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09.01.2008

04:46 Uhr

Was wir gegenwärtig aber in der SPD beobachten, gleicht der Selbstaufgabe einer ganzen Strömung: Die Modernisierer verschwinden im sozialdemokratischen Wahlkampfgetöse um Mindestlöhne und Managergehälter. Sie murren und mucken nicht einmal mehr, sondern schwimmen nur noch mit. Wer erinnert sich noch an die forsche Verteidigungsschrift zur Agenda 2010, die Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück im vergangenen September gemeinsam mit Matthias Platzeck unter dem selbstgewissen Titel „Auf der Höhe der Zeit“ ins Parteivolk geworfen haben? Inzwischen mühen sich Steinmeier und Steinbrück nur doch darum, beim Abschied von der einstigen Reformagenda Gerhard Schröders nicht aus dem Gleichschritt zu fallen.

Eine ganz merkwürdige Gemengelage hat sich in der SPD während der Landtagswahlkämpfe entwickelt: Die beiden wichtigsten sozialdemokratischen Führungsfiguren in der Bundesregierung, immerhin Vizekanzler und Finanzminister, tänzeln nach dem simplen Trommeltakt des Provinzpolitikers Kurt Beck und der Sozialideologin Andrea Nahles. Ausgerechnet der erfahrene Stratege Steinmeier und der sonst so in die eigene Kompetenz vernarrte Steinbrück wirken bei ihren jüngsten Reden wie verbeckt und nahlisiert. Auch dem „Spiegel“ fiel schon die „unangenehm scheppernde Wahlkampfrhetorik“ auf, mit der sich Steinmeier an der Basis als bekennender Beckianer beweisen will.

Die alten Flügelspiele in der SPD sind abgesagt. Selbst die traditionelle Gegenkraft zur Linken, die bodenständigen Kanalarbeiter, sind abgetaucht. Beck und Nahles verkaufen die neue Einigkeit in ihrer Partei als Vorteil. Aber mit dem Verschwinden der Modernisierer wird die SPD für die Mitte der Gesellschaft immer weniger wählbar. Und wie die Umfragen bisher zeigen, gelingt es den Beckianern nicht einmal, Lafontaines Linke wieder einzufangen. Vielmehr führt das Gespann Beck/Nahles die Sozialdemokraten gegenwärtig zurück in die Nichtregierungsfähigkeit auf Bundesebene, aus der sie Schröder einst befreit hat.

Man stelle sich nur für ein kurzes Gedankenexperiment vor, die SPD könnte mit ihrem jetzigen Programm nach den nächsten Bundestagswahlen durchregieren: In einem Land der flächendeckenden Mindestlöhne, gedeckelten Managergehälter, wieder weit geöffneten Staatskassen und abregulierten Auslandsinvestitionen drohte uns binnen kürzester Zeit schlicht ein wirtschaftliches Desaster. Eine Verwirklichung des jetzigen Beck-Programms wäre so etwas wie der zweite Anlauf der schnell gescheiterten Linkspolitik Oskar Lafontaines in der ersten Regierung Schröder 1998.

Natürlich verbreiten Steinbrück und Steinmeier in ihren Hintergrundrunden gern, dass sie nach den Landtagswahlen wieder Kante zeigen wollen. Aber so einfach gelingt eine abermalige Volte nicht. Beide, Steinmeier wie Steinbrück, verbiegen sich gegenwärtig öffentlich in einem Maße, das ihr politisches Ego beschädigt. Der fatale Verdacht der Feigheit und des Opportunismus lauert, bei Steinbrück wahrscheinlich noch mehr als bei Steinmeier. So kann man eine Partei nicht führen.

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