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27.03.2006

09:29 Uhr

Österreich

Alte Unsitten

Die gewerkschaftseigene Bank Bawag hat eingeräumt, nur deshalb überlebt zu haben, weil sie Verluste aus hochspekulativen Geschäften durch Haftungsgarantien abdeckte, die die Gewerkschaft wegen gut gefüllter Streikkassen gewährt hat.

Damit mussten die Gewerkschaftsmitglieder für die Zocker in ihrer eigenen Bank geradestehen. Bank- und Gewerkschaftschef haben das Geschäft fünf Jahre lang verheimlicht. Jetzt ist es im Zuge anderer Ermittlungen gegen die Bawag ans Licht gekommen.

Dies ist deshalb so brisant, weil in Österreich in diesem Jahr Wahlen stattfinden. Und damit wird der Skandal zu einem gefundenen Fressen für die konservative Koalition, deren Chancen bislang eher trüb sind. Das Geständnis hinterlässt aber einen weit nachhaltigeren Schaden. Der Finanzplatz Österreich hat in den letzten Jahren kräftig an internationalem Ansehen gewonnen. Institute, die ihr Glück in Osteuropa gesucht und gefunden haben, trugen wesentlich dazu bei. Gleiches gilt für die Börse, an der die in Osteuropa gut verdienenden österreichischen Firmen gehandelt werden. Doch dieser Erfolg wird gefährdet, wenn Österreichs altes Übel einer viel zu staatsnahen Wirtschaft, in der Partei- vor Unternehmensinteressen gestellt werden, wieder Oberhand gewinnt. Und wenn versucht werden sollte, den Skandal wie schon so oft unter den Teppich zu kehren.

Deshalb müssen jetzt nicht nur alle Verantwortlichen die Konsequenzen ziehen. Es müssen vielmehr verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Wozu, bitte schön, benötigt eine Gewerkschaft eine eigene Bank? Wenn Politik und Finanzaufsicht jetzt nicht zügig aufräumen, kann der Finanzplatz Österreich sehr schnell zum großen Verlierer werden.

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