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29.10.2014

12:15 Uhr

Paul Achleitner und die Deutsche Bank

Die Stunde des Aufsichtsrats

VonOliver Stock

Das Führungsduo an der Spitze der Deutschen Bank meldet wieder einen Quartalsverlust. Der vielbeschworene Kulturwandel greift nicht. Es schlägt die Stunde des Aufsichtsrats. Ein Kommentar.

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Was vom Tage bleibt

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Wer führt die Deutsche Bank? Wer hat dieses einzige deutsche wirklich weltweit arbeitende Geldhaus so im Griff, dass von einer Strategie und Führung die Rede sein kann? Wer heute darauf eine Antwort haben will, kommt an dem Namen Paul Achleitner nicht vorbei. Der Aufsichtsratschef ist derzeit die einzige Figur, die glaubhaft die Fäden in den Händen hält.

Eigentlich hat die Deutsche Bank nach dem Abgang von Josef Ackermann nicht nur einen Chef, sondern gleich dessen zwei: Anshu Jain und Jürgen Fitschen bilden ein gleichberechtigtes Duo, das allerdings nicht doppelte Stärke, sondern im Jahr drei dieser Konstellation eher doppelte Schwäche offenbart. Die beiden haben heute den dritten Quartalsverlust in ihrer Amtszeit erklären müssen. Die Ergebnisse passen überhaupt nicht zum Selbstverständnis der Deutschen Bank, die den Ehrgeiz hat, stets Klassenbester zu sein. „Ich würde mich schämen, Staatsgeld anzunehmen“, ist ein Satz, der dem Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zugeschrieben wird und die Selbsteinschätzung der Deutsch-Banker korrekt wiedergibt. Zum dritten Mal ein Minus vor dem Ergebnis passt dagegen schlecht zu den Blaumännern aus Frankfurt.

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

US-Hypotheken

Ende 2013 zahlte die Deutsche Bank 1,4 Milliarden Euro (1,919 Milliarden US-Dollar) für die Beilegung ihres größten Rechtsstreits im Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften in den USA. Das Institut soll vor der Finanzkrise beim Verkauf von Wertpapieren, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht haben. Andere Verfahren, die die amerikanischen Federal Housing Finance Agency (FHFA) gegen die Deutsche Bank und weitere Häuser angestrengt hatte, sind aus dem Vergleich jedoch ausgeklammert. Auch andere Klagen liegen noch auf dem Tisch und könnten potenziell viel Geld kosten.

Kirch

Die Bank ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München mitverantwortlich für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002. Grund ist ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte. Anfang 2014 einigten sich die Streitparteien in einem Vergleich zwar auf Schadenersatz von 925 Millionen Euro (1,23 Milliarden US-Dollar). Doch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Spitzenmanager der Bank wegen versuchten Prozessbetrugs liefen weiter. Die Staatsanwaltschaft München erhob schließlich Anklage gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sowie die früheren Spitzenmanager Josef Ackermann, Rolf Breuer und Clemens Börsig.

Prozessauftakt war im April 2015, das Verfahren zog sich hin. In seiner Urteilsverkündung vom 25. April 2016 hat das Landgericht München die Manager und auch die Bank freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Die weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang dauern noch an.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“. Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform „Autobahn“ Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Inzwischen hat die Affäre eine neue Dimension erreicht: Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen laut einem Medienbericht, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

Als ärgste Belastung erweisen sich immer mehr die Risiken aus den mehr als 6000 Prozessen, die die Bank führen muss. Um es spöttisch zu sagen: Die Deutsche Bank ist inzwischen eine Anwaltskanzlei mit angeschlossenem Investmentbanking. Das Führungsduo hat diese Belastung zwar einkalkuliert, sich in ihrer Dimension jedoch regelmäßig verschätzt. Damit nicht genug: Als Gegenmaßnahme haben Jain und Fitschen den Kulturwandel propagiert, eine andere Geisteshaltung in der Bank also, die dazu beitragen soll, dass das Unternehmen sich nicht immer wieder in Rechtsfragen verheddert. Man könnte es auch schlicht mehr Anstand nennen, was die beiden Chefs da verlangen.

Kommentare (8)

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Herr Fritz Schmidt

29.10.2014, 12:31 Uhr

Ihre Einschätzung trifft den Nagel auf den Kopf. Die Nachfolgeregelung war allenfalls gut gemeint, aber keinesfalls gut gemacht. A. Jain´s Ruf war bereits zum Zeitpunkt der Berufung für alle ersichtlich schwer angekratzt. Fitschen´s Berufung letztlich nur ein Versuch, Jain´s Bestellung irgendwie zu rechtfertigen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutsche Bank können einem nur Leid tun. Ich hoffe, der von Ihnen angesprochene Befreiungsschlag lässt nicht mehr lange auf sich warten. Sinnvoll wäre es, wenn der neue CEO nicht Achleitner heißt, sondern ein Ausdruck und Garant eines wirklichen Neuanfang ist.

Herr Gerhard Achter

29.10.2014, 12:40 Uhr

so viel ich weiß als informierter Beobachter der Finanzelite hat Achleitner in seinem bisherigen Berufsleben auch nichts wirklich gebacken bekommen.

Herr J.-Fr. Pella

29.10.2014, 12:42 Uhr

Worin, außer viel Geld zu kassieren, bestand eigentlich die Aufgabe des H. Achleitner.
Als Aufsichtratsvorsitzender sollte er doch eine Kontrollfunktion ausüben. Wo war welche Kontrolle?
Nichts ist passiert und die Aktionäre nicken ab, genau wie die Politiker.
Welch ein betrügerischer und verlogener Haufen. Pfui!

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