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25.01.2010

09:46 Uhr

Parteien

Perspektive für ein linkes Lager

VonBarbara Gillmann

Jetzt könnte Bewegung in das Parteiengeflecht kommen. Oskar Lafontaines Rückzug aus der Bundespolitik eröffnet neue Perspektiven.

Oskar Lafontaine tritt als Chef der Linken ab. Das ist eine gute Nachricht für Sozialdemokraten und Grüne. Union und Liberale hingegen müssen sich Sorgen machen. Denn nun können die drei Oppositionsparteien im Bund tatsächlich ein linkes Lager bilden. Dieses hätte fast vier Jahre Zeit, eine Strategie für die nächste Bundestagswahl zu entwerfen. Entscheidend dafür ist die innerparteiliche Entwicklung der Linken. Setzen sich die vor allem im Osten beheimateten Reformer durch, dann dürften die Hürden für eine Zusammenarbeit mit der SPD oder den Grünen früher oder später fallen. Die Bündnisse in Berlin und Brandenburg dienen dann als Modell für den Bund.

Die Chancen für eine Machtübernahme durch die Pragmatiker in der Linken stehen gut. Sie haben sich seit fast zwei Jahrzehnten in Realpolitik geübt und sind fest entschlossen mitzuregieren. Man darf davon ausgehen, dass sie sich bei der Neuwahl der Parteispitze im Mai genügend Einfluss sichern werden. An den Grünen würde ein rot-rot-grünes Bündnis zuletzt scheitern. Obwohl die Ökopartei in den Ländern mittlerweile auch mit CDU und FDP koaliert und ihnen neuerdings gar das Attribut bürgerlich streitig macht, fühlen sich die meisten Mitglieder und vor allem die Wähler noch immer als Linke.

Im Westen muss die Linkspartei allerdings um ihr Überleben kämpfen. Oder anders herum: Hier kann die SPD in den nächsten Landtagswahlen verlorenes Terrain zurückgewinnen. Die Probe aufs Exempel naht bereits im Mai in Nordrhein-Westfalen. An Rhein und Ruhr lag die Linkspartei schon bisher nur knapp über der Fünfprozenthürde. Selbst wenn sich Lafontaine im Wahlkampf noch einmal kräftig engagieren sollte, wird er es sehr schwer haben.

Unrealistisch sind die Hoffnungen mancher Sozialdemokraten, nun Linke in großer Zahl zurück in den Schoß der Partei holen zu können, vor allem jene Gewerkschafter, die früher treu zur SPD standen. Doch zu solch einem Kotau wird wohl kaum ein führender Linkspolitiker bereit sein. Aber nur sie könnten eine Massenbewegung zurück zur SPD auslösen. Noch unwahrscheinlicher sind Übertritte der ostdeutschen Pragmatiker. Denn diese sehen nun erst recht wieder eine Chance für die Koalitionsfähigkeit der Linken.

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