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03.01.2007

05:49 Uhr

Luftsicherheit

Alte Reflexe

VonThomas Sigmund

Die bewährten Reflexe der Politiker funktionieren auch zu Beginn des neuen Jahres tadellos. Kaum hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einen Vorschlag zum Luftsicherheitsgesetz unterbreitet, preschen die Grünen vor: Dies sei eine „Lizenz zum Töten“.

Für die SPD ist alles „inakzeptabel“. Die Liberalen malen schon einmal die „Militarisierung“ Deutschlands an die Wand. Alles wie gehabt. Der Bürger muss sich bei der politischen Rhetorik an nichts Neues gewöhnen: Jeder gegen jeden, Inhalte spielen auch im neuen Jahr kaum eine Rolle. Dabei spricht Schäuble doch nur ein Thema an, über das sich alle einig sind: Die Bedrohungsszenarien im Innern haben sich in den letzten Jahren derart verschoben, dass die Politiker auch über das bisher Undenkbare nachdenken müssen. Zugegeben, Schäuble bewegt sich auf juristisch dünnem Eis. Es wird ihm wohl nichts helfen, wenn er jetzt den Verteidigungsfall zum Quasiverteidigungsfall umwidmen will. Inhaltlich hat er aber Recht. Es ist keine Lösung, das real existierende Terrorproblem mit Hinweis auf verfassungsrechtliche Hürden auf den Tag des ersten großen Anschlags in Deutschland zu verschieben.

Am Ende der Debatte muss sich die SPD konstruktiv zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern äußern. Die Gefährdung der Industriegesellschaften wächst. Keiner will die Anschläge vom 11.

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