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17.01.2007

05:01 Uhr

Leitartikel

Reform ohne Richtung

VonDietrich Creutzburg

Ein wirksamer Umbau des so genannten Niedriglohnsektors muss sich auf die Frage konzentrieren, wie sich einfache Arbeit rentabler machen lässt. Dass sich Union und SPD mit ihren Plänen tatsächlich daran halten, ist auch nach fast sechsmonatiger Vorarbeit leider nicht erkennbar.

Sicher ist nur: Die von Arbeitsminister Müntefering betriebene Ausweitung tariflicher Mindestlöhne geht daran völlig vorbei. Diese sind nicht nur untauglich, um Arbeitskosten zu senken. Sie fügen sich nicht einmal in die fragwürdigen Kombilohn- und Negativsteuermodelle ein, die seit einiger Zeit Konjunktur haben. Die noch von Rot-Grün durchgesetzten Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt eröffnen im Idealfall einen Weg, um Arbeitslose besser zu fördern und stärker zu fordern. Was aber weiterhin fehlt, ist eine Reform, die das Angebot an Arbeitsplätzen mit geringen Qualifikationsanforderungen wirksam erhöht. Dazu bedarf es vor allem einer realistischen Erwartung bei Arbeitgebern, dass der Wertschöpfungsbeitrag eines solchen Mitarbeiters höher sein kann als die Arbeitskosten.

Der Erkenntnisfortschritt in der Koalition reicht immerhin so weit, dass dabei die große Schere zwischen brutto und netto eine zentrale Rolle spielt. Immerhin ist es speziell bei Sozialdemokraten durchaus nicht immer üblich, einen Zusammenhang zwischen Arbeitskosten und Beschäftigung anzuerkennen. Doch keine der vorliegenden Ideen, diese Schere etwas zu schließen, hat das Zeug zu einer praktikablen und wirksamen Lösung. Die Unionsidee eines Kombilohns mit Zuschüssen für spezielle Zielgruppen von Langzeitarbeitslosen scheint zwar kalkulierbar, hat aber die Tendenz, den ohnehin dichten Förderdschungel noch unübersichtlicher zu machen. Die SPD-Idee einer Steuergutschrift für Sozialabgaben ist politisch unausgegoren, fiskalisch riskant und letztlich doch nur Flucht vor einem grundlegenden Umbau des Sozialsystems, der auf Dauer unvermeidlich sein wird. Ein solcher Umbau wäre, Sozialversicherungszweige systematisch vom Faktor Arbeit abzukoppeln. Doch das ist in der Koalition leider tabu. Dass die CDU mit ihrer Gesundheitsprämie für die Krankenversicherung dazu sogar einmal eine konkrete Vorlage geliefert hat, fällt nach und nach der Vergessenheit anheim.

Bleiben also nur die Hilfskonstruktionen, die nebenbei den unseligen Mindestlohn in der Arbeitsmarktdebatte hoffähig gemacht haben. Nicht zu Unrecht warnen Fachleute, dass Arbeitgeber staatliche Kombilohnzuschüsse als Einladung zur Lohnsenkung nutzen werden und am Ende der Staat einen immer größeren Anteil selbst bezahlt. Um das zu verhindern, so der nächste Erkenntnisschritt, müsse man den Firmen einen Mindestlohn verordnen. Das zeigt aber nur, dass Münteferings tarifliche Mindestlöhne für einzelne Branchen gleich in mehrfacher Hinsicht untauglich sind. Sie lösen nicht das Problem des Arbeitsmarkts und auch nicht das des Kombilohns. Denn Letzteres würde einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen erfordern. Den aber lehnt die Union einstweilen aus gutem Grund ab. Die Koalition muss aufpassen, dass sie sich am Arbeitsmarkt nicht in einer riskanten Regulierungsspirale verheddert. Der Krach um die Gesundheit sollte Union und SPD gelehrt haben, dass es kein Nachteil sein muss, Reformen abzusagen.

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