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27.01.2008

17:57 Uhr

Fanfarenstöße aus Düsseldorf, Sondermeldung von der Nokia-Front: Die „Subventions-Heuschrecke“ (NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers) ist wohl doch beim Betrug erwischt worden, verkündet das Wirtschaftsministerium triumphierend. Das sollen „erste Trends“ einer Prüfung ergeben.

Man reibt sich die Augen und fragt, wer hier eigentlich ertappt wird und wer wen bloßstellt. Vor zehn Jahren, so die eigene Aussage des Ministeriums, sind die Beihilfen gezahlt worden. Und heute stellt es fest, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt wurden? Ist tatsächlich niemand vorher auf den Gedanken gekommen, eine auch nur rudimentäre Kontrolle vorzunehmen? Das müssen ja tolle Zustände sein in Düsseldorf, wenn erst Jahre nach der Zahlung die Einhaltung des Vertrags überprüft wird, und auch das nur, weil das Werk schließt. Die Landesregierung muss im Vollrausch sein, wenn sie nicht einmal jetzt merkt, dass ihre tolle Enthüllung eher auf sie selber zurückfällt als auf die bösen „Karawanen-Kapitalisten“ (Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Rüttgers’ Vorgänger).

Man kann Landes- und Bundesregierung nur raten, spätestens jetzt die Empörungsposse abzublasen. Die Versuche, Nokia irgendwie zu schaden, sind nur noch peinlich. Richtig: Nokia hat den eigenen Mitarbeitern gegenüber eine Informationspolitik gefahren, die unterirdisch ist. Der Chef selber hat sich dafür entschuldigt. Die geschraubten ethischen Selbstverpflichtungen mancher Konzerne wird man künftig mit noch mehr Skepsis lesen.

Doch darum geht es Rüttgers und Steinbrück am wenigsten. Sie wollen den Zorn auf Nokia lenken, um vom Versagen der eigenen Subventionspolitik abzulenken. Je länger sie den Zorn anheizen, desto lauter wird allerdings die Frage gestellt werden: Was haben die Politiker eigentlich in all den vergangenen Jahren gemacht?

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