Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.01.2007

17:43 Uhr

Ökonomischer Gastkommentar

Korruption ist kein Kavaliersdelikt

VonPeter von Blomberg

Der Siemens-Skandal ist nach Ansicht des Vize-Vorsitzenden der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, Peter von Blomberg, ein Exempel für die missglückte Umsetzung des Verbots der Auslandsbestechung. In einem Gastkommentar kritisiert Blomberg auch das Vorgehen von Siemens bei der Aufarbeitung des Skandals.

Der Schutz der eigenen Arbeitsplätze kann die durch Bestechung verursachten Schäden nicht aufwiegen Aus dem Korruptionsverdacht gegen Repräsentanten der Siemens AG könnte mehr werden als nur ein rasch vergessener Skandal um ein deutsches Vorzeigeunternehmen. Seine Chance sind Antworten auf bislang noch kaum diskutierte Fragen.

Es geht um Bestechung bei der Auftragsvergabe im Ausland. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dieses für den Exportweltmeister Deutschland eminent wichtigen Tatbestandes haben sich essenziell verändert. Bis zum Jahr 1999 war er für deutsche Strafverfolger tabu. Und die Logik des Steuerrechts erlaubte sogar die Anerkennung der Bestechungsaufwendungen als Betriebsausgaben.

In einer Konvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten sich 34 Industrieländer verpflichtet, Auslandsbestechung zu bestrafen und Steuerprivilegien zu beseitigen. Im Interesse der internationalen Korruptionsbekämpfung sollte die Exportwirtschaft künftig auf Bestechung verzichten.

Danach mussten die Unternehmen ihre bisherigen Praktiken der neuen Rechtslage anpassen. Oder sie zogen es vor, ihre Methoden in einer Weise zu verfeinern, dass die Tat und der Täter möglichst unentdeckt bleiben oder im Sitzland nicht bekannt werden.

Eine bisher minimale Anzahl von Ermittlungsverfahren verleitet zu dem Fehlschluss, dass Auslandsbestechung nach dem Jahr 1999 keine Rolle mehr spielen würde. Realistischer ist die Hypothese, dass ein geringes Entdeckungsrisiko und ein nicht funktionierender zwischenstaatlicher Informationsfluss ein massives Vollzugsdefizit verursachen. Dafür spricht auch der „Bribe Payers Index 2006“ von Transparency International, der das Korruptionsverhalten der Unternehmen aus 35 Exportländern in 125 Empfängerländern bewertet.

Zwar ist der Rangplatz für Deutschland relativ günstig – Korruption ist danach keine Bedingung für Erfolg im Export. Richtig gelesen, zeigen die Ergebnisse allerdings auch, dass Bestechung regional und sektoral noch immer eine bedeutende Rolle spielt.

Der Siemens-Skandal ist mithin kein Einzelfall. Als einer der wenigen bekannt gewordenen Fälle darf er aber durchaus als Exempel für die missglückte Umsetzung des Verbots der Auslandsbestechung betrachtet werden.

Ob die „schwarzen Kassen“ eine geduldete Geschäftspolitik waren oder ob Siemens das Opfer einer „Bande“ eigenverantwortlich handelnder Mitarbeiter geworden ist, muss noch geklärt werden. In jedem Fall ist der Unternehmensspitze gravierendes Versagen vorzuwerfen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×