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15.01.2007

05:00 Uhr

Was anfangs nur als neue Irak-Strategie angekündigt wurde, wirkt mehr und mehr wie der Auftakt zu einer massiven Auseinandersetzung mit dem Iran.

Mitte vergangener Woche fand Präsident George Bush in seiner Rede ungewöhnlich harte Worte zu Iran und Syrien. Kurz danach wurde deutlich, dass die USA europäische Banken und Industrieunternehmen drängen, Geschäfte mit dem Iran zu beenden. Am Wochenende dann sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice im Interview mit der New York Times, der Präsident habe „eine breite militärische Offensive gegen iranische Kräfte im Irak“ angeordnet.

Was anfangs als ein allein auf den Irak bezogener Versuch Bushs interpretiert wurde, mit mehr Truppen das Blatt noch zu wenden, wirkt mittlerweile viel weiter gehend: Alle Ansätze, durch Einbeziehung Irans und Syriens – wie von der Iraq Study Group gefordert – den Irak zu stabilisieren und einer Lösung des Nahostkonflikts näher zu kommen, lehnt Bush kategorisch ab. Er dreht den Spieß um: Erfolg im Irak sei nur möglich, wenn „extremistische Herausforderungen“ in der Region abgewehrt würden, und das beginne mit der Einhegung von Iran und Syrien.

Das außenpolitische Tauwetter, auf das manch einer nach dem Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen gehofft hatte, findet nicht statt. Man hat eher den Eindruck eines neuen Kälteeinbruchs, der auch die Europäer frösteln lässt. Es spricht nicht mehr viel für die freudig erwartete neue Multilateralität der Bush-Regierung und ihre Bereitschaft, auf die Europäer zuzugehen. Besonders herausgefordert fühlen sich zunächst die amerikanischen Demokraten. In scharfer Form hat Joseph Biden, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, die Regierung vor Militäraktionen gegen den Iran gewarnt. Die Ermächtigung zum Sturz Saddam Husseins erlaube nicht, unter Hinweis auf angebliche Terror-Netzwerke den Iran anzugreifen. Verteidigungsminister Robert Gates konterte eher lau mit der Bemerkung, man sehe keine Notwendigkeit, den Kampf gegen militante Iraner in den Iran selbst hineinzutragen.

Der Hinweis von Rice auf die von Bush angeordnete „breite militärische Offensive“ wie auch die Bearbeitung der Öffentlichkeit sprechen eine andere Sprache. Neben Rice füttern „hohe Beamte“ die Medien nun mit Hinweisen auf die angebliche Schlüsselrolle Irans in der irakischen Gewaltspirale. Die Ajatollahs lieferten modernste Bombentechnik, bildeten Terroristen aus, hätten führende Leute ihrer Revolutionsgarden in den Irak entsandt. Nicht mehr sunnitische Aufständische, sondern der schiitische Iran wird auf einmal als oberster Bösewicht hingestellt, gegen den Amerika sich ab sofort verteidigen müsse. Ähnlich kategorisch ist die Kampfansage an die Adresse Syriens: Auch dieses Land sei ein Rückzugsraum für Terroristen und unterstütze sie, so Bush in seiner Rede: Diese Netzwerke werde er „ausforschen und zerstören“.

Für die Bundesregierung heißt das zweierlei: Die Initiative in Sachen Iran liegt nun nicht mehr bei gemeinsamen europäisch-amerikanischen Bestrebungen, sondern allein bei den USA. Mit einseitigen Sanktionen haben sie begonnen, mit militärischem Vorgehen ebenfalls. Ob das tatsächlich auf den Irak begrenzt bleibt? Berlin wagt noch nicht einmal, offen die Frage zu stellen. Um deutsche Interessen zu vertreten, muss die Bundesregierung aber aus ihrem Schneckenhaus heraus.

Die kompromisslose Haltung gegen Syrien gefährdet zudem die deutsche Nahost-Politik. Vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat darauf gedrängt, Syrien die Rückkehr in die internationale Gemeinschaft zu ermöglichen, das Land zu einem Kompromiss mit Israel und konstruktiver Politik im Libanon und in Palästina zu ermutigen. Angesichts der offenen Feindseligkeit der US-Regierung haben diese Versuche kaum noch Chancen.

Über diese Einzelaspekte hinaus wird deutlicher: Europäer und US-Regierung erklären die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten völlig unterschiedlich. Für die Europäer steht der seit Jahrzehnten schwelende Kampf zwischen Israel und den Palästinensern im Zentrum. Er kann wie im Sommer 2006 schnell zum heißen Krieg führen und bietet diktatorischen Politikern die emotional aufgeladene Plattform, sich als Vorkämpfer der arabischen und muslimischen Sache zu gerieren.

Ganz anders Bush: Für ihn wird in Mittelost „der entscheidende ideologische Kampf unserer Zeit“ ausgefochten. Auf der einen Seite stünden die Kräfte der Freiheit, auf der anderen die Extremisten. Da bleibt wenig Raum für politische Lösungen und Kompromisse, für die Berlin als EU-Ratspräsident eintreten will und muss.

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