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09.12.2011

10:57 Uhr

Pro und ...

Zauberformel 17 plus

VonThomas Ludwig

Auf dem Krisengipfel in Brüssel ziehen nicht alle Länder an einem Strang. Damit steht das Risiko einer Spaltung der Europäischen Union im Raum. Deutschland und Frankreich sind bereit, dieses Risiko einzugehen. Zu Recht.

Thomas Ludwig ist EU-Korrespondent in Brüssel. Pablo Castagnola

Thomas Ludwig ist EU-Korrespondent in Brüssel.

Auf dem Krisengipfel in Brüssel  haben die 17 Euro-Staaten zusammen mit sechs Nicht-Euro-Länder der EU einen Vertrag vereinbart, der verschärfte Spar- und Kontrollauflagen für die Unterzeichner vorsieht.

„17 plus“ lautet der Slogan, den die Bundesregierung als Zauberformel für mehr Stabilität und Haushaltsdisziplin in der Eurozone verkauft.

Bereits vor dem Gipfel hatte Berlin die Losung ausgegeben, eine Vertragsneuerung, die die Eurozone als Fiskalunion auf eine nachhaltigere Basis stellt, sei als Erfolg zu werten – auch wenn nicht alle 27 Euro-Staaten dazu ihr OK geben. Nun ist es so gekommen. Die Briten entziehen sich ihrer gemeinschaftlichen Verantwortung, wohl wissend, dass auch sie vom Wohl und Wehe des Euro abhängen.

Und auch Schweden, Ungarn und Tschechien haben Bedenken und ziehen vorerst nicht mit. Damit steht das Risiko einer Spaltung der Europäischen Union im Raum. Deutschland und Frankreich sind bereit, dieses Risiko einzugehen. Zu Recht.

Denn Paris und Berlin geht es vor allem um eines: ein starkes politisches Signal. Dass die Eurostaaten sich ohne Wenn und Aber zu mehr wirtschaftspolitischer Gouvernance verpflichten. Dass der Euro eine unumkehrbare Errungenschaft ist, die es unter allen Umständen zu verteidigen gilt. Diese Stärkung der monetären Gemeinschaft ist ein großer Schritt hin zu einer weiteren politischen Integration. Das Zeitfenster für den Beschluss war klein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es genutzt. Am liebsten hätte sie alle 27 Staaten mit im Boot gehabt. Sie hat hoch gepokert, nun aber nicht den ganzen Pott einfahren können.

Was heißt das für die Zukunft der EU? Sicher ist: Sie steht nicht vor dem Aus. Auch in anderen Bereichen haben Staaten der Gemeinschaft ihre Integration vertieft, ohne dass dies den kompletten Rahmen gesprengt hätte. Beispiel Schengen-Raum der Freizügigkeit. Und auch das EU-Patent wird vorerst ohne Italien und Spanien starten. Richtig ist, dass nicht immer die Bedenkenträger das Tempo politischer Entscheidungen bestimmen dürfen. Wer stets zaudert, kommt zu nichts. Helmut Kohl hat das einst mit seinem Zehn-Punkte-Plan zur Widervereinigung beherzigt. Und auch Merkel hat nun das Heft des Handelns in die Hand genommen.

... Contra: Hoher Preis, kaum Wirkung

... Contra

Hoher Preis, kaum Wirkung

Keine Frage: Merkel und Sarkozy sind ihrem Ziel, eine Fiskalunion zu schaffen näher gekommen. Doch der Preis ist hoch. Die EU-Beschlüsse bringen kaum Entspannung. Nun droht der Zerfall Europas.

Der Vorwurf, Europa drohe in zwei Geschwindigkeiten weiterzulaufen, zieht nicht. Denn das Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt es schon längst. Wie es auch das Europa der unterschiedlichen sozio-ökonomischen Lagen gibt. Dass sich genau dies zu einem Sprengsatz entwickeln kann, haben die vergangenen anderthalb Jahre gezeigt.

Das erfordert eine Politik, die darum bemüht ist die Spannungen für die Zukunft einzuhegen. Der 17-plus-Vertrag wird genau darauf ausgerichtet sein. Der Vertrag muss rechtlich wasserdicht gestaltet werden, so dass er nicht mit den übrigen europäischen Grundsätzen kollidiert. Juristische Dienste haben im Vorfeld des Gipfels auf diese Gefahr hingewiesen. Doch die Erfahrung zeigt: Wo ein politischer Wille ist, findet sich immer ein rechtlicher Weg.

Mittelfristig wird es darum gehen, den Staaten, die vorerst nicht mitziehen, die Attraktivität des Neuen vor Augen zu führen und sie so zur Teilnahme zu bewegen. Dass die Briten in Sachen Europa unberechenbar agieren, ist seit langem bekannt. Mit ihnen ist in dieser Hinsicht kein Staat zu machen. Sei’s drum. Gott sei Dank ist Europa mehr als eine Insel.

Was "Merkozy" in Brüssel durchsetzen konnten

Stärkere Kontrolle der nationalen Haushaltspläne

Die Vorschläge der EU-Kommission von Ende November, die eine stärkere Beteiligung der Behörde an der Aufstellung der nationalen Haushalte vorsieht, sollen rasch verabschiedet werden. Die Kommission kann einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen, wenn das Budget dem Stabilitätspakt zuwider läuft.

Schuldenbremse in die Verfassungen

Die Euro-Staaten sollen grundsätzlich den Staatshaushalt ausgleichen. Bei außergewöhnlichen Umständen oder schlechter Konjunktur wären Defizite aber weiterhin im Rahmen der Drei-Prozent-Grenze zulässig. Der Haushaltsausgleich wäre erreicht bei einem strukturellen - also um Konjunktureffekte bereinigten - Defizit von nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei Überschreiten dieser Grenze müsste ein „automatischer Korrekturmechanismus“ in Gang gesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof soll über die Umsetzung in nationales Recht wachen. Der betreffende Staat soll ein wirtschaftliches Partnerschaftsprogramm mit der EU-Kommission abschließen müssen, in dem seine Reformverpflichtungen festgelegt werden.

Schärferes Sanktionsverfahren

Künftig soll auch die Einleitung des Sanktionsverfahrens bei Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen sein. Das ist nach dem EU-Vertrag bisher nicht möglich. Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung läuft, sollen ein verbindliches Programm zu Reformen und Defizitabbau bei der Kommission und beim Rat abliefern.

Keine Eurobonds

Der vom EU-Ratspräsidenten vorgelegte Entwurf der Erklärung sah zunächst auch vor, sich einen Fahrplan zur Einführung von Euro-Bonds vorzunehmen. Diese Passage wurde aber auf Druck Deutschlands gestrichen.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit

Die Euro-Länder wollen von der Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik mehr Gebrauch machen. Dies ermöglicht Regelungen im Kreis der Euro-Länder, doch soll der Binnenmarkt der 27 EU-Staaten nicht untergraben werden.

Eigener Vertrag

Weil die nötige Einstimmigkeit für eine EU-Vertragsänderung nicht erreicht werden konnte, wollen die 17 Euro-Staaten noch vor März einen eigenen Vertrag schließen. Ausdrücklich wird in der Erklärung betont, dass immer noch angestrebt werde, die Regelungen in dem EU-Vertrag zu verankern. Die Regierungen von Bulgarien, Dänemark, Litauen, Lettland, Polen und Rumänien erklärten bereits jetzt ihren Willen, dem Abkommen beizutreten. Tschechien und Schweden müssen zunächst ihre Parlamente befragen. Ungarn will die Lage noch prüfen. Nur Großbritannien hat bereits seine Ablehnung erklärt, dem Vertrag beizutreten.

Krisenabwehr

Der permanente Rettungsmechanismus ESM und der vorläufige Feuerwehrfonds EFSF sollen ab Mitte 2012 ein Jahr lang parallel existieren. Das Inkrafttreten des ESM wird damit um ein Jahr vorgezogen. Das Kreditvolumen des ESM soll wie bisher vorgesehen 500 Milliarden Euro betragen, wobei die Summe die bereits vergebenen Hilfskredite einschließt. Im März 2012 soll aber überprüft werden, ob ein höheres Volumen für den ESM notwendig ist.

Ein Forderungsverzicht privater Gläubiger würde künftig so wie beim IWF gehandhabt. Das heißt, es wäre vom Einzelfall abhängig, ob es zu einem Schuldenschnitt kommt und nicht von vorgegebenen Regeln, wie es Deutschland ursprünglich durchgesetzt hatte. Künftige Euro-Staatsanleihen werden aber die standardisierten sogenannten Collectives Actions Clauses (CAC) erhalten, mit denen im Umschuldungsfall schneller Absprachen zwischen den Gläubigern getroffen werden können.

Um den Einsatz des ESM effektiver zu machen, wird die nötige Einstimmigkeit durch eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent ersetzt. Die großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich und Italien behalten damit aber faktisch ihr Vetorecht, weil sie mehr als 15 Prozent der ESM-Anteile halten.

Rolle des IWF

Die EU-Staaten wollen überlegen und innerhalb von zehn Tagen bestätigen, ob sie dem IWF über ihre nationalen Notenbanken zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Von nicht-europäischen Staaten erhoffe man sich ebenfalls einen Beitrag.


Kommentare (6)

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Roadrunner

09.12.2011, 11:18 Uhr

Man kann schon viel schreiben und damit nichts sagen,gell!
Die deutsch-französische Dampfwalze wird noch heftigst für Konsequenzen sorgen.
Einzelheiten,belegt,zur Sache bietet der Herr EU-Korrespondent nicht?
Wohl darf er nicht.
Von wegen Zauberformel 17plus!
Ich hoff doch sehr,daß andere Bürger Frau Zauder und Zetermerkel nicht vergessen haben.
Schlechter Ideenklau,neu präsentiert.
Letztes Jahr wollte man nicht und nun sollen alle Länder freudig herbeispringen um ihre Handschellen mit einem Lächeln entgegenzunehmen?
Freilassung inklusive.
Gut gebrüllt,Löwe.Zahnloser Tiger!

http://derstandard.at/1323222551495/Under-Construction-EU-Gipfel-unter-Spannung---Cameron-gegen-die-Eurogruppe

sterbende_demokratie

09.12.2011, 11:36 Uhr

Warum wird heute eigentlich bei jedem Müllprodukt ein "plus" angehangen?

Roadrunner

09.12.2011, 12:19 Uhr

Hier die Dokumente zur "Zauberformel":
Von "Herrn van Rompuy":

http://www.consilium.europa.eu//uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/126658.pdf

Und,vom Brüsseler EU-Gipfel:

http://www.consilium.europa.eu//uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/126658.pdf

Alles Relevante zum Thema findet man auf Euractiv:

http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/eu-gipfel-bestatigt-spaltung-europas-005722

Jetzt hat man eine Basis,um ein "pro" zu diskutieren,Herr EU-Korrespondent.Schließlich lesen hier mündige Bürger!

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