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11.01.2005

07:33 Uhr

Das neue Jahr beginnt in der SPD mit einem alten Ritual: Heide Simonis ruft nach einer höheren Mehrwertsteuer – und blitzt bei der Parteispitze postwendend ab. So geschah es schon im Januar 2004, so wiederholt es sich im Januar 2005, und so wird es bis 2006 weitergehen. Die hartnäckige Norddeutsche wird erst dann Ruhe geben, wenn sie ihre Forderung durchgesetzt hat. Und dieser Tag wird kommen – wenn nicht vor, dann aber mit Sicherheit nach der Bundestagswahl.

Gleichgültig, welche Partei die Wahl gewinnt: Sie wird das Steuer- und Abgabensystem grundlegend umbauen müssen. Dabei können die Deutschen zu den Nachbarstaaten schauen – zum Beispiel nach Frankreich. Dort denkt die konservative Regierungspartei UMP derzeit öffentlich darüber nach, die Mehrwertsteuer um zwei bis drei Prozentpunkte zu erhöhen und zugleich die Sozialabgaben zu senken. Das Kalkül der Franzosen: Wenn die Lohnnebenkosten sinken, wird es für Unternehmen wieder attraktiver, Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Eigentlich müsste es den Deutschen leicht fallen, sich diese Argumentation zu Eigen zu machen: Die Arbeitslosigkeit ist doch so hoch wie in Frankreich, der Mehrwertsteuersatz dagegen deutlich niedriger.

Auch die neuen EU-Staaten erteilen uns steuerpolitische Lektionen. Zum Beispiel die Slowakei: Dort wurden die Unternehmensteuern drastisch gesenkt, und zugleich wurde die Mehrwertsteuer erhöht. So pflegen die Mittel - und Osteuropäer wirkungsvoll ihren Standort. Auch hierbei fällt Deutschland zurück. Der Bundesfinanzminister beschränkt sich darauf, über das angebliche Steuerdumping in Mittel- und Osteuropa zu jammern. Wirkungsvoller wäre es, wenn die Finanzminister von Bund und Ländern die anachronistische Gewerbesteuer abschaffen und die Unternehmen auf diese Weise entlasten würden.

Die Nachbarn um uns herum marschieren finanzpolitisch voran. Deutschland verharrt im Stillstand, macht Wahlkampf und tabuisiert die steuerpolitische Debatte. Heide Simonis tut gut daran, sich diesem großen Schweigen nicht anzuschließen.

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