gerhard Schröder wird mancher schon dies als wohltuend empfinden. Leider aber handelt es sich beim ersten Haushalt der großen Koalition um eine Operation Sonnenschein.

Schon jetzt zeigt sich ein kleiner Aufschwung, der im Dezember und Januar für merklich höhere Steuereinnahmen sorgte. So könnte Wachstum die Löcher stopfen, die andernfalls in den Etats 2006 und 2007 klaffen, etwa bei der Finanzierung des milliardenschweren Wachstumsprogramms von Genshagen. Sollte sich die Konjunktur aber wieder eintrüben, wird Steinbrück ähnliche Probleme wie sein Vorgänger Hans Eichel bekommen und nachbessern müssen.

Alle Mehreinnahmen durch höheres Wachstum braucht der Finanzminister, um die Luftbuchungen des Koalitionsvertrags zu füllen. Deshalb hängt die Haushaltssanierung allein an der höheren Mehrwert- und Versicherungsteuer. Die Bundesregierung will sie offensichtlich schnellstmöglich durch Bundestag und Bundesrat peitschen, und ihre Chancen sind gut: Weil sich Bund, Länder und Kommunen die Mehrwertsteuer teilen, wird der Bundesrat mitmachen. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Union werden wohl nur ein wenig maulen: Die SPD kann ihrem Finanzminister nicht in den Rücken fallen. Die Union kann sich damit trösten, dass ein Teil der Steuererhöhung die Lohnnebenkosten senkt.

Die enorme Staatsverschuldung bekommt die Koalition so nicht in den Griff. Denn die kostentreibende Wirkung der Sozialsysteme auf den Haushalt ist nicht entschärft. Davon kann erst die Rede sein, wenn die Koalition sich erfolgreich an die versprochene Gesundheits- und Arbeitsmarktreform macht. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen mit weniger Geld auskommen, doch die Regierung hat keine Vorstellung davon, wie das gelingen kann. Die Aufwendungen für Langzeitarbeitslose wird der Bund nur unter Kontrolle bekommen, wenn er den Übergang zwischen staatlicher Unterstützung und Niedriglöhnen umgestaltet, und zwar so, dass künftig Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird. Die gute Nachricht von den steigenden Steuereinnahmen kommt zu früh: Sie verringert den Druck auf die Politik, diese unpopulären Reformen anzugehen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×