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26.01.2005

06:00 Uhr

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Brüsseler Chaostage

VonJens Koenen

Sie kommen. Nein doch nicht. Aber nächste Woche. Oder doch nicht? Die Verabschiedung der Regeln für Software-Patente im EU-Rat gleicht einer Posse.

In fast wöchentlichem Abstand landet das Thema "Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen" auf dem Tisch der Abgeordneten. Sogar im Fischerei- und Agrarrat taucht das Thema auf.

Doch immer wieder wird der Punkt von der Agenda gestrichen. Zuletzt, weil EU-Neumitglied Polen erhebliche Bedenken äußerte. Wenn die Folgen des Vorhabens nicht so dramatisch wären - man könnte darüber lachen.

Fakt ist: Die Vorschriften sind so vage formuliert, dass der IT-Industrie eine Flut von Verfahren droht. Für Mittelständler ohne großen juristischen Apparat dürfte das ein Horroszenario sein. Dennoch soll es nun einen neuen Anlauf geben. Polen hat seine Zustimmung endgültig signalisiert, will allerdings seine Sorgen in einem zusätzlichen Papier zum Ausdruck bringen. Spätestens dieser Taschenspielertrick entlarvt die ganze Fragwürdigkeit des Vorhabens. Nur mit Hängen und Würgen wird die Richtlinie in aller Eile durch die erste Lesung geprügelt. Änderungswünsche werden kurzer Hand in die zweite Lesung verlagert. Angesichts solcher Konstruktionen wäre ein völliger Neubeginn sicherlich die bessere Lösung.

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