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15.11.2014

14:48 Uhr

Pipeline wird zum Lebensnerv für Obama

Lange Leitung in Washington

VonAxel Postinett

Das Pipeline-Großprojekt zwischen den USA und Kanada wird zum Symbol der verschleppten Politik in Amerika. Die 1900 km lange Leitung verkommt zum Spielball der Parteien – denn rentabel wird sie nicht mehr sein.

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett

San FranciscoDas Repräsentantenhaus hat am Freitag zum neunten Mal über die 1900 km lange Öl-Pipeline von Kanada quer durch Amerika abgestimmt. Da diese Kammer des US-Kongress von Republikanern beherrscht ist, war ein Erfolg der Abstimmung kein Wunder. Sie soll gebaut werden. Und trotzdem sagt das viel über die politische Stimmung im Lande aus.

Zum einen war es unnötig. Das Gesetz zum Bau der umstrittenen Ölleitung wird vielleicht den (noch) demokratischen Senat passieren in der kommenden Woche, aber dann mit hoher Wahrscheinlichkeit am Veto von Präsident Barack Obama scheitern. Das war schon vorher klar, das ist seit Jahren so. Das Großprojekt ist zum Symbol für verschleppte Politik, für die lange Leitung in Washington geworden, Beleg des Stillstands. Das muss man in diesem Monat nicht noch mal beweisen.

Und trotzdem wird nur Wochen vor dem Termin für die Übernahme der Senatsmehrheit durch die Republikaner im Januar 2015 noch einmal abgestimmt. Das zeigt deutlich, wie weit beide politischen Lager noch von jeder Einigung in Sachfragen entfernt sind und auf provokante Symbolpolitik setzen.

Auf der anderen Seite kann das Ölrohr noch einmal einen letzten Dienst für die Demokraten erfüllen. Viele demokratische Abgeordnete stimmten am Freitag für die Pipeline, die ihr Präsident nicht will. Denn es ist noch immer Wahlkampf. Im Ölstaat Louisiana kämpft die demokratische Senatorin Mary Landrieu weiter um ihren Job. Durch das komplizierte Wahlrecht kam am 4. November eine Pattsituation zustande, die eine Nachwahl am 6. Dezember erforderlich macht. Beide Kandidaten, republikanisch und demokratisch, haben in Louisiana „Keystone XL“, so der Projektname, zu ihrer Aufgabe erklärt. Arbeitsplätze und neue wirtschaftliche Aktivitäten versprechen beide Kandidaten durch die Pipeline.

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Deshalb hat Landrieu selbst diesen neunten Anlauf zur Genehmigung noch einmal schnell mit Mitstreitern auf den Weg gebracht. Mit Stimmen aus dem demokratischen Lager käme im Senat kommenden Dienstag eine 60 Prozent Mehrheit zusammen. Lehnt Obama trotzdem ab, können beide Kontrahenten das für ihre Kampagne nutzen.

Die Republikaner verfahren so wie üblich. Sie verweisen auf den „Krieg gegen die Energie“ des Präsidenten und überbordende Umweltvorschriften. Demokratin Landrieu hat dann eine letzte Chance, sich noch einmal gegen Obama in Position zu setzen. Sie kann sich als Opfer Washingtons inszenieren. Abgeschossen von der „lahmen Ente“, dem Auslaufmodell Barack Obama.

Und sollte Präsident Obama wider Erwarten sein Jawort geben, ist es auch gut. Dann ist klargestellt, welche Macht die Kandidatin in Washington hat. Dass die Pipeline dabei eigentlich längst nur noch zur Prestigefrage verkommen ist, spielt schon gar keine Rolle mehr. Mit Rohölpreisen um 70 Dollar pro Fass ist die Produktion des teuren Öls aus kanadischem Sand überhaupt nicht mehr rentabel.

Mit dieser Pipeline hat es also im Prinzip gar keine Eile mehr. Es wird nicht einmal einfach werden Geldgeber auf diesem Preisniveau zu finden. Aber was zählen Sachfragen, wenn es um Politik geht

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