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13.01.2008

19:00 Uhr

Wenn Tarifautonomie für die CDU/CSU noch mehr ist als ein Füllwort für Sonntagsreden, dann muss sie nun die Notbremse ziehen. Eine Partei, deren Politikentwurf vom Subsidiaritätsgedanken getragen ist, kann nicht erlauben, dass der Staat zum obersten Zensor von Tarifverträgen wird. Genau darauf aber läuft das von Arbeitsminister Scholz vorgelegte Gesetzespaket für weitere Branchen-Mindestlöhne hinaus.

Natürlich will auch Scholz Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden nicht das Recht bestreiten, in freien Verhandlungen Tarifverträge abzuschließen. Ob diese indes auch angewendet werden dürfen, hätten die Tarifparteien nach seinen Plänen künftig nicht mehr in der Hand. Entweder müssen sie fürchten, dass die Regierung mit dem Entsendegesetz einen anderen, konkurrierenden Tarifvertrag verbindlich macht. Oder es wird nach dem neuen Mindestarbeitsbedingungsgesetz gleich die Empfehlung eines sogenannten Fachausschusses an die Stelle des Tarifvertrags gesetzt. Über die Funktion dieser Ausschüsse sollte man sich nicht täuschen – im Zweifel sollen sie nur die regierungsamtliche Lohnfestsetzung mit einem Deckmantel vermeintlicher Staatsferne kaschieren.

Was passiert, wenn sich so ein Gremium dem Willen von Regierung und Gewerkschaften widersetzt, konnte man schon vor Jahren am Entsendegesetz studieren. Als die Arbeitgeber im zuständigen Tarifausschuss einen Mindestlohn ablehnten, bootete die Regierung diesen einfach durch eine kleine Verfahrensänderung aus.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Entwürfe des SPD-Ministers enthalten keine Trickserei gegen die Union. Sie entsprechen einem gemeinsamen Beschluss. Doch spätestens jetzt muss sich die Union entscheiden: Koalitionsharmonie oder Tarifautonomie.

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