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21.01.2009

15:44 Uhr

Protektionismus

Durch die Hintertür

VonChristoph Rabe

Es klingt ein wenig kleinmütig, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Einführung von Barack Obama in das Amt des US-Präsidenten erst einmal wenig mehr einfällt, als vor Abschottung und Protektionismus zu warnen.

Immerhin erlebte Washington eine als historisch gefeierte politische Sternstunde nach der deprimierenden Bilanz der Bush-Regierung. Da darf man ruhig auch etwas weniger mäkelig sein.

In der Sache allerdings hat Merkel recht. Die Sorgen der Wirtschaft sind nur allzu begründet, dass wir im Gefolge der Banken- und Konjunkturkrise einen regelrechten Absturz im Welthandel erleben werden - und zwar weit über jene 2,1 Prozent hinaus, welche die Weltbank prognostiziert. In der Krise ist sich jeder selbst der Nächste. Und das demonstrieren alle Regionen: Die EU führt umstrittene Exportbeihilfen für Milchprodukte ein, die USA subventionieren mit 18 Milliarden Dollar die Autoindustrie und rufen dazu auf, in erster Linie amerikanische Produkte zu kaufen, China erleichtert Exporte über Steuervergünstigungen, Indien setzt Stahlzölle herauf, Brasilien und Russland beschränken Autoimporte, Frankreich sucht seine Kernindustrien durch einen staatlichen Fonds gegen Übernahmen zu schützen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Vor wenigen Wochen noch beschworen die Vertreter der G20-Staaten, sie würden die Märkte offenhalten. Alles Lippenbekenntnisse, denn durch die Hintertür werden Tag für Tag neue handelsbeschränkende Maßnahmen erlassen. Mit jeder Subvention für marode Wirtschaftszweige steigt die globale Wettbewerbsverzerrung. Der Welthandel wird langsam stranguliert, dabei könnte eine mutige, marktorientierte Zoll- und Subventionspolitik doch gerade jetzt dazu beitragen, einen Teil der Konjunkturschwäche zu kompensieren.

Wie wenig Bereitschaft dazu vorhanden ist, musste im vergangenen Jahr bereits Pascal Lamy, der Chef der Welthandelsorganisation, feststellen. Ihm war es trotz eines politischen Kraftakts nicht gelungen, in den globalen Schaltzentralen jenen politischen Willen zu wecken, der notwendig wäre, um den Welthandel in Schwung zu halten. Gewiss, viele Barrieren sind nicht mehr sonderlich hoch, aber wenn auch sie fielen, wäre das ein großer Fortschritt für eine bessere Integration der Entwicklungs- und Schwellenländer in die Weltwirtschaft. Und das bedeutet mehr Nachfrage. Das große Vertrauen, das die Welt in den neuen Präsidenten setzt, dürfte einen ersten Dämpfer erhalten, falls sich Befürchtungen bestätigen, wonach eine Öffnung der Märkte für Obama zweitrangig ist.

Vom Immobilienmarkt der USA ist die Finanz- und Konjunkturkrise ausgegangen. Allein an den USA wird die Welt nicht wieder genesen, doch ohne ihr Mitwirken erst recht nicht. Daher müssen die USA alles daransetzen, die Abwärtsspirale zu durchbrechen. Es klingt paradox: Obwohl die kreditfinanzierte Kauflaune der USA mit zu den globalen Verwerfungen beigetragen hat, muss Obama jetzt dafür sorgen, dass die Spendierlaune der US-Bürger schnell wieder wächst. Nur eben nicht auf Pump.

Die Weltwirtschaftskrise hat eindrucksvoll jene Beobachter bestätigt, die seit Jahren vor den globalen Ungleichgewichten warnen. Die Zweiteilung der Welt in Länder, die sparen und damit den exzessiven Konsum in jenen Staaten finanzieren, die über ihre Verhältnisse leben, ist eine der Ursachen für den Kollaps der Märkte. Die Kreditblase ist nun geplatzt, Aufträge und Investitionen brechen weltweit ein, nur wenige Schwellenländer wie China können sich dank ihrer Devisenreserven kurzfristig über Wasser halten. Aber auch ihnen gehen früher oder später die Mittel aus.

Einen Reset-Knopf für den Welthandel gibt es nicht. Aber es gibt durchaus noch Stellschrauben, die auch in der Krise wirken. Eine dieser Schrauben heißt bessere Koordinierung. Bislang haben die meisten Staaten ad hoc und isoliert auf den Abschwung reagiert. Viel Geld fließt in den Bankensektor, doch zu wenig in die Belebung des Konsums. Insofern ist der Merkel-Vorschlag für eine "Charta des gemeinsamen Wirtschaftens" sinnvoll, denn wir benötigen eine bessere Vernetzung der globalen Konjunkturpolitik. Und dazu gehört auch ein Abschluss der Doha-Runde. Zurück in die Einzelstaaterei ist selbst für Obama keine Option. Fragt sich nur, ob er sich für Globalisierung und Freihandel mutig in die Bresche wirft.

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