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23.02.2004

13:56 Uhr

Nahost

Schützenhilfe durch Terror

VonEwald Stein

Zunächst schien es so, als sei Israel bei der heute vor dem Internationalen Gerichtshof begonnen Anhörung zum Bau der Sperranlagen im Westjordanland in der Defensive. Doch der jüngste von den Al-Aksa-Brigaden verübte Anschlag könnte Jerusalems Position stützen.

Ewald Stein, Redakteur Handelsblatt

Ewald Stein, Redakteur Handelsblatt

Zunächst schien es so, als sei Israel bei der heute vor dem Internationalen Gerichtshof begonnen Anhörung zum Bau der Sperranlagen im Westjordanland in der Defensive: Der Zaun verläuft weitgehend auf palästinensischem Territorium, ist völkerrechtlich damit höchst fragwürdig. Nicht umsonst haben die EU und selbst die USA das Unterfangen mehr oder weniger scharf kritisiert. Doch der jüngste von den Al-Aksa-Brigaden verübte Anschlag könnte Jerusalems Position stützen: Die Sicherheit der Israelis ist keine juristische, sondern eine politische Frage, die eben auch politisch gelöst werden muss.

Doch dies ist nicht Sache der Richter in Den Haag. Sie sollen auch kein Urteil fällen, sondern im Auftrag der Uno-Generalversammlung ein Rechtsgutachten erstellen. Und dies ist schwierig genug. Zumal die Attentäter Israels Regierung – sicher nicht ganz unbewusst – einmal mehr indirekt Schützenhilfe geleistet haben. Es geht den Terroristen also nicht um ein Gutachten, sie wollen vielmehr die Hoffnung auf einen sich gerade wieder abzeichnenden Dialog zwischen Kureia und Scharon zerstören.

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