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02.10.2012

16:32 Uhr

Parlamentswahl

Was uns der Machtwechsel in Georgien angeht

VonOliver Bilger

Ausgerechnet ein Milliardär mit diffusen Wurzeln gewinnt Georgiens Wahl - und der bisherige Machthaber lässt das zu. Damit geben beide ein Beispiel für demokratisches Verhalten, das weit über das kleine Land hinauswirkt.

Oliver Bilger ist Handelsblatt-Korrespondent in Moskau. Alessandra Schellnegger

Oliver Bilger ist Handelsblatt-Korrespondent in Moskau.

Die Überraschung ist perfekt. Das Bündnis „Georgischer Traum“ von Milliardär Bidsina Iwanischwili gewinnt die Parlamentswahl in Georgien. Micheil Saakaschwili, Präsident und Vorsitzender der Regierungspartei hat nach der Abstimmung vom Montag eine Niederlage eingestanden. In Westeuropa wäre das keine Sensation, im Kaukasus ist es das schon.

Bis zuletzt war unklar, wer tatsächlich das Rennen macht. Im Wahlkampf präsentierten beide Seiten Umfragen, die ihre Partei mal mehr, mal weniger weit vor der anderen sahen. Doch selbst unabhängige Beobachter rechneten damit, dass die „Vereinte Nationale Bewegung“ am Ende zwar Sitze im Parlament einbüßen wird, aber die Mehrheit im Volk halten kann.

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Nach der Wahl in Georgien liegt die Opposition deutlich vorne. Noch hofft Präsident Saakaschwili auf eine Mehrheit im Parlament. Doch Zehntausende feiern bereits den Machtwechsel - obwohl das Ergebnis noch aussteht.

Nun ist es anders gekommen – und das ist nicht nur ein Erfolg für Bidsina Iwanischwili. Bleibt es ruhig im Land, dann ist es auch ein Erfolg für die Demokratie. Der Wandel scheint sich in geordneten Bahnen zu vollziehen. Das ist in der kleinen Republik ein historisches Ereignis. In den knapp 20 Jahren seines Bestehens ist dem Land noch kein demokratischer Machtwechsel geglückt.

Georgiens erster Präsident Swiad Gamasachurdia verlor sein Amt durch einen Putsch. Seinen Nachfolger, Eduard Schewardnadse, drängte Saakaschwili bei der „Rosenrevolution“ im November 2003 unsanft aus dem Amt. Bis zuletzt stellten sich die Georgier auch diesmal auf eine mögliche neue Revolution ein.

Vor allem Saakaschwilis Rückzug ist ein großer Schritt für den einstigen Revolutionär. Er hat das Land modernisiert und umgestaltet. An diesem Verdienst lässt sich nicht viel herumdeuten. Doch von der positiven Entwicklung und der wachsenden Wirtschaft profitierte nur ein Teil der Bevölkerung. In letzter regierte der Präsident zunehmend autoritär, er galt als Machtmensch, der nicht einfach loslassen wird. Doch anstatt zu klammern ist sein Eingeständnis der Niederlage eine faire Geste. Saakaschwili kann somit einen gerechten Platz in der Geschichte Georgiens einnehmen. Trotz der Niederlage ist auch er ein Gewinner dieser Wahl.

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Von der demokratischen Entwicklung profitiert nicht nur sein Land, sondern auch der Westen. Georgien ist zwar weit weg, doch die Wahl hat Bedeutung für Europa. Denn Öl und Gas aus dem Kaspischen Meer müssen durch Georgien in den Westen. Aserbaidschan pumpt die Rohstoffe nicht durch das verfeindete Armenien. Als Transitland ist eine ruhige Lage in Georgien wichtig.

Zudem kann sich die Stabilität positiv auf die gesamte Region auswirken, der Nahtstelle zwischen Asien und Europa. Denn bislang ist der Kaukasus ein Pulverfass. Viele Konflikte auf engstem Raum warten nur darauf, bis wieder jemand zündelt, wie zuletzt im kurzen Krieg zwischen Russland und Georgien im Sommer 2008.

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Iwanischwili hat keinen georgischen Pass und wollte zunächst gar nicht in die Politik.

Vielleicht gelingt es Iwanischwili und seiner Partei, das schwierige Verhältnis zum großen Nachbarn im Norden zu entspannen. Iwanischwili will sein Land näher an Europa führen, zugleich möchte er auch eine Annäherung an Russland wagen. Unter Saakaschwili wäre das undenkbar gewesen. Der Machtwechsel in Georgien ist auch eine Chance für den Kaukasus.

Kommentare (4)

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nikwolff

02.10.2012, 17:49 Uhr

Wenn 'jemand zündelt'? Sakaschwilli hat gezündelt, das ist ganz offiziell belegt. Sie gehen mit keinem Wort auf diesen Krieg ein.
Überraschung? Wenn Sie als Experte überrascht sind von diesem Ergebnis, dann bin ich leider nicht überrascht: von einer Expertise aus dem fernen Moskau mit Null Einblick in die georgischen Befindlichkeiten.
Recherchieren und ein Schuss Neutralität gehören zum Handwerk!

Mouse

02.10.2012, 20:53 Uhr

Zur Erinnerung : Georgien war von den USA mit Unmengen von Kriegsgütern aufgerüstet worden. Vielleicht ist er dann auch noch auf Angebote der weiteren Unterstützung im Kriegsfall hereingefallen (ist aber nicht belegt wie im Irak). Jedenfalls ist Sakaschwilli dann richtig mutig geworden und hat sich mit Russland angelegt (Südossetien). Russland mußte nagesichts des riesigen Waffenarsenals dann richtig hart draufhauen was unsere Medien dann selbstverständlich als ungerechtfertigt kritisiert haben. Unsere Medien haben dann auch noch ewig gebraucht um den Agressor (Georgien) überhaupt als Schuldigen des Krieges zu identifizieren. Wann hört endlich diese Lügerei auf ? Wann gibt wieder einen ehrlichen Journalisums ?

DashEbi

02.10.2012, 20:59 Uhr

"Zitat....Er hat das Land modernisiert und umgestaltet. An diesem Verdienst lässt sich nicht viel herumdeuten.....

Was hat er modernisiert? Straßen? Fassaden? Dann stimmt das, nur ist das nicht auf dem Mist von Saakaschwili gewachsen sondern von dem vielen Geld der Geberländer.

Wer hat profitiert? Firmen von Saakaschwiliclan. Er geht ja sogar soweit, das er die ganze Schwarzmeeküste mit Hotels und Wohnungen zubauen will. Sogar eine neue Stadt ist in Planung, nicht etwa weil Georgien Wohnungen benötigt, von denen gibt es genug Leerstände. Die Einwohnerzahlen gehen ehr zurück.

Wenn er wirklich interesse an einer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hätte, würde er dafür sorgen das Arbeitsplätze geschaffen würden.

Georgien hat 50% Arbeitslose. In der Statistik taucht das natürlich nicht auf. Im Gegenteil, er vernichtet Arbeitsplätze. Tausenden privaten Taxi/Minibusse wurden die Lizensen, entschädigungslos, entzogen um diese einer einzelnen Person zuzuschachern.

50% der Familien leben vom Microgeschäften, die vielleicht einen Gewinn von 10 Euro am Tag abwerfen. Selbst denen wird das Leben schwer gemacht. Verjagd und das Geschäft monopolisiert.

Optisch hat sich sicher viel getan. Dank vieler Geberländer. Profitiert davon, haben nur aber nur wenige.

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