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03.01.2007

05:37 Uhr

Naher Osten

Qualitätsmängel

VonPierre Heumann

Das Jahr 2007 markiert das Datum einer historischen Wende im Nahen Osten. Im Juni 1967 eroberte Israels Armee die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, Ost-Jerusalem, das Westjordanland und den Gaza-Streifen. Die Folgen des Sechstagekrieges sind bis heute zu spüren.

Mehrere hunderttausend Israelis wohnen in den besetzten Gebieten, rund drei Millionen Palästinenser müssen unter israelischer Besatzung leben.Auch 2007 wird sich daran kaum etwas ändern. Denn ausgerechnet jetzt fehlen in Israel politische Persönlichkeiten vom Kaliber eines gestern gestorbenen Teddy Kollek oder eines Ariel Scharon, die eine Wende durchsetzen könnten. Und dieses Führungsvakuum ist umso gefährlicher, als bei den Palästinensern radikale Kräfte die Oberhand zu gewinnen drohen. Der „heilige Krieg“ höhlt die Abschreckungskraft herkömmlicher Sicherheitskonzepte aus. Denn lokale militante Gruppen beschränken sich nicht mehr auf Aktionen in ihrem unmittelbaren Einzugsgebiet, sondern sehen sich als Teil eines weltumspannenden Netzwerks der Gewalt.

Diplomatie kann in diesem gleichzeitig von Führungsschwäche und Extremismus geprägten Umfeld wenig bewirken. Trotz des jüngsten israelisch-ägyptischen Gipfels im Sinai und der angekündigten Fühlungnahme der palästinensischen Führung zu Jordanien wird sich in Nahost also kaum etwas bewegen. Es gibt keine gemeinsame Basis für ein Abkommen, das die israelisch-palästinensischen und die innerpalästinensischen Probleme auch nur interimistisch lösen könnte. Israels Premier Ehud Olmert wird einen größeren Gefangenenaustausch ablehnen, solange der israelische Soldat Gilad Schalit, der im Sommer von radikalen Palästinensern entführt wurde, nicht nach Hause zurückgekehrt ist. Aber weder Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas noch Regierungschef Ismail Hanija sind willens oder gar in der Lage, die Befreiung Schalits durchzusetzen. Angesichts dieser Realität sollte die Vokabel Friedensprozess auf noch nicht absehbare Zeit von der Agenda gestrichen werden. Es kann allenfalls darum gehen zu versuchen, den Konflikt zu managen.

Dies umso mehr, als auch die Führung der Palästinenser alles andere als Optimismus verbreiten kann. Der farblose Abbas liegt im Dauerstreit mit Premier Hanija. Und der Präsident hat wenig Optionen, das zu ändern. Denn für Neuwahlen, die er für dieses Jahr angekündigt hat, benötigt er eben die Zustimmung von Hanijas Hamas. Und kaum jemand zweifelt daran, dass die Hamas auch diese Wahl gewinnen würde. Nun kann die Hamas heute wohl davon ausgehen, dass einige westliche Länder das nach dem ersten Wahlsieg der Hamas verhängte Embargo lockern werden. Auf dem Schreibtisch von Hanijas Berater Achmed Youssef stapeln sich jedenfalls die Visitenkarten europäischer Diplomaten, die der Hamas-Regierung bereits ihre Aufwartung gemacht haben. Aber die Hamas pflegt eben auch Kontakte zu Iran. Und das Regime in Teheran wird versuchen, seinen Einfluss auf die Hamas zu stärken, indem es die finanzielle und militärische Hilfe erhöht.

Angesichts dieser Konstellation hat Israels Regierungschef ganz offensichtlich seine Ambitionen aufgegeben, den Konflikt mit den Palästinensern nachhaltig zu entschärfen. Ohnehin ist Olmert einer der schwächsten Premiers in der Geschichte des jüdischen Staates. Nicht umsonst ist das Ansehen der Regierung bei Israels Bürgern auf einem Tiefpunkt angelangt. Selbst wenn Olmert einen Friedensplan präsentieren sollte, würde er kaum an Sympathie gewinnen. Olmerts Regierung ist zwar arithmetisch noch stabil. Sollte aber die Kommission, die den jüngsten Krieg in Libanon untersucht, den Generalstabschef belasten, ist das Überleben der politischen Führung gefährdet. Und da er sich bei vorzeitigen Wahlen kaum Gewinnchancen ausrechnen kann, wird Olmert wohl eher danach trachten, weitere Parteien in seine Koalition aufzunehmen. Begründen könnte er dies mit der Bedrohung durch Irans Nuklearprogramm. Denn darin, dass eine atomare Aufrüstung Irans auf jeden Fall verhindert werden muss, sind sich alle Israelis jedweder politischer Couleur einig – notfalls auch mit militärischen Mitteln.

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