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26.01.2012

10:05 Uhr

Merkels Europapolitik

Mit Prinzipien lässt sich die Krise nicht lösen

VonGabor Steingart

Die Kanzlerin baut ihre Europapolitik auf richtigen Grundsätzen auf. Die sture Art und Weise, mit der sie diese Prinzipien umsetzt, ist aber falsch. So führt der deutsche Weg nicht nach Europa. Ein Kommentar

Merkel: "Wir sind bereit für mehr Verbindlichkeit"

Video: Merkel: "Wir sind bereit für mehr Verbindlichkeit"

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„Staatsmänner schweben mit beiden Beinen fest über den Tatsachen“, hat der Kabarettist Oliver Hassencamp einmal gesagt. Das trifft auch auf die Staatsfrau Merkel zu. Sie glaubt an das Richtige. Aber das Richtige ist nicht der Stoff, aus dem sich derzeit eine Lösung schneidern lässt. Merkel folgt den hehren Prinzipien deutscher Stabilitätskultur, aber sie macht daraus die falsche Politik. In Davos sprach sie zu Recht von „pessimistischen Bemerkungen“, die im fünften Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise angebracht seien. „Der Welt bleibt viel zu tun“, sagte sie.

Aber die Welt schaut derzeit auch auf Angela Merkel. Und sie schaut mit zwei Gefühlen auf diese Frau: Da ist einerseits großes Wohlwollen. Merkel ist solide, bescheiden, arbeitsam, verlässlich. Und sympathisch ist sie auch. Sie ist Staats-, nicht Showfrau.

Zugleich aber ist sie stur, fast störrisch, wenn es um das Lernen aus eigenen Fehlern geht. Gestern verteidigte sie erneut ihre „Politik der Strenge“, die im Moment Vorrang haben müsse. „Es geht voran“, sagte sie in Davos. Aber es geht voran in die falsche Richtung. Griechenland steht vor dem finanziellen Kollaps. Die Finanzmärkte sind aufgewühlt wie am Tag nach dem Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers am 15. September 2008. Das Vertrauen in die politischen Eliten schwindet.

Es sind im Kern vier Vorhaltungen, die man der Rettungspolitikerin Merkel machen muss.

Erstens: Merkel erweckt den Eindruck, der deutsche Steuerzahler werde ungeschoren davonkommen. Dabei kann, wer die Ohren spitzt, schon das Summen der Schermaschine hören.

Diese Rasur wird schmerzhaft, aber sie ist notwendig. Das hat die Chefin des IWF, Christine Lagarde, der deutschen Kanzlerin in unzähligen vertraulichen Gesprächen versucht nahezubringen. Ihr Argument ist zwingend: Die Hälfte der griechischen Schulden von mehr als 360 Milliarden Euro steht nicht bei den privaten Banken in den Büchern, sondern beim Staat, insbesondere bei der Europäischen Zentralbank. Wer die Schuldenlast der Griechen erleichtern will – und wir wollen es, weil wir es im eigenen Interesse tun müssen –, kommt an einer Staatsbeteiligung beim Schuldenschnitt nicht vorbei.

Kommentare (148)

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Rene

26.01.2012, 10:14 Uhr

Es ist so einfach darüber zu urteilen, was richtig und falsch ist, wenn man nur Autor ist und keine Verantwortung übernehmen muss!

Und zu Frau Lagarde: Das soll sie mal ihren französischen Banken sagen, dass sie die Last Griechenlands als unbequeme Wahrheit zu tragen haben...

Auch der Soros soll sich mal in Davos gepflegt zurück halten. Hat wohl wieder Angst um ein paar seiner Milliarden. Die hat er auf Kosten der amerikanischen Staatsverschuldung gehamstert und im Zweifel entzieht er sich mit seinem Vermögen der Verantwortung und wandert in ein anderes Land aus, was er mit seinen Forderungen in Pleite geredet hat. Wieso werden solche Personen überhaupt eingeladen? Wieso hört man denen eigentlich zu? Die verfolgen doch eh nur egoistische Privatziele. Die Regierungen sind aber allen verpflichtet!

Krautwickel1962m

26.01.2012, 10:26 Uhr

Sehr geehrter Herr Steingart,

mehr Dummheiten in einem Artikel des HB habe ich ja selten gelesen.

Mit Ihnen würde ich gerne mal an einen Tisch sitzen und über Grundlagen der Wirtschaft, der Gesellschaft und den Aufgaben der Presse diskutieren.

Freundliche Grüße

Account gelöscht!

26.01.2012, 10:26 Uhr

Anmerkung zu Ihrer Thesen:

Nr.1: stimme ich zu, aber welcher Politiker will schon der Wahrheit ins Auge sehen, speziell vor Wahlen
Nr.2: sie begruenden nicht warum sie die Machtposition der
Politik ueberschaetzt, woher leiten Sie dies ab ? Merkel
ist keine Traumtaenzerin, da gibt es viele andere...
Nr.3: Sie schreiben aber auch nicht, wie die Griechen aus
dem Schlamassel rauskommen sollen, wenn sie schon nicht
in der Lage sind eine Industrie aufzubauen... dann hilft ja wohl nur eines : Guertel enger schnallen, schliesslich kann man Griechenland nicht bis ins naechste
epochale Zeitalter mitschleppen...

Nr. 4: ich glaube sie soll eher bei den sticks bleiben:
Einen der "bluehende Landschaften" versprach hatten wir
selber schon mal, dieses Maerchen muessen wir auch nicht noch den Griechen und Portugiesen erzaehlen...

Qintessenz: viel Kritik an Lady M aber selber wenig Loesungsansaetze gebracht, wahrscheinlich weil es keine gibt..

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