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01.04.2012

15:27 Uhr

Piraten

Das neue Freiheitsgefühl

VonTorsten Riecke

Joachim Gauck ist Bundespräsident und die Piraten entern die deutsche Politik: Auch wenn sie manches gemein haben, trennt sie doch sehr viel. Die Unterscheidung zwischen Utopie und Wirklichkeit zum Beispiel.

Mit kleinen Fähnchen, die an den Seeräuber-Kontext erinnern, warben die Piraten in Berlin für sich. dpa

Mit kleinen Fähnchen, die an den Seeräuber-Kontext erinnern, warben die Piraten in Berlin für sich.

DüsseldorfSo viel von Freiheit war selten die Rede. Erst wählen wir Deutschen den  Freiheitsapostel Joachim Gauck zum Präsidenten. Dann wirbeln die „Piraten“ unter der Flagge der Freiheit unsere Parteiendemokratie durcheinander und liegen in aktuellen Umfragen bei neun Prozent. Obwohl beide Ereignisse viel miteinander zu tun haben, liegt doch eine Welt politischer Erfahrungen zwischen dem Freiheitsbegriff des neuen Bundespräsidenten und dem jener Freibeuter, die jetzt die deutsche Politik kapern.

Gauck geht es um Freiheit und Verantwortung, also um den Gebrauch der Freiheit zu etwas. Den Piraten geht es vor allem um Freiheit als Beutegut, also um die Befreiung von Regeln und Fesseln. Wozu sie den Gewinn an Freiheit nutzen wollen, sagen sie bislang nicht. Demokratie als Freibrief ohne Adressaten kommt aber nicht ans Ziel.

Der Autor leitet das Ressort Meinung und Analyse des Handelsblatts. Pablo Castagnola

Der Autor leitet das Ressort Meinung und Analyse des Handelsblatts.

Vor dem Trennenden kommt jedoch das Gemeinsame. Zum Beispiel die wachsende Unzufriedenheit vieler Bürger mit und deshalb ihre Distanz zu dem politischen Betrieb in Deutschland. Ochsentour, Fraktionszwang, Parteidisziplin. Auch dem Freidenker Gauck sträuben sich bei solchen Begriffen die Haare, aber er ist Realist genug, zwischen Traum und Wirklichkeit zu unterscheiden.

Die Piraten sind hingegen noch nicht aufgewacht. Ihre Abneigung gegen Bevormundungen im Netz und anderswo lässt sie von einer grenzenlosen Freiheit träumen. Die Utopie einer „herrschaftsfreien Kommunikation“ (Habermas) schwingt hier mit, die durch das unkontrollierbare Internet endlich verwirklicht werden soll. Nur im Traum aber stößt sich die Freiheit der Piraten niemals an der Freiheit der anderen. In der Wirklichkeit geht es ganz anders zu: zum Beispiel, wenn die Netz-Räuber den Schutz des geistigen Eigentums lockern wollen und dabei die unternehmerische Kreativität und Freiheit derjenigen verletzen, die von den Produkten ihres Geistes leben. Solchen Ziel- und Denkkonflikten weichen die Freibeuter aus.

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Nach der erfolgreichen Saarland-Wahl ist die Piratenpartei bundesweit im Aufschwung.

Das tun sie auch, wenn sie die Grundsicherung und den öffentlichen Nahverkehr aus Steuermitteln finanzieren wollen, ohne zu sagen, welche anderen staatlichen Leistungen dafür beschnitten werden sollten. Denn einen Aufruf zum Schuldenmachen, das trauen sich selbst die Politik-Neulinge nicht. Das Einmaleins des Wahlkampfs haben sie schnell gelernt.

Kommentare (29)

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PaoloPinkel

01.04.2012, 15:39 Uhr

Wer sollte den lachen ?
Korrupte Schwachköpfe, gleichgeschaltete Journalisten ?

Holzauge

01.04.2012, 15:54 Uhr

Deutsche Geheimdienste haben letztes Jahr 40 Millionen private emails gelesen und nur 270 Ermittlungsverfahren daraus eingeleitet. Der Bürger ist gläsern geworden, selbst Omas Kontobewegungen werden in Kadavergehorsam an dem Ami weitergeleitet.

Früher wäre das ein Fall für die FDP gewesen aber die hat ja das Thema Bürgerrechte begraben.

Da bleiben nur noch die Piraten !

Account gelöscht!

01.04.2012, 16:18 Uhr

Ganz schlechter Artikel, der sich sehr nach "embrace and pretend" anhört:
Die Piraten sind ganz toll, aber eigentlich sind sie nicht ernstzunehmen und gefährlich, weil sie den Lobbyismus der Content-Industrie unterlaufen.

Für mich sind die Piraten leider viel zu links, aber sie können trotzdem wertvolle Impulse in das verkrustete Parteiensystem induzieren.

Und das neue Freiheitsgefühl? Ich und 80 Millionen Deutsche haben Herrn Gauck nicht gewählt, wie können sie da sagen, wir haben uns einen neuen Präsidenten gewählt?

Gleichzeitig wird der Wohlstand ganzer Generationen des deutschen Volks an die Weltfinanz verpfändet. Einfach toll diese Freiheit.

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