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10.07.2012

09:25 Uhr

Meldegesetz

Der Datenschutz gerät ins Abseits

VonThomas Sigmund

Statt über das Meldegesetz abzustimmen, schauten die Volksvertreter Fußball: Nun wird der umstrittene Entwurf vermutlich im Bundesrat gekippt. Es stellt sich die Frage, wie ernst die Parlamentarier ihre Aufgabe nehmen.

Abstimmung zum Meldegesetz: Viele Abgeordnete schauten Fußball. dpa

Abstimmung zum Meldegesetz: Viele Abgeordnete schauten Fußball.

BerlinDer Aufschrei der Bürger gegen das Meldegesetz hat Wirkung gezeigt. Nach dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen Acta ist dies innerhalb weniger Wochen der zweite Fall, bei dem die Politik auf Druck der Bürger hin einknickt. Alles andere wäre auch nicht erklärbar gewesen.

Schon allein wie das Gesetz zustande gekommen ist, löst nur noch Kopfschütteln aus. Wenn die Qualität eines Paragrafenwerks sich nach der Debattenzeit im Parlament bemisst, dann war das Chaos hier ohnehin unabwendbar. Nicht einmal eine Minute nahmen sich die Koalitionsfraktionen Ende Juni Zeit, um über das Meldegesetz zu beraten, dann wurde es durchgewinkt.

Doch wirklich wütend kann es einen machen, wenn man den Grund für das mangelnde Interesse der Volksvertreter kennt. Im Plenum waren kaum Abgeordnete von Opposition und Koalition anwesend, da im Fernsehen das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien lief. Fußball geht vor, da gerät der Datenschutz eben mal still und heimlich ins Abseits.

Die Parlamentarier müssen sich fragen lassen, wie ernst sie ihre Beteiligungsrechte nehmen, die sie nicht nur in der Euro-Krise so vehement einfordern. Wie erbost waren Abgeordnete von Koalition und Opposition, als sie über den dauerhaften Rettungsschirm und den Fiskalpakt am vergangenen Freitag nur drei Stunden diskutieren konnten. Auf gepackten Koffern sitzend, kurz vor der Sommerpause. Die Empörung wird man ihnen so schnell nicht mehr abnehmen. Beim EM-Halbfinalspiel fiel die Aussprache komplett aus.

Hätten sie nur ein paar Minuten für das Meldegesetz aufgebracht, wäre ihnen schnell aufgefallen, dass die CSU in letzter Sekunde eine Regelung in den Gesetzentwurf gedrückt hatte, gegen die die Bürger zu Recht auf die Barrikaden gegangen sind. Danach sollten Daten, die der Staat zwangsweise etwa bei Meldebehörden erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden.

In der verschärften Gesetzesfassung ist vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch gegen die Weitergabe einlegen müssen. Ein in der Praxis kaum genutztes Mittel, das jeder vernunftbegabte Abgeordnete gestoppt hätte. Die Folge: volle Briefkästen mit Werbung, die man nie haben wollte. Dass die Werbewirtschaft die Daten auf legaler Basis gekauft hätte, kann ihr niemand zum Vorwurf machen. Auf das Geschäft hätte kein Unternehmen verzichtet.

Kommentare (7)

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Hermann.12

10.07.2012, 09:51 Uhr

Die Angelegenheit hat zwei Seiten, da ist zunächst der bewusste Betrugsversuch, in dem der Gesetzentwurf im Ausschuss in letzter Minute verändert wird.

ICH WILL NAMEN HÖREN, WER DAS WAR!

Damit die Wähler Gelegenheit bekommen die Täter mit ihrer Tat zu konfrontieren!
Wenn es für den ein oder anderen das politische Aus bedeutet, wäre das nur richtig!

Und erst in zweiter Linie die Bequemlichkeit des Parlaments.

H:

Numismatiker

10.07.2012, 09:57 Uhr

Warum die ganze Aufregung?

Der gesamte Polit-Betrieb ist ohnehin nur ein gigantisches Schmierentheater. So einen Staat braucht niemand.

Account gelöscht!

10.07.2012, 10:03 Uhr

Richtig! Es ist doch absurd, dass wir einen Bundestag mit 620 Hanseln bestücken (die wir auch noch reichlich alimentieren), und da stimmen nur 30 Figuren ab.

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